Das Problem mit der Antisemitismus-Definition der „Jerusalem-Erklärung“

Das Problem mit der Antisemitismus-Definition der „Jerusalem-Erklärung“


Auf den ersten Blick scheint die Jerusalem-Erklärung zu Antisemitismus (JDA – Jerusalem Declaration on Antisemitism) sich nicht sonderlich von der IHRA-Arbeitsdefinition für Antisemitismus zu unterscheiden, die die Verfasser ersetzen wollen.

Das Problem mit der Antisemitismus-Definition der „Jerusalem-Erklärung“

Beide betonen, dass ihre Beispiele für Antisemitismus komplett von Kontext abhängen.

Die IHRA führt ihre Beispiele damit ein, dass sie sagt: „Zeitgenössische Beispiele für Antisemitismus im öffentlichen Leben, den Medien, Schulen, am Arbeitsplatz und dem religiösen Bereich könnten, nimmt man den Gesamtkontext in Betracht, beinhalten, sind aber nicht beschränkt auf…“

Die JDA geht darauf ein, widerspricht auch der IHRA keineswegs: „Im Allgemeinen sollte jeder, wenn man die Richtlinien anwendet, sie im Licht des anderen und immer mit einem Blick auf den Kontext lesen. Kontext kann die Absicht hinter einer Äußerung beinhalten oder ein Redemuster im Lauf der Zeit oder sogar die Identität des Sprechenden, besonders wenn das Thema Israel oder der Zionismus ist. So könnte z. B. Feindschaft gegenüber Israel ein Ausdruck einer antisemitischen Feindseligkeit sein oder sie könnte eine Reaktion auf eine Menschenrechtsverletzung sein oder sie könnte die Emotion sein, die eine palästinensische Person aufgrund ihrer Erfahrung durch den Staat empfindet.“

Das ist alles absolut richtig.

Das Problem mit der JDA ist exakt ihr Kontext, nämlich die Gründe, warum sie geschrieben wurde. Und je tiefer man blick, desto schlimmer wird es.

Die Arbeitsdefinition der IHRA wurde nicht als politisches Dokument geschrieben. Sie wurde nicht von „rechten Zionisten“ geschrieben. Sie sollte die genaueste Definition von Antisemitismus sein, wobei ein Auge auf alle Arten von Antisemitismus geworfen wurde, egal aus welcher Quelle. Sie deckt den rechtsextremen Antisemitismus, linksextremen Antisemitismus, arabischen Antisemitismus, Farrakan-artigen Antisemitismus ab – es gibt nicht das kleinste Bisschen Tendenz darin, egal, was ihre Kritiker behaupten.

Die JDA hingegen ist höchst politisch. Wie die Autoren in The Forward schrieben: „Obwohl wir die Schädlichkeit des Antisemitismus von links nicht unterschätzen, ist klar, dass die gefährlichste Bedrohung für Juden heute von der extremen Rechten und von populistischen Gruppen kommt.“ Eine Antisemitismus-Definition sollte nicht zwischen den Quellen des Antisemitismus unterscheiden.

Kontext ist in der Tat entscheidend, um festzustellen, ob eine Äußerung oder Handlung antisemitisch ist oder nicht. Die IHRA sagt, „zweierlei Maß anzuwenden, indem man von Israel ein Verhalten verlangt, das von keinem anderen demokratischen Staat erwartet oder gefordert wird“, ist ein guter Indikator für Antisemitismus, wenn auch nicht notwendigerweise immer. Die JDA sagt: „Kritik, die manche als exzessiv oder kontrovers betrachten oder als ein ‚zweierlei Maß‘ spiegelnd, ist an und für sich nicht antisemitisch.“ Wieder widersprechen sie einander nicht – beide Definitionen sagen, dass Kontext entscheidend ist um antisemitischen Inhalt festzustellen.

Der Unterschied besteht darin, dass die IHRA versucht in ihrer Definition so inklusiv wie möglich zu sein und die JDA versucht so ausschließend wie möglich zu sein. In allen anderen Kontexten – bei der Definition von Rassismus oder Frauenfeindlichkeit oder jeder anderen Bigotterie – ist die Linke so inklusiv wie möglich und der Opfergruppe muss geglaubt werden, wenn sie sagt, dass sie angegriffen wurde. Aber im Fall des Antisemitismus engen die JDA-Autoren die Definition absichtlich so ein, dass sie jeden ausschließt, den sie nicht mit der Rechten assoziieren kann.

Lassen Sie uns ein paar Beispiele durch beide Definitionen laufen.

Wenn jemand, der keine Geschichte antisemitischer Äußerungen hat, aus heiterem Himmel kommt und sagt, dass Israel sich gegenüber den Palästinensern wie Nazi-Deutschland verhält, ist das antisemitisch?

Die IHRA sagt: „Vergleiche zwischen zeitgenössischer israelischer Politik und der der Nazis zu ziehen“ ist ein Beispiel für Antisemitismus.

Die JDA sagt: „Selbst wenn es kontrovers ist, ist es nicht per se antisemitisch Israel mit anderen historischen Fällen zu vergleichen, einschließlich Siedler-Kolonialismus oder Apartheid.“ Der Nationalsozialismus ist ein historischer Fall und dürfte demnach nicht unter diese Definition fallen.

