Türkei: Erdo?ans Schwäche für die Hamas

Türkei: Erdo?ans Schwäche für die Hamas


Türkei: Erdo?ans Schwäche für die Hamas

Von Burak Bekdil, Gatestobe Ibstitute

Es ist nicht nur ideologisch und nicht nur pragmatisch: Es ist beides: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan kommt aus den Reihen der militanten Islamisten, für die "die palästinensische Sache" heilig und "so national wie jede andere nationale Angelegenheit" ist. Seine Liebe zur Hamas und sein Engagement für die "Sache" sind echt. Sein Pragmatismus ist es auch.

Der Pro-Hamas- (und anti-israelische) Fanatismus von Erdoğan ist ein Grund dafür, dass die islamistischen Türken für ihn stimmen. Bislang ist sein Fanatismus ohne internationale Konsequenzen für ihn und ohne Schaden für seine innenpolitische Überlebensfähigkeit geblieben. Er hat daher allen ideologischen und pragmatischen Grund, seine Liebesbeziehung zur Hamas aufrechtzuerhalten.

Am 22. August traf Erdoğan in Istanbul mit dem hochrangigen militärischen Führer der Hamas, Saleh al-Arouri, und dem hochrangigen politischen Führer, Ismail Haniyeh, zusammen. Das war ein weiteres öffentliches Treffen des Präsidenten eines NATO-Landes mit globalen Terroristen. Arouri war für die Entführung und Ermordung von drei israelischen Teenagern im Juni 2014 im Westjordanland verantwortlich. Wenige Wochen nach dem Anschlag bekannte sich Arouri auf einer öffentlichen Veranstaltung in Istanbul, an der peinlicherweise auch einige hohe türkische Beamte teilnahmen, zur Verantwortung für die Morde. Es ist beschämend für Regierungsbeamte, Zeuge zu werden, wie ein Mann an einem Ort in ihrem Heimatland seine terroristischen Verbrechen zugibt.

Angesichts der Geschichte der letzten Jahre war dieses Treffen in keiner Weise überraschend. Im Gegenteil, es war so normal wie zwei Liebende, die sich in einem Café auf einen Drink treffen. Erdoğan liebt es anscheinend, solche Zusammenkünfte öffentlich zu machen, um die Teile der Welt herauszufordern, die die Hamas als terroristische Organisation bezeichnen: die EU, Israel und die Vereinigten Staaten. Es gibt auch eine Botschaft an sein türkisches Publikum: Ich fordere die Weltmächte heraus, einschliesslich Amerika, und ich bleibe unantastbar.

Im Jahr 2011 liess Israel 10 Hamas-Terroristen im Rahmen eines Gefangenenaustauschs frei. Sie kamen in die Türkei und sind seither auf türkischem Boden aktiv.

Im Dezember berichtete The Telegraph, dass die Türkei gegenüber Hamas-Mitgliedern, die Angriffe auf Israel aus der Türkei aus planen, ein "Auge zudrückte". Weiter hiess es im Telegraph, dass Agenten in Istanbul nach Rekruten für Selbstmordattentate suchten, indem sie ihren Familien rund 20.000 Dollar für die Durchführung von Angriffen in Jerusalem und im Westjordanland anboten.

Im August enthüllte The Telegraph, dass Ankara "hochrangigen Mitgliedern einer Hamas-Terrorzelle", darunter Zacharia Najib, "dem hochrangigen Hamas- Mitglied, der ein Komplott zur Ermordung des [damaligen] Bürgermeisters von Jerusalem sowie anderer israelischer Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens beaufsichtigt hatte", die türkische Staatsbürgerschaft und Pässe gewährt hatte.

Der Telegraph stellte fest:

"Die Türkei gewährt älteren Mitgliedern einer Hamas-Terrorzelle die Staatsbürgerschaft, was Befürchtungen weckt, dass die palästinensische Gruppe grössere Freiheit haben wird, Angriffe auf israelische Bürger in der ganzen Welt zu planen.

Aus türkischen Ausweispapieren, die der Telegraph gesehen hat, geht hervor, dass mindestens eines von 12 älteren Hamas-Mitgliedern, die das Land als Operationsbasis benutzen, die türkische Staatsbürgerschaft und eine 11-stellige Identitätsnummer erhalten hat.

Laut einer hochrangigen Quelle haben sieben der zwölf Mitarbeiter die türkische Staatsbürgerschaft sowie Pässe erhalten, während die anderen fünf gerade dabei sind, sie zu erhalten. In einigen Fällen leben die Agenten unter türkischen Decknamen."

Washington sandte ein schwaches Signal des Protests gegen das jüngste Treffen von Erdoğan mit den Terroristen, die sogar zugaben, dass sie Terroristen sind. Das US-Aussenministerium verurteilte das Treffen als ein Treffen, das "nur dazu dient, die Türkei auf der Weltbühne zu isolieren".

"Die Vereinigten Staaten lehnen es entschieden ab, dass der türkische Präsident Erdoğan zwei Hamas-Führer in Istanbul empfängt", sagte der Sprecher des US-Aussenministeriums, Morgan Ortagus, in einer Erklärung vom 25. August.

"Die fortgesetzte Kontaktaufnahme von Präsident Erdoğan mit dieser Terrororganisation dient nur dazu, die Türkei von der internationalen Gemeinschaft zu isolieren, schadet den Interessen des palästinensischen Volkes und untergräbt die weltweiten Bemühungen, von Gaza aus eingeleitete Terroranschlägen zu verhindern."

Ankara wies die Erklärung der USA rasch zurück. Darin hiess es, die Hamas sei ein demokratisch gewählter Akteur in Gaza, was richtig ist, und "stelle eine bedeutende Realität in der Region dar".

Eine realistische Frage kam von einem oppositionellen Abgeordneten in der Türkei. Ünal Çeviköz, ein ehemaliger Botschafter und Abgeordneter der wichtigsten oppositionellen Republikanischen Volkspartei, reichte im Parlament eine Anfrage ein. Er fragte Vizepräsident Fuat Oktay: "Wie vielen Hamas-Mitgliedern wurde während der Amtszeit Ihrer Regierung die Staatsbürgerschaft zuerkannt?"

In einer Erklärung fügte Çeviköz hinzu:

"Diese Entwicklungen stellen ein ernsthaftes Hindernis für das Potenzial einer Zwei-Staaten-Lösung in der Palästina-Israel-Frage dar. Solche Entwicklungen, die die regionalen Spannungen weiter erhöhen werden, hindern die Türkei daran, eine aktive Rolle in der Palästina-Frage zu übernehmen."

In Wirklichkeit ist es ebenso möglich, dass diese Entwicklungen tatsächlich eine Zweistaatenlösung vorantreiben, indem sie den Palästinensern mitteilen, dass die Hunde bellen, aber die Karawane weiterzieht, wie das arabische Sprichwort sagt.

Die Pro-Hamas-Ideologie von Erdoğan ist nichts Neues. Sie ist auch kein Bündnis, das aus strategischen Gründen oder aus einer vorübergehenden geopolitischen Notwendigkeit heraus entstanden ist. Sie ist ein untrennbarer Teil seiner Denkweise. Er wird immer darauf programmiert sein, den Einsatz für die Unterstützung einer terroristischen Organisation zu erhöhen, vor allem, wenn dies ohne politische Konsequenzen für ihn geschieht.

 

Gatestone Institute - Burak Bekdil ist Kolumnist in Ankara. Er schreibt regelmässig für das Gatestone Institute und Defense News und ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Middle East Forum. Darüber hinaus ist er einer der Gründer des Thinktanks Sigma mit Sitz in Ankara.

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Autor: Gatestone Institute
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Freitag, 25 September 2020

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