Mi, 28 Juli 2021
Nur ein weiterer Chaos-Tag unter friedvoller Palästinenserherrschaft
Die palästinensische Polizei schloss heute die Büros von „J-Media“ in Ramallah.
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Mi, 28 Juli 2021
Hamas will massiven Druck auf die Regierung Bennett auszuüben
Hochrangiger Hamas-Beamter: Die Regierung Bennett hat keine politische Erfahrung und die Palästinenser werden Druck machen, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden.
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Mi, 28 Juli 2021
Pax China: Das Ende des atlantischen Zeitalters
Zum ersten Mal seit rund 300 Jahren wird das mächtigste und bevölkerungsreichste Land der Welt bald keine aufgeklärte, bürgerliche Demokratie mehr sein. Sondern ein kommunistischer Schurkenstaat.
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Mi, 28 Juli 2021
Russischer Beamter: Die Koordinierung mit Israel wurde eingestellt, als die neue Regierung die Macht übernahm
Russland unterstützt keine israelischen Angriffe in Syrien mehr und rüstet die Syrer zur Selbstverteidigung aus.
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Mi, 28 Juli 2021
Die Methode Omri Boehm (Teil 2): Geschichtsklitterung
Omri Boehm macht Bejamin Netanjahus Vater Benzion zum „begeisterten Verfechter einer palästinensischen Umsiedlung“, obwohl dieser sich gegen solch eine Politik aussprach.
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Mi, 28 Juli 2021
Ceuta, Melilla, Türkei – die Einfallstore nach Europa
Islamische Horden nahmen Südwesteuropa in 100 Jahren ein. Jetzt reicht ein halbes Jahrhundert, Mitteleuropa zu erobern.
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Mi, 28 Juli 2021
Iran: Der totgeschwiegene Aufstand (Teil 1)
„Nieder mit der Diktatur!“, „Wir wollen keine Islamische Republik!“, „Tod dem Khamenei!“ Zum wiederholten Male ziehen in den letzten Tagen und Nächten mutige Iranerinnen und Iraner auf die Straßen und skandieren diese und ähnliche Parolen.
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Mi, 28 Juli 2021
EU „entsetzt“ nach Tötung von 2 Gaza-Bewohnern durch Hamas-Sicherheitskräfte
"Es sollte eine Untersuchung eingeleitet werden, damit die Täter vor Gericht gestellt werden können"
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Mi, 28 Juli 2021
Baerbock und das N-Wort: Multiples Versagen der grünen Strategen
Annalena Baerbock hat in einem Interview versehentlich das N-Wort ausgesprochen, statt „N-Wort“ zu sagen! Wieder einmal sind die Grünen in eine der eigenen Fallen getappt.
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Mi, 28 Juli 2021
PA schließt Nachrichtenagentur, lädt ihren Direktor zur Befragung ein
Der Inhaber der Agentur JMedia wurde kürzlich festgenommen, weil er gegen die Ermordung des Aktivisten Nizar Banat protestiert hatte.
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Di, 27 Juli 2021
Explosion erschüttert Leverkusen ++Update++
Eine Explosion im Chempark Leverkusen hat am Dienstagmorgen die ganze Stadt erschüttert. Aus Sicherheitsgründen hat die Polizei das Areal weiträumig abgesperrt. Es gibt mehrere Verletzte.
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Di, 27 Juli 2021
Anti-BDS-Banner über Ben & Jerrys Hauptquartier geflogen
Der israelisch-amerikanische Rat fliegt ein Banner mit der Aufschrift "Eiscreme servieren, nicht hassen" über dem Hauptsitz von Ben & Jerrys in Vermont.
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Di, 27 Juli 2021
Die Impfpflicht soll kommen – Nur Kanzlerkandidat Laschet hält dagegen!
Es ist noch keine 14 Tage her, da behauptete Kanzlerin Merkel auf einer Pressekonferenz anlässlich ihres Besuchs beim RKI, dass es in Deutschland keinen Impfzwang geben würde. Man wolle sich auf Werben für die Impfung beschränken. Ich war skeptisch und habe geschrieben, dass sich Merkels Einlassung wie eine moralische Erpressung anhört.
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Fall Nawalny: Bundesregierung verurteilt Gerichtsurteil
`Fernab rechtsstaatlicher Prinzipien´– so lautet das Urteil der Bundesregierung über die von einem Moskauer Gericht verhängte Haftstrafe gegen den russischen Oppositionspolitiker Nawalny.
