Jegliche Äußerung israelischer Politiker, die von einem „jüdischen Staat“ sprechen – oder auch nur von einem, wo Juden die Mehrheit bilden sollen – wird in dem Bericht als Beleg für die angebliche „Apartheid“ präsentiert.
„Apartheid“ sei es auch, dass Juden, die vor 1948 ein Haus oder eine Wohnung in der Jerusalemer Altstadt besaßen (aus der nach der jordanischen Eroberung alle Juden vertrieben wurden) Ansprüche auf Rückgabe stellen können, während dies nicht für Araber gilt, die 1948 aus Israel geflohen sind und denen Israel anschließend die Rückkehr verweigerte.
HRW: „5,7 Millionen palästinensische Flüchtlinge“
Im Einklang mit den Maximalforderungen der PLO fordert Omar Shakir in dem HRW-Dokument ein Recht von „palästinensischen Flüchtlingen und deren Nachkommen“, in Israel wohnen zu dürfen. Von wie vielen Menschen redet er? Von „5,7 Millionen, die im Februar 2021 bei der United Nations Relief and Works Agency (UNRWA) registriert waren“ und die in „der Lage“ sein müssten, in den Gebieten zu leben, „wo sie oder ihre Familien einst lebten“.
Das sei „internationales Recht“. Nein, ist es nicht. Was würde das für Völkerwanderungen und neue Konflikte verursachen, wenn alle Polen, Deutschen, Griechen, Türken, Inder und Pakistaner ein automatisches Recht geltend machen würden, just in dem Ort dort zu leben, wo auch nur eine einzige Ururgroßmutter vor hundert Jahren geboren wurde?
Es ist vielsagend, dass HRW den Juden ein solches Recht nicht zugesteht. Von einem Rückkehrrecht israelischer Juden nach Gaza, Jericho oder Nablus ist ebenso wenig die Rede wie von einem Recht auf Rückkehr von Juden, die aus Algerien, Jordanien, dem Libanon, Ägypten, dem Jemen oder dem Irak vertrieben wurden.
Laut dem damaligen PLO-Chefunterhändler Saeb Erekat bot der damalige israelische Ministerpräsident Ehud Olmert 2008 dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, in einer historischen Offerte 20 Quadratkilometer mehr Land an, als die gesamte Fläche des Westjordanlandes und des Gazastreifens beträgt – und dazu die Aufnahme von 150.000 einstigen arabischen Flüchtlingen oder deren Nachkommen über einen Zeitraum von zehn Jahren. Abbas lehnte ab.
Nach Olmerts Friedensofferte schrieb die Washington Post:
Abbas lehnt die Idee ab, dass er irgendwelche vergleichbaren Zugeständnisse machen sollte – etwa Israel als jüdischen Staat anerkennen, was bedeuten würde, den Gedanken an eine Umsiedlung von Flüchtlingen im großen Stil aufzugeben.
Stattdessen, sagte er, werde er passiv bleiben. „Ich werde darauf warten, dass die Hamas ihre internationalen Verpflichtungen akzeptiert. Ich werde darauf warten, dass Israel die Siedlungen einfriert. Bis dahin haben wir in der West Bank gute Gegebenheiten … Die Leute führen ein normales Leben.“
Für Omar Shakir und Human Rights Watch hat allein Israel Pflichten und soll diesen nachkommen, während der Krieg der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Hamas gegen Israel unvermindert weitergeht. Jedes Argument aus dem Repertoire der Israelfeinde wird von HRW für bare Münze genommen. Das geht so weit, dass Omar Shakir und HRW behaupten, wenn die Flüchtlingsenkel in den palästinensischen „Flüchtlingslagern“ nicht nach Israel „zurückkehren“ könnten, dann seien sie
„zu einem lebenslangen Flüchtlingsstatus verurteilt, wie ihre Eltern und Großeltern vor ihnen, nur weil sie Palästinenser und keine Juden sind“.
Dazu ist dreierlei zu bemerken:
- Die Juden wären demnach privilegiert, obwohl sie, wie oben erwähnt, ebenfalls kein Wahlrecht ihrer Heimat haben. Der Unterschied: Die israelischen Juden reden selten darüber, wie sie oder ihre Vorfahren aus arabischen Staaten oder den heutigen Palästinensischen Autonomiegebieten vertrieben wurden, und es gibt keine Industrie, die versucht, aus ihrem Leid Kapital zu schlagen.
- Dass Flüchtlinge in eine andere Gesellschaft integriert werden, scheint HRW unplausibel, ja: unmöglich. So legitimiert ausgerechnet die „Menschenrechtsorganisation“ HRW die Praxis etwa des Libanon, palästinensischen Flüchtlingen und deren im Libanon geborenen Nachkommen die Bürgerrechte vorzuenthalten – was wirkliche Apartheid ist.
- Man stelle sich vor, Israel würde den Forderungen nachkommen und 5,7 Millionen „palästinensischen Flüchtlingen“ die Tür öffnen – wie lange könnten Juden dann noch in Israel leben? Für irgendwelche Sicherheitsbedürfnisse von Juden hat HRW keinerlei Verständnis, alles, was Israel tut oder unterlässt, dient einer imaginären „Apartheid“.
Anti-Friedens-Dokument
Das Traktat von Omar Shakir und HRW ist eine Anti-Friedensagenda in jeder Hinsicht. Zum einen übt es Druck auf jeglichen zukünftigen PA-Präsidenten aus, keinen Frieden mit Israel zu schließen, der nicht das „Rückkehrrecht“ von 5,7 Millionen „Flüchtlingen“ umfasst. Also wird es keinen Frieden geben. Wie könnte ein PA-Präsident weniger verlangen als die „Menschenrechtsorganisation“ Human Rights Watch?
