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Drei ehemalige Hongkonger Parlamentarier festgenommen

Drei ehemalige Hongkonger Parlamentarier festgenommen


In Hongkong sind drei ehemalige Abgeordnete des demokratischen Lagers festgenommen worden.

Drei ehemalige Hongkonger Parlamentarier festgenommen

Wie die Parlamentarier Chu Hoi-dick, Ray Chan und Ted Hui am Mittwoch nach ihren Festnahmen mitgeteilt hätten, sei ihnen vorgeworfen, zwei Sitzungen des Parlaments gestört zu haben, bei denen über ein mittlerweile in Kraft getretenes Gesetz beraten wurde, das die Verunglimpfung der chinesischen Nationalhymne unter Strafe stelle.

Die Abgeordneten hätten im Mai und Juni aus Protest stinkende Substanz aus Flaschen im Saal entleert und so Unterbrechungen herbeigeführt. Die Polizei habe am Mittwoch die Festnahmen bestätigt und mitgeteilt, dass die Abgeordneten auf Kaution wieder entlassen worden seien. Sie sollen heute vor Gericht erscheinen.

Aus Protest über den Rauswurf von vier anderen Hongkonger Abgeordneten hatten vergangene Woche die 15 verbliebenen Mitglieder des demokratischen Parteienbündnisses geschlossen ihren Rücktritt angekündigt. Grundlage für den Entzug der vier Mandate sei eine Entscheidung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses in Peking gewesen, dass Abgeordneten in Hongkong ihr Mandat ohne Gerichtsbeschluss entzogen werden könne, wenn sie gegen das neue Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit verstoßen.


Autor: Redaktion
Bild Quelle: Pixabay


Thursday, 19 November 2020

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