20 linke Abgeordnete helfen vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppen

Rund ein Drittel der Abgeordneten der Bundestagsfraktion der Linken unterstützt offen Gruppierungen, die im Bund oder ihren Heimatbundesländern vom
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Jüdische Einzigartigkeit macht Judenhasser wahnsinnig und noch stärker bei der Linken
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Ein klassisches Eigentor auf dem politischen Parcours.
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Als Sarrazin vor einigen Jahren „Deutschland schafft sich ab“ schrieb, war die Empörung in den linksgrünen Milieus groß.
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Jemand schickte mir über Facebook ein Video, das Anetta Kahane am 24. November im Saal der Bundespressekonferenz zeigt, gemeinsam
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Seit März 2013 ist der Argentinier Jorge Mario Bergoglio Bischof von Rom. Der Jesuit ist anders als viele seiner Vorgänger. Schon in der Wahl seines päpstlichen Namens Franziskus kommt dies zum Ausdruck. Der Asket aus Buenos Aires verehrt den Bettelmönch Franz von Assisi. Mit seiner von Demut geprägten Amtsführung und dem Verzicht auf jedweden Prunk hat er sich viele Sympathien erworben.
So bewundernswert sein Eintreten für die Ärmsten der Welt ist, sorgt Papst Franziskus mit seiner tiefen Verachtung für die Marktwirtschaft allerdings auch immer wieder für Irritationen. Sein ökonomisches Weltbild ist schlicht: Der Ursprung allen Leids ist der Kapitalismus.
Dass die entbehrungsreiche Zeit im bettelarmen Argentinien diese Haltung geformt hat, mag als Begründung dienen, doch nicht als Rechtfertigung. Denn so einfach, wie die krude Sicht des Pontifex Maximus es suggeriert, ist es bei weitem nicht. Nun hat Franziskus einmal mehr nachgelegt: In seiner vor kurzem vorgestellten Enzyklika geißelt der Kapitalismushasser das Streben nach Geld und Profit. Doch so recht er dort hat, wo kapitalistische Exzesse der Gesellschaft schaden, so falsch liegt er grundsätzlich. Denn das Streben nach mehr ist die Triebfeder allen Fortschritts und die Grundlage für den erfolgreichen Kampf gegen Armut und Hunger.
Ein Blick in jene Länder, die konsequent auf den Sozialismus setzen, führt uns seit Generationen vor Augen, dass es zur Marktwirtschaft keine Alternative gibt, will man möglichst vielen der mehr als acht Milliarden Menschen die Chance auf eine lebenswerte Zukunft erhalten. Dass der Papst dies leugnet, ist alarmierend, weil seine Autorität dort besonders groß ist, wo sozialistische Ideologien ohnehin auf fruchtbaren Boden fallen.
Gerade in Zeiten einer weltweit ausgerufenen Pandemie bräuchte es ein Kirchenoberhaupt, das den 1,3 Milliarden Gläubigen, die vielfach in Schwellen- und Entwicklungsländern leben, erklärt, dass der Weg in ein besseres Leben nur über Marktwirtschaft, Privateigentum und Wettbewerb führt, und die Lösung nicht in staatlichen Allmachtsphantasien, der Entmündigung der Bürger oder sozialistischer Leistungsfeindlichkeit liegt. „Diese Wirtschaft tötet“, hatte Franziskus über den Kapitalismus kurz nach seiner Amtseinführung einmal gesagt. Die Zuspitzung war dem Nachbeben der Weltfinanzkrise geschuldet. Heute wiederholt er dies glücklicherweise nicht mehr. Doch an seiner Haltung hat sich nichts geändert.
Dabei gäbe es in Corona-Zeiten auch für ökonomische Laien Anschauungsbeispiele genug, um zu belegen, dass erst durch unternehmerisches Gewinnstreben Hoffnung keimen kann. Nie zuvor ist so viel Geld in Forschung und Entwicklung geflossen, niemals haben so viele Firmen gleichzeitig an einem Virus geforscht, um wirksame Medikamente oder einen Impfstoff zu finden. Ganz gleich, wie man zu alledem steht, ob man die Aktivitäten für Hysterie hält oder für Profitgier, zeigen sie doch eines: Nur dort, wo sich der Einzelne etwas von seinem Engagement versprechen kann, geht es voran. Es ist richtig, dass der Papst mehr Solidarität und Nächstenliebe einfordert. Eine aus den Fugen geratene Welt braucht dies mehr denn je. Den Ausweg aus den vielen Krisen, Ungerechtigkeiten und Konflikten unserer Tage aber in sozialistischen Heilsversprechen zu suchen, ist geschichtsvergessen und ausgesprochen gefährlich.
Selbst aus dem Umfeld des Papstes wird deutliche Kritik laut. Und nicht nur in Deutschland sorgen seine Worte für Kopfschütteln bei Ökonomen. Wer den Kapitalismus als „Krankheit“ sieht, statt zu erkennen, dass erst der medizinische und technologische Fortschritt, den es ohne freie Märkte nicht gäbe, die Heilung von Krankheiten ermöglicht, fällt in die finsteren Zeiten vor der Aufklärung zurück, in denen die fatalistische Losung, man dürfe Gott nicht ins Handwerk pfuschen, so viel Leid und Tod über die Menschen gebracht hat.
Die Enzyklika des Papstes enthält viel Wahres und spricht wichtige Themenfelder an. In der Verknüpfung aller Ungerechtigkeiten und Probleme mit der Marktwirtschaft vergibt Franziskus aber die große Gelegenheit zu einem wichtigen gesellschaftlichen Impuls. Statt Ansätze zu Reformen aufzuzeigen, um eine in Teilen außer Kontrolle geratene Globalisierung wieder aufs richtige Gleis zu setzen, statt Regierungshandeln anzuprangern, das demokratische Prinzipien aushebelt und damit erst Auswüchse ermöglicht, wie sie etwa zur Finanzkrise geführt haben, statt Mut zu machen, dass das individuelle Streben nach wirtschaftlicher Verbesserung uns aus der Krise führen kann, beschränkt sich der Papst auf eine Hassschrift, die alle Erfolge negiert, die erst durch die soziale Marktwirtschaft möglich wurden.
Sozialistische Systeme schaffen Armut und Unfreiheit. Dies sollte einem 84-Jährigen auch in den von der Welt abgeschirmten Gemächern des Petersdoms nicht verborgen geblieben sein. Es ist eine verstörende Erkenntnis, dass sich der Papst an die Spitze derer setzt, die in teils wohlfeilen Gewändern einen weltweiten Systemumsturz erzwingen wollen. Selten war die Katholische Kirche weiter weg von ihren eigenen Idealen.
Autor: Ramin Peymeni
Bild Quelle: www.die-linke-rlp.de
Samstag, 17 Oktober 2020
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