Armut und wirtschaftliche Turbulenzen erschüttern Erdogans Thron

Erdogans größter politischer Rivale vor den Präsidentschaftswahlen 2023 scheint - Armut zu sein.

Von Burak Bekdil, Gatestone Knstitute

Eine verheerende Wirtschaftskrise in den Jahren 2000-2001, die schlimmste aller Zeiten in der modernen türkischen Geschichte, hat Millionen Türken unter die Armutsgrenze getrieben. Im Jahr 2002 gingen Türken an die Wahlurne, um eine regierende Koalition von Mainstream-Parteien zu bestrafen, und wählten Recep Tayyip Erdoğan zum Premierminister. Durch eine einfache Wendung des Schicksals, fast zwei Jahrzehnte später, scheint Erdoğans größter politischer Rivale vor den Präsidentschaftswahlen 2023 – Armut zu sein.

Das erste Jahrzehnt der Herrschaft Erdoğans brachte den Türken tatsächlich relativen Wohlstand. Das Pro-Kopf-BIP stieg von 3.281 Euro im Jahr 2002 auf 10.495 Euro im Jahr 2012 stark an, was seine Popularität steigerte. Seit 2013 jedoch haben rücksichtslose Vetternwirtschaft, zunehmender Autoritarismus, Korruption und wirtschaftliche Misswirtschaft die Zinsen, Inflation und Arbeitslosigkeit in die Höhe getrieben und das Pro-Kopf-BIP auf geschätzte 6.673 Euro gesenkt.

Im Oktober lag die offizielle Inflationsrate der Türkei im Jahresvergleich bei 19,89 %. Unangenehmerweise hat eine unabhängige Gruppe von Akademikern, ENAG, die annualisierte Inflationsrate für den Monat Oktober mit 49,87 % gemessen.

Fast die Hälfte der türkischen Arbeiter sind Mindestlohnempfänger, was bedeutet, dass Millionen von Familien von etwa 207 Euro im Monat leben müssen.

Als die türkische Lira Mitte 2017 zu einem Kurs von 3,5 zu 1 gegen US-Dollar gehandelt wurde, riet Erdoğan den Türken, ihre Fremdwährungen zu verkaufen und in die Landeswährung zu investieren. Leider befindet sich die Lira seit Anfang 2018 aufgrund ständiger geopolitischer Spannungen mit dem Westen, zunehmender Leistungsbilanzdefizite, schrumpfender Devisenreserven und steigender Staatsverschuldung auf einem Abwärtstrend.

Erdoğan, der aggressive Zinssenkungen befürwortet, hat in etwa zwei Jahren drei Zentraldirektoren entlassen. Seit September hat er die Zentralbank zu drei Zinssenkungen gedrängt, zuletzt Mitte November. Er hatte vielleicht gehofft, dass niedrigere Zinsen Arbeitsplätze, Exporte und Wachstum ankurbeln würden – eine Wundermischung aus Wirtschaftsaussichten, die ihm 2023 Stimmen einbringen sollte.

Zum Zeitpunkt des Schreibens dieses Textes war die türkische Lira auf ein Rekordtief von 13,88 pro Dollar abgestürzt – weit jenseits von dem, was noch einen Monat zuvor als psychologische Barriere von 11 Lira pro US-Dollar galt. Innerhalb von viereinhalb Jahren schoss der Wert des Dollars gegenüber der Lira von 3,5 auf 13,88 in die Höhe, trotz Erdoğans Ratschlag, in die türkische Währung zu investieren. Allein in diesem Jahr hat die Lira gegenüber dem Dollar über 42 % ihres Wertes verloren und ist damit die schwächste Währung der Welt. Am 23. November, als die Märkte in Aufruhr waren, stellte Apple den Verkauf fast aller seiner Produkte in der Türkei ein.

Da die Lira auf wahnsinnige historische Tiefststände abstürzt, werden auch die lokalen Gehälter stark abgewertet. Heute kann sich ein türkischer Mindestlohnempfänger mit seinem Monatsgehalt 64 kleine Dosen Bier leisten.

Türken sagen, Haushaltsbudgets und Zukunftspläne seien in Aufruhr. Unternehmen ergeht es nicht besser. Ende August 2021 belief sich der Fremdwährungsschuldenbestand des Privatsektors auf 154 Mrd. Euro. Seit Anfang des Jahres ist dieser Schuldenbestand in Lira um über 42 % gestiegen, wodurch Tausende von Unternehmen potenziell zahlungsunfähig werden.

Die Türken, darunter auch Erdoğans einst treue Anhänger, sind wütend. Am 23. November forderten Proteste in Istanbul und der Hauptstadt Ankara ein Ende der Politik, die den Wirtschaftseinbruch verursacht und in diesem Jahr zu einer Inflationsspirale und dem Absturz der Lira geführt hat. Als die Demonstranten ihrer Wut gegen die Regierung Erdoğan Luft machten, musste in Teilen Istanbuls die Polizei Absperrungen errichten.

Die wirtschaftlichen Turbulenzen sind eine existenzielle Bedrohung für Erdogans Griff an der Macht. Die Forschung zeigt, wie wichtig für die Türken, wie wahrscheinlich für alle Wähler, Brot-und-Butter-Themen sind. Das Meinungsforschungsinstitut Optimar stellte fest, dass 63,8% der Türken ihr größtes Problem in der Wirtschaft und Arbeitslosigkeit sehen. Optimar fand auch heraus, dass nur 27,8% der Türken glauben, dass Erdoğan ihre drängenden wirtschaftlichen Probleme lösen kann.

Was kann Erdoğan tun? Er scheint nicht allzu viele Möglichkeiten zu haben. Er könnte aufhören, die Marktkräfte herauszufordern und seine Zinspolitik durch Zinserhöhungen umkehren, was dann mit weiteren Kosten vor den Wahlen verbunden ist: einer wirtschaftlichen Verlangsamung. Er versucht, die Tresore reicher Freunde wie Katar für Geldspritzen und Investitionen anzuzapfen. Das wäre zumindest eine vorübergehende Erleichterung für eine Wirtschaft, die unter fundamentalen Ungleichgewichten leidet.

Erdoğan wird schnell Opfer seiner eigenen Fehleinschätzungen: einer dramatisch schlecht geführten Wirtschaft und geostrategischen Herausforderungen, die die politische und militärische Macht der Türkei überstiegen.

Vielleicht sind diese Fehltritte der Anfang vom Ende von Erdoğans hässlichem Populismus – seinen neoosmanischen Ambitionen, die der türkischen Wirtschaft und der internationalen Reputation des Landes großen Schaden zugefügt haben.

Gatestone Institute - Burak Bekdil, einer der führenden Journalisten der Türkei, wurde kürzlich nach 29 Jahren von der bekanntesten Zeitung des Landes entlassen, weil er in Gatestone über die Geschehnisse in der Türkei geschrieben hatte. Er ist Fellow des Middle East Forum. - Übersetzt von Daniel Heiniger

Autor: Gatestone Institute
Bild Quelle:

Donnerstag, 23 Dezember 2021