Mögliche Terrorfinanzierung: Auswärtiges Amt gibt keine Antwort

Mögliche Terrorfinanzierung: Auswärtiges Amt gibