Human Rights Watch: Erneut unbewiesene Anschuldigungen gegen Israel

In einem Bericht behauptet Human Rights Watch (HRW), die Angriffe der israelischen Luftwaffe auf vier auch von der Hamas genutzte Hochhäuser in Gaza während des Krieges im Mai seien „dem Anschein nach rechtswidrig“ gewesen. Beweise bleibt die Organisation schuldig, ihre Ausführungen sind nicht zum ersten Mal vor allem eines: Stimmungsmache gegen den jüdischen Staat.

von Alexander Feuerherdt

Vor drei Monaten ließ Matthias Schmale, der Leiter der UNRWA-Niederlassung in Gaza, in einem Interview mit dem israelischen Fernsehsender Channel 12 aufhorchen. Denn ganz anders, als man es sonst vom Führungspersonal des Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen kennt, stimmte er nicht in die allgemeine Verurteilung von israelischen Militäroperationen gegen die Hamas im Gazastreifen ein.

Vielmehr sagte der Deutsche nach dem Ende des Elftagekriegs im Mai, er sei zwar „kein Militärexperte“, würde aber nicht bestreiten, dass die israelischen Militärschläge präzise waren. Er habe „den Eindruck, dass die Art und Weise, wie das israelische Militär in den elf Tagen zugeschlagen hat, sehr ausgeklügelt war“.

Es kam, wie es kommen musste: Die Hamas und palästinensische NGOs griffen Schmale in Stellungnahmen scharf an, es gab Demonstrationen vor dem zentralen UNRWA-Gebäude in Gaza, auf denen sein Rauswurf gefordert wurde, und die Hamas erklärte ihn sowie seinen Stellvertreter zu unerwünschten Personen. Schmale ruderte in der Folge zwar zurück und bedauerte seine Aussagen, dennoch berief die UNRWA ihn auf unbestimmte Zeit ab.

HRW-Gründer Bernstein ging schon 2009 auf Distanz

Bei Human Rights Watch (HRW) sind sie zwar ebenfalls keine Militärexperten, doch die Wahrscheinlichkeit, dass diese Organisation einmal nicht den jüdischen Staat und seine Armee verurteilt, dürfte noch geringer sein als bei der notorisch antiisraelischen UNRWA. Aufgrund dieser eklatanten Schlagseite war HRW-Gründer Robert L. Bernstein bereits vor zwölf Jahren auf Distanz zu der Vereinigung gegangen.

Früher sei es das Anliegen von HRW gewesen, vor allem gegen Menschenrechtsverletzungen in autoritären Staaten und für die Grund- und Freiheitsrechte der dort lebenden Menschen einzutreten, schrieb er in der New York Times. Doch mittlerweile konzentriere sich die Organisation vor allem darauf, „denjenigen behilflich zu sein, die Israel zu einem Pariastaat machen wollen“.

In den vergangenen Jahren habe Human Rights Watch den jüdischen Staat „erheblich häufiger für Verletzungen des internationalen Rechts verurteilt als jedes andere Land in dieser Region“, so Bernstein. Die Verbrechen etwa der Hamas und Hisbollah hingegen seien kaum ein Thema, dafür prangere HRW umso lauter angebliche israelische Kriegsverbrechen an, ohne dafür eindeutige Beweise vorlegen zu können.

Viele Anschuldigungen, aber kaum Belege

Wie Recht Bernstein nach wie vor hat, zeigt sich aktuell an einem Bericht der Organisation zu den Luftangriffen der Israeli Air Force (IAF) im Mai auf vier Hochhäuser in Gaza, konkret: auf die Türme Hanadi, al-Jawhara, al-Shorouk und al-Jalaa. Nach Armeeangaben nutzte die Hamas sie alle zu militärischen Zwecken; drei davon machte die IAF gezielt dem Erdboden gleich, das vierte wurde stark beschädigt und soll abgerissen werden.

In der Berichterstattung wurde vor allem der Luftschlag auf das Al-Jalaa-Hochhaus kritisch bewertet, weil dort auch der Sender Al-Jazeera und die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) Büros unterhielten. In den Türmen befanden sich ansonsten Geschäftsräume, Einkaufszentren und Wohnungen.