Regierungssprecher Steffen Seibert verurteilte in der Regierungspressekonferenz am Mittwoch namens der Bundeskanzlerin die am Vortag verhängte dreieinhalbjährige Haftstrafe gegen Alexej Nawalny scharf: "Das gestrige Urteil gegen Alexej Nawalny ist fernab rechtsstaatlicher Prinzipien", betonte Seibert.
Es fuße auf einem Urteil, das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bereits 2017 als "willkürlich" und als Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren eingestuft habe.
Russland muss internationale Verpflichtungen einhalten
Der Regierungssprecher stellte klar: "Russland hat sich als Mitgliedstaat des Europarats verpflichtet, die Europäische Menschenrechtskonvention einzuhalten und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen." Deshalb rufe die Bundesregierung - "auch die Bundeskanzlerin persönlich" - dazu auf, Alexej Nawalny freizulassen.
Foto: Steffen Seibert (Symbolbild)
Autor: Bundesregierung
Bild Quelle: RudolfSimon, CC BY-SA 3.0
Donnerstag, 04 Februar 2021
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Welt - Donnerstag, 04 März 2021
Neues Konzept gegen Diskriminierung von LSBTI
Mit einem neuen Konzept geht Deutschland auf die Bedürfnisse von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI) in der Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit ein. Das Kabinett hat einen Entwurf beschlossen.
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Welt - Donnerstag, 18 Februar 2021
Auslandseinsätze im Südsudan und im Mittelmeer verlängert
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr im Südsudan und im Mittelmeer sollen fortgesetzt werden. Das Kabinett beschloss eine Verlängerung der Mandate für die Missionen Unmiss und Sea Guardian jeweils bis zum 31. März 2022. Der Bundestag muss dem noch zustimmen.
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Europa - Donnerstag, 28 Januar 2021
Bewusstsein für Datenschutz schärfen
Europäischer Datenschutztag 2021
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Welt - Mittwoch, 27 Januar 2021
#WeRemember
Grütters: "Stetiges Bemühen um Aufarbeitung und Aufklärung"
Der 27. Januar ist Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. 76 Jahre nach der Befreiung der Konzentrationslager bleibt es für Deutschland eine immerwährende Verpflichtung, die Erinnerung an das Unrecht wach zu halten und die NS -Verbrechen aufzuarbeiten.
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Deutschland - Montag, 25 Januar 2021
Strengere Regeln für Tierversuche
Unnötige Schmerzen, Leiden oder Schäden für Tiere zu vermeiden ist ein wichtiges Ziel der Bundesregierung. Das gilt besonders für die Nutzung von Versuchstieren, auf die derzeit in der Gesundheitsforschung nicht gänzlich verzichtet werden kann. Das Bundeskabinett hat nun Änderungen zur Genehmigung von Tierversuchen beschlossen.
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Deutschland - Sonntag, 24 Januar 2021
Kükentöten wird verboten
Jährlich werden in Deutschland etwa 45 Millionen Hühnerküken getötet. Dem setzt die Bundesregierung nun ein Ende. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf soll ab Ende 2021 das Kükentöten verboten werden. Damit ist Deutschland das weltweit erste Land, das diese Praxis verbietet. Wichtige Fragen und Antworten zum Thema.
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Donnerstag, 01 April 2021
Gerichtsurteil im Wortlaut: PCR-Test reicht als Nachweis für Infektion nicht
Wie haOlam.de bereits gestern berichtete, hat nun auch das Verwaltungsgericht Wien festgestellt: PCR-Tests sind nicht geeignet, eine Infektion im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen nachzuweisen. Wir veröffentlichten gestern Auszüge aus dem Urteil, jetzt liegt das gesamte Urteil mit Begründung im Wortlaut vor.
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Mittwoch, 07 April 2021
Hannover hebt Ausgangssperre nach Gerichtsbeschluss wieder auf
In Hannover wird ab sofort die nächtliche Ausgangssperre wieder aufgehoben. Das geht aus einem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hervor.
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Donnerstag, 04 Februar 2021
Belgien: Iranischer Diplomat verurteilt wegen Terrorismus
Der Iranische Diplomat Assadolah Assadi der in der Wiener Botschaft arbeitet wurde zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Es wurde ihm vorgeworfen, einen staatlich geförderten Bombenanschlag gegen iranische Dissidenten in Frankreich geplant zu haben.
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