Zum anderen dämonisiert das Dokument den Staat Israel und schürt in der Folge den Hass und die Gewalt gegen Juden. Auch so trägt es dazu bei, einen Frieden unmöglich zu machen.
Und schließlich enthält der Text die Forderungen der BDS-Kampagne. So wird die Palästinensische Autonomiebehörde aufgefordert, die Sicherheitskooperation mit Israel einzustellen, Unternehmen sollten Israel boykottieren und Regierungen ihre Abkommen mit Israel „überprüfen“.
HRW ist somit eine BDS-Organisation, was viele BDS-Unterstützer sicherlich freuen wird. Doch die Anti-Friedens- und Anti-Normalisierungs-Agenda und die Dämonisierung Israels werden nichts erreichen, als neue Gewalt zu entfachen, zum Nachteil aller, die sich ein friedliches Zusammenleben von Juden und Arabern wünschen. Menschenrechte werden so nicht geschützt – im Gegenteil.
Denen, die in „Flüchtlingslagern“ vegetieren, ruft HRW sinngemäß zu: Wartet noch ein Weilchen, irgendwann werdet ihr in die Heimat eurer Vorfahren zurückkehren – und das ist eure wahre Heimat. Genau das ist das Credo der Hamas. Statt Realismus, Kooperation und Friedenswillen nährt HRW wirklichkeitsferne Träume und Revanchismus – als wenn daran im Nahen Osten ein Mangel herrschte.
HRW-Gründer Bernstein wollte das nicht
Der 2019 verstorbene Robert Bernstein, der Human Rights Watch gegründet hat und von 1978 bis 1998 an der Spitze der Organisation stand, hat schon vor zwölf Jahren in einem Gastbeitrag für die New York Times heftige Kritik an dem Kurs geäußert, den sein Nachfolger Kenneth Roth – der seit 1993 Executive Director von HRW ist – eingeschlagen hat.
Gründungsziel sei es gewesen, den Dissidenten in diktatorischen Regimes zu helfen, so Bernstein. Das sei längst in Vergessenheit geraten, die Unterschiede zwischen Demokratien und Diktaturen würden von HRW verwischt.
Nirgendwo sei dies so offensichtlich wie bei der Arbeit im Nahen Osten.
„Die Region ist von autoritären Regimes mit entsetzlichen Menschenrechtsbilanzen bevölkert. In den letzten Jahren hat Human Rights Watch jedoch weitaus mehr Verurteilungen Israels wegen Verstößen gegen das Völkerrecht als gegen jedes andere Land in der Region erlassen.“
Israel mit seinen (damals) 7,4 Millionen Einwohnern, schrieb Bernstein, beherberge
„mindestens 80 Menschenrechtsorganisationen, eine pulsierende freie Presse, eine demokratisch gewählte Regierung, eine Justiz, die häufig gegen die Regierung entscheidet, politisch aktive Universitäten, zahlreiche politische Parteien und, nach der Zahl der Berichte zu urteilen, wahrscheinlich mehr Journalisten pro Kopf als in jedem anderen Land der Welt – von denen viele ausdrücklich da sind, um über den israelisch-palästinensischen Konflikt zu berichten.“
Unterdessen regierten die arabischen Regimes und das iranische „über 350 Millionen Menschen, und die meisten bleiben brutal, geschlossen und autokratisch, lassen nur wenig oder gar keinen internen Widerspruch zu“. Die Notlage der dortigen Bürger, „die am meisten von der Aufmerksamkeit profitieren würden, die eine große und gut finanzierte internationale Menschenrechtsorganisation“ bieten könne, werde von HRW ignoriert, „während die Abteilung Middle East einen Bericht nach dem anderen über Israel erstellt“.
NGO-Kampagne gegen Israel
Itai Reuveni von der in Jerusalem ansässigen Organisation NGO Monitor, die sich für Transparenz im israelischen NGO-Sektor einsetzt und einen Bericht über das Apartheid“-Traktat von HRW veröffentlicht hat, sagte gegenüber Mena-Watch, die Veröffentlichung von HRW sei
„nicht nur eine Kritik der israelischen Politik im Westjordanland ist, sondern ein Angriff auf die Grundlagen Israels und eine Ablehnung der Legitimität eines jüdischen Staates, unabhängig von den Grenzen“.
Dies sei „der Höhepunkt jahrzehntelanger obsessiver Angriffe auf Israel“.
Professor Gerald Steinberg, Präsident von NGO Monitor, fügte hinzu:
„Die Dämonisierung Israels durch Vergleiche mit dem abscheulichen Erbe des südafrikanischen Apartheidregimes hat tiefe Wurzeln und geht auf die sowjetischen und arabischen Kampagnen und das berüchtigte NGO-Forum in Durban zurück.
Der jüngste Beitrag von HRW besteht aus der Standardmischung aus schriller Propaganda, falschen Anschuldigungen und juristischen Fiktionen. Der Missbrauch des Apartheid-Bildes für Propaganda ist eine zynische Aneignung des Leidens der Opfer des tatsächlichen Apartheid-Regimes.“
Recherchen von NGO-Monitor, so Reuveni, zeigten auch, dass NGOs in den letzten 18 Monaten ihre „konzertierte Kampagne intensiviert“ hätten, um den Begriff „Apartheid“ im Diskurs über Israel hervorzuheben. Als Ziel dieser Kampagne vermutet er, dass so Druck auf den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) ausgeübt werden solle, Israel wegen angeblicher „Kriegsverbrechen“ zu verurteilen.