Das israelische Militär hatte vor den Angriffen jeweils die Bewohner und Nutzer gewarnt und ihnen Zeit für eine Evakuierung der Gebäude gelassen. Getötet oder verletzt wurde dann auch niemand, benachbarte Häuser wurden ebenfalls nicht nennenswert in Mitleidenschaft gezogen.

Dass es keine Todesopfer gab, stellt auch Human Rights Watch nicht in Abrede, doch ansonsten enthält der Bericht vor allem viele Anschuldigungen und wenige Belege.

„Apparently unlawful“ seien die Luftangriffe auf die Hochhäuser gewesen, schreibt HRW, also „dem Anschein nach rechtswidrig“ – weil sie „unzähligen Palästinensern, die dort gelebt, gearbeitet, eingekauft oder von dort ansässigen Unternehmen profitiert haben, ernsthaften und dauerhaften Schaden zugefügt“ hätten. Die Armee solle „öffentlich die Beweise vorlegen, auf die es sich bei der Durchführung dieser Angriffe verlassen hat“.

Monster, die zum Spaß Häuser zerstören?

„Dem Anschein nach rechtswidrig“ heißt: Belege für die behauptete Ungesetzlichkeit hat HRW nicht, aber wenn die israelische Luftwaffe vier Hochhäuser einebnet, kann das in den Augen der Organisation nur illegal sein.

Auch die Erklärung des israelischen Botschafters in den USA, Gilad Erdan, bei einem Treffen mit Vertretern von AP konnte Human Rights Watch diesbezüglich nicht von diesem Urteil abbringen. Erdan hatte der Nachrichtenagentur verdeutlicht, dass die Hamas im Al-Jalaa-Turm unter anderem an einem elektronischen Störsystem gearbeitet habe, um das israelische Raketenabwehrsystem Iron Dome zu beeinträchtigen.

Es kommen letztlich nur zwei mögliche Gründe für die gezielten Militärschläge auf die Hochhäuser in Betracht, wie der Blog Elder of Ziyon treffend resümiert:

„Entweder verfügten die israelischen Verteidigungsstreitkräfte über Geheimdienstinformationen, die darauf hinwiesen, dass es sich bei diesen Gebäuden um echte militärische Ziele handelte.

Oder sie entschieden sich einfach ohne militärischen Grund für einen hochkomplexen Plan, bei dem Hunderte von Menschen gewarnt wurden, sichergestellt wurde, dass sich niemand mehr in den Gebäuden aufhielt, und Bomben abgeworfen wurden, die so präzise waren, dass die Hochhäuser nicht auf benachbarte zivile Gebäude stürzten.“

Human Rights Watch habe sich für das zuletzt genannte Szenario entschieden, so Elder of Ziyon, weil die Organisation „israelische Juden für Monster hält, die zum Spaß Häuser zerstören“.

Den benefit of the doubt gewährt HRW nur der Hamas

HRW lässt im Bericht anonyme palästinensische Zeugen zu Wort kommen, die erzählen, wie schrecklich diese Angriffe für die Geschäftsinhaber und Anwohner dort gewesen seien. Das war gewiss der Fall, sagt über die militärische Notwendigkeit der Angriffe aber letztlich nicht viel aus.

Aufschlussreicher sind da schon Äußerungen von Journalisten und Geschäftsleuten, die beispielsweise berichten, der Hanadi-Turm habe auch Büros der politischen Führung der Hamas beherbergt. Dass die Terrororganisation weder bei den Palästinensern noch bei den Israelis zwischen Zivilisten und Kombattanten unterscheidet und ihre militärische Infrastruktur vielfach ganz bewusst in Wohngebieten platziert, ist weithin bekannt.

Ein argumentatives Problem für HRW? Nicht doch: Es gebe bei der Hamas einen politischen und einen militärischen Flügel, schreibt die Organisation, und Angehörige des politischen Flügels seien nicht per se legitime Angriffsziele. Human Rights Watch gewährt der Hamas also den benefit of the doubt und nimmt eine saubere Trennung zwischen „politisch“ und „militärisch“ vor, die bei einer terroristischen Vereinigung so aber gar nicht existiert.