Was ist mit dem Kontext? Es ist klar, dass jeder Vergleich zwischen Israel und Nazideutschland nichts bedeuten soll, aber es soll Juden verletzten, dass man sie mit ihren Mördern auf eine Stufe stellt. Wenn Israel kein jüdischer Staat wäre, würde der Vergleich nicht gezogen. Natürlich ist das antisemitisch. Die Tatsache, dass dieses Beispiel bei der JDA-Definition ausgeschlossen wurde, auch wenn es bei der IHRA ausdrücklich eingeschlossen ist, zeigt, dass die Auslassung bewusst gemacht wurde – die JDA wollte nicht sagen, dass Gleichsetzung des jüdischen Staates mit Nazideutschland als antisemitisch angenommen wird, was zeigt, wie weit die Autoren bei der Verteidigung des Antizionismus als legitim gehen würden.

Das zweierlei Maß kommt ins Spiel, wenn Israel als rassistischer oder Apartheidstaat bezeichnet wird oder massive Kampagnen zum Boykott Israels geschaffen werden, wenn es keine auch nur entfernt ähnlichen Kampagnen gegen irgendeinen anderen Staat gibt. Die JDA sinkt bei diesem Thema zur Farce ab, wenn sie sagt: „Boykott, De-Investition und Sanktionen sind übliche, gewaltfreie Formen politischen Protests gegen Staaten. Im Fall Israel ist das per se nicht antisemitisch.“

Üblich? Welche anderen Staaten boykottieren die Leute mit der Menge an Publicity, die BDS hat? Und warum wird Israel herausgehoben, wenn nach jeder Berechnungsweise, selbst wenn man die irrsinnigsten Lügen über Israel glaubt, immer noch nicht das Niveau der Menschenrechtsverletzungen erreicht, die von den meisten Staaten, einschließlich westlichen, erreicht wird?

Genauso wird die Linke diskutieren, wie man den jüdischen Staat beseitigt und durch einen weiteren arabischen Staat ersetzt (der fälschlich als „binational“ bezeichnet wird). Welchem anderen Staat, der auf einer nationalen Gruppe von Menschen basiert, ist je gesagt worden, er solle sich selbst abschaffen? Welchem anderen Staat wird ständig gesagt, er habe kein Existenzrecht?

Die Botschaft der JDA lautet, dass es nur ein großer Zufall sei, dass der einzige Staat auf dem Planeten, der boykottiert, als illegitim angesehen, mit Südafrika gleichgesetzt wird und dem man sagt, sein nationaler Ethos sei rassistisch, ausgerechnet der einzige Staat voller Juden ist. Vielleicht kaufen einige dieses Argument, aber die meisten Leute tun das nicht – und es gibt einen sehr guten Grund, warum die IHRA-Definition von bisher 29 Staaten angenommen oder begrüßt worden ist.

Der Antizionismus ist offensichtlich mit dem Antisemitismus verwandt, schlicht, weil es in der Welt einfach kein vergleichbares „anti“ gibt. Dazu kommt, dass diese zwei „anti“ einander sehr, sehr ähnlich sind – der Dinge, derer Juden historisch beschuldigt wurden, wird heute der jüdische Staat beschuldigt, so der unzulässige Einfluss auf Regierungen, die Ermordung von Kindern, weil einem danach ist und die bewusste Verbreitung von Krankheiten. Es gibt keinen Unterschied zwischen denen, die Israel beschuldigen palästinensisches Wasser zu vergiften oder palästinensische Organe zu stehlen und denen, die historisch Juden beschuldigen die Brunnen zu vergiften, eine Seuche zu verursachen oder Ritualmorde zu begehen.

Es gibt einen weiteren Punkt, der festgestellt werden muss: Antisemitismus hat historisch Juden als der verabscheuungswürdigsten Verbrechen beschuldigt. Israel wird der verabscheuungswürdigsten Verbrechen unserer Zeit beschuldigt – Rassismus, Kolonialismus, wahlloser Tötung und Inhaftierung von Kindern, Apartheid, ethnischer Säuberung. Die Parallelen sind für jeden offensichtlich, der auch nur flüchtige Geschichtskenntnisse hat, aber die JDA gesteht diesen Aspekt des modernen Antisemitismus nicht ein.

Eine Definition, die bewusst die meisten Beispiele dessen ausschließt, was sie zu definieren behauptet, ist überhaupt keine Definition. Sie ist Propaganda.

Natürlich könnte es Ausreißerfälle geben, bei denen fanatischer Antizionismus nicht antisemitisch ist, aber sie sind die Ausnahme. Eine ganze Kategorie wegen theoretisch möglicher Ausnahmen von Antisemitismus auszuschließen ist keine Bekämpfung von Antisemitismus, sondern ermöglicht ihn.

Und wenn man sich die Unterzeichner der JDA ansieht, dann sieht man jemanden wie Richard Falk, dessen antisemtischer Stammbaum lang und vielseitig ist. Er mag diese Definition, weil, so glaubt er, sie ihn vom Haken lässt. Und die JDA wollte seine Unterschrift haben und stolz zur Schau stellen, ohne auch nur eine Spur der Angst, dass das das gesamte Dokument diskreditiert.

Die JDA ist keine ernsthafte Definition. Sie ist Irreführung, um die heute wesentliche Erscheinungsform des Antisemitismus zu ignorieren. Linker Antisemitismus mag nicht so tödlich sein wie der der Rechten, aber er wird als Mainstream betrachtet – und das macht ihn auf viele Weisen weit gefährlicher.

(Anmerkung: Auch Matthias Küntzel hat sich mit der JDA befasst. Er kommt zum gleichen Ergebnis. Die Ruhrbarone gehen auf einige entscheidende Details ein.)

erschienen auf heplev


Autor: heplev
Bild Quelle: Archiv


Donnerstag, 01 April 2021

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