Verliert jetzt sogar die EU die Geduld mit Irans nuklearen Mätzchen?

Verliert jetzt sogar die EU die Geduld mit Irans nuklearen Mätzchen?


Wenn jetzt sogar die Europäische Union beginnt, die Ayatollahs zu warnen, dass der Iran-Atomdeal an einem kritischen Punkt steht, ist das ein deutliches Zeichen dafür, dass Teherans zunehmend aggressives Verhalten in Bezug auf seine nuklearen Aktivitäten die Hoffnungen von US-Präsident Joe Biden auf eine Wiederbelebung des Deals fast unmöglich machen wird.

Verliert jetzt sogar die EU die Geduld mit Irans nuklearen Mätzchen?

Von Con Coughlin, Gatestone Institute

Von dem Moment an, als das Atomabkommen zwischen dem Iran und sechs der führenden Mächte der Welt – den USA, Russland, China, Grossbritannien, Frankreich und Deutschland – im Jahr 2015 vereinbart wurde, war die EU ein begeisterter Verfechter des Abkommens.

Obwohl weder der Iran noch die EU selbst zu den Unterzeichnern des Abkommens gehörten, führte die damalige aussenpolitische Chefin der Organisation, die britische Labour-Politikerin und langjährige Aktivistin der Campaign for Nuclear Disarmament, Catherine Ashton, eine hartnäckige Kampagne im Namen der EU zur Unterstützung des Abkommens.

Folglich ist die EU ein hartnäckiger Befürworter des Abkommens geblieben, selbst als unwiderlegbare Beweise aufgetaucht sind, dass der Iran gegen den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), den offiziellen Titel des Abkommens, verstossen hat.

Die Hingabe der EU an das fehlerhafte Abkommen wurde deutlich, als Brüssel als Reaktion auf die Entscheidung der Trump-Administration, aus dem Abkommen auszusteigen und erneut Sanktionen gegen Teheran zu verhängen, mit dem Versuch reagierte, einen eigenen Handelsmechanismus mit Teheran einzurichten – das sogenannte "Special Purpose Vehicle" -, um europäischen Unternehmen zu ermöglichen, weiterhin mit dem Iran Geschäfte zu machen, ohne von US-Sanktionen betroffen zu sein.

Auch wenn die Initiative letztlich scheiterte, da die Wirtschaftsführer mehr Bedenken hatten, US-Sanktionen auf sich zu ziehen, als mit dem Iran Handel zu treiben, ist die EU ein begeisterter Verfechter des Atomabkommens geblieben, und zwar in einem Masse, dass die Kommission bereits vor dem Amtsantritt von Herrn Biden ihre Hoffnung auf eine Wiederbelebung des Abkommens zum Ausdruck gebracht hat.

"Wir begrüssen die positiven Äusserungen des designierten Präsidenten Biden zum JCPOA und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit der neuen US-Regierung", sagte der EU-Aussenpolitikchef Josep Borrell in einer Erklärung im Namen der Union Anfang dieses Monats.

Die EU unterstütze "intensive Diplomatie mit dem Ziel, eine Rückkehr der USA zum JCPOA und eine Rückkehr des Irans zur vollständigen Umsetzung des JCPOA zu ermöglichen", so Borrell weiter.

Der uneingeschränkte Enthusiasmus der EU für das Atomabkommen hat jedoch durch das zunehmend aggressive Verhalten des Irans an der Nuklearfront einen erheblichen Rückschlag erlitten, so dass sich Borrell gezwungen sah, einzuräumen, dass die Zukunft des Abkommens nun einen "kritischen Punkt" erreicht habe.

In den letzten Wochen gab der Iran bekannt, dass er mit der Anreicherung von Uran auf 20 Prozent begonnen hat – knapp unterhalb des Niveaus, das für die Herstellung von Atomwaffen erforderlich ist – und informierte die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO), das von den Vereinten Nationen unterstützte Gremium, das für die Überwachung der nuklearen Aktivitäten des Irans zuständig ist, darüber, dass das Land die Arbeit an der Herstellung von Uranmetall wieder aufnehmen werde.

Beide Entwicklungen stellen einen klaren Verstoss gegen das JCPOA dar. Im Rahmen des Abkommens verpflichtete sich der Iran, die Urananreicherung auf dem für die zivile Nutzung erforderlichen Niveau von 3,5 Prozent beizubehalten, und verpflichtete sich zu einem 15-jährigen Verbot der "Herstellung oder des Erwerbs von Plutonium oder Uranmetallen oder deren Legierungen".

Die Ankündigung des Irans, mit der Produktion von Uranmetall fortzufahren, hat eine wütende Reaktion der Aussenminister Grossbritanniens, Frankreichs und Deutschlands ausgelöst, die in einer gemeinsamen Erklärung Anfang des Monats warnten, dass es "keine glaubwürdige zivile Nutzung" für das Element gibt und dass "die Produktion von Uranmetall potenziell schwerwiegende militärische Auswirkungen hat".

Auch die EU sah sich gezwungen, ihre bisher kritischste Verurteilung der eklatanten Verstösse des Irans gegen den JCPOA herauszugeben. Borrell warnte in einer Erklärung, dass die "sehr besorgniserregenden Entwicklungen auf der nuklearen Seite ... die Gefahr bergen, dass die diplomatischen Bemühungen, einschliesslich der unsrigen, untergraben werden, eine Rückkehr der USA zum JCPOA zu erleichtern."

Wenn eine Organisation, die sich so sehr für das Atomabkommen einsetzt wie die EU, ernste Bedenken über die vorsätzliche Missachtung der Bedingungen des Abkommens durch den Iran äussert, wirft dies ernste Fragen auf, ob die Regierung Biden in der Lage ist, das Abkommen wiederzubeleben.

Viele der Ernennungen, die Biden bisher für sein aussenpolitisches Team vorgenommen hat, beinhalten Veteranen der Obama-Regierung, die geholfen haben, das ursprüngliche, fehlerhafte Abkommen auszuhandeln.

Nun können nicht einmal die enthusiastischsten Befürworter des Atomabkommens, ob in Europa oder den USA, die Hoffnung hegen, ein Abkommen mit Teheran wiederzubeleben, solange die Ayatollahs entschlossen bleiben, ihre internationalen Verpflichtungen zu ignorieren. Vor allem aber: Was lässt irgendjemanden glauben, dass der Iran ein neues Abkommen eher einhalten würde als das alte? Warum überhaupt auf ein neues Scheingeschäft eingehen?

 

Gatestone Institute - Con Coughlin ist Redaktor für Sicherheits- und Aussenpolitik bei The Telegraph und Distinguished Senior Fellow am Gatestone Institute. - Übersetzt von Audiatur Online


Autor: Gatestone Institute
Bild Quelle: Archiv


Dienstag, 09 Februar 2021

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