Der israelischen Armee dagegen wird – trotz ihrer Vorwarnungen, ihrer Sorgfalt, ihrer Präzision und ihren erfolgreichen Bemühungen, bei den Luftschlägen auf die Türme keine Menschenleben zu gefährden – von HRW unterstellt, sinnlose und willkürliche Gewaltakte verübt zu haben.

Rechtswissenschaftler: Angriff war recht- und verhältnismäßig

HRW schreibt ferner, Israel habe keine Beweise für seine Behauptung vorgelegt, dass bewaffnete palästinensische Gruppen immer wieder Zivilisten als „menschliche Schutzschilde“ missbrauchen und ihre militärische Infrastruktur in zivilen Gebieten zu verankern, um die israelische Armee so von Angriffen abzuhalten.

Eine bemerkenswerte Aussage angesichts der Tatsache, dass es zahlreiche Belege dafür gibt, dass die Hamas Raketenwerfer, Tunnel, Waffenlager und Terroristen inmitten von Zivilisten und zivilen Einrichtungen platziert – was sie im Übrigen auch selbst zugegeben hat.

Inwiefern Gebäude, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden, in Gänze zerstört werden dürfen, ist umstritten.

Neben jenen, die das verneinen, weil es unverhältnismäßig sei, gibt es auch Experten, die das bejahen – etwa wenn unklar ist, welche Teile des Gebäudes genau militärischen (oder gar terroristischen) Zwecken dienen, oder wenn der gezielte Beschuss der betreffenden Etagen in Hochhäusern zu einem unkontrollierten Einsturz des gesamten Gebäudes führen könnte. Die körperliche Unversehrtheit von Zivilisten dürfe jedenfalls nicht gefährdet werden.

Der Rechtswissenschaftler Michael N. Schmitt, von dem diese Einschätzung stammt, kommt mit Blick auf die Zerstörung des Al-Jalaa-Turms zu dem Schluss:

„Alternative Ziele standen nicht zur Debatte, da das Gebäude Material und Operationen der Hamas beherbergte. Außerdem gibt es keinen Hinweis darauf, dass durch andere Taktiken oder Waffen Schäden [am zivil genutzten Teil des Gebäudes] hätten vermieden werden können.

Da das Gebäude selbst ein einziges militärisches Ziel darstellte und bei dem Angriff keine Zivilisten verletzt wurden, war der Kollateralschaden (so wie dieser Begriff bei bewaffneten Konflikten juristisch zu verstehen ist) minimal.

Videoaufnahmen des Angriffs, bei dem ein mehrstöckiges Gebäude in einem städtischen Gebiet zum Einsturz gebracht wurde, ohne dass andere Gebäude in der Umgebung nennenswert beschädigt wurden, bestätigen, dass der Angriff ein beeindruckendes Beispiel für die sorgfältige Vermeidung von Kollateralschäden durch die israelischen Verteidigungsstreitkräfte war.“

Bernstein hat Recht

Israel hat also, wie Elder of Ziyon treffend zusammenfasst,

„vier Gebäude angegriffen, seine Bewohner auf verschiedene Weise gewarnt, und sie mit dem geringsten Kollateralschaden zerstört, der jemals durch Luftangriffe auf Hochhäuser in der Kriegsgeschichte verursacht wurde – und es weigert sich, seine Informationen zu dieser Entscheidung an eine Organisation weiterzugeben, die entschlossen ist, den jüdischen Staat ungeachtet der Tatsachen der Begehung von Kriegsverbrechen zu beschuldigen“.

Wie hatte es HRW-Gründer Robert L. Bernstein noch gleich in der New York Times formuliert? Human Rights Watch konzentriere sich vor allem darauf, „denjenigen behilflich zu sein, die Israel zu einem Pariastaat machen wollen“, und prangere angebliche israelische Kriegsverbrechen an, ohne dafür eindeutige Beweise vorlegen zu können. Die neuerlichen Ausführungen der Organisation belegen die Richtigkeit dieses Urteils noch einmal.

Den vielen Unterstützern von Human Rights Watch sollte das eigentlich entschieden zu denken geben. Oder kommt ihr Support etwa nicht trotz, sondern gerade wegen der antiisraelischen Agenda von HRW zustande?

erschienen auf Mena-Watch

Autor: Mena-Watch
Bild Quelle: Symbolbild

Sonntag, 12 September 2021