EU verurteilt Kreml-Urteil zum Verbot aller mit Nawalny verbundenen Organisationen

Das Etikett „extremistisch“ bedeutet in Russland typischerweise strafrechtliche Verfolgung und Inhaftierung für Mitglieder von Gruppen, die damit gebrandmarkt sind

Die Europäische Union hat am Donnerstag ein russisches Gerichtsurteil verurteilt, das die politischen Organisationen des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexei Nawalny ächtet und sie als "extremistisch" bezeichnet.  

„Das gestrige Urteil eines Moskauer Gerichts, die Organisationen von Herrn Alexei Nawalny als ‚extremistische Gruppen‘ zu bezeichnen, ist der bisher ernsthafteste Versuch der russischen Regierung, die unabhängige politische Opposition und Ermittlungen zur Korruptionsbekämpfung zu unterdrücken“, sagte der Chef der EU-Außenpolitik, Josep Borrell, in eine Erklärung im Namen der 27 Mitgliedstaaten.

Nawalny, der prominenteste Kritiker des starken russischen Präsidenten Wladimir Putin , wies die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück und wertete sie als Versuch, ihre politische Opposition gegen die regierende Partei Einiges Russland vor den Parlamentswahlen im September zu zerschlagen.

Das Etikett "extremistisch" bedeutet in Russland typischerweise Gefängnisstrafen für Mitglieder von Gruppen, die damit gebrandmarkt sind.

2017 hat Russland die religiöse Bewegung der Zeugen Jehovas mit Sitz in den USA verboten; viele seiner russischen Mitglieder sind seitdem inhaftiert.

Im vergangenen Monat warnten die Vereinigten Staaten Russland vor „Konsequenzen“, wenn der damals hungerstreikende Nawalny im Gefängnis stirbt; Die Dissidentenaktivistin hat den Hungerstreik auf ärztliche Anordnung inzwischen beendet .

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Von Евгений Фельдман / Новая газета - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=27406006

Freitag, 11 Juni 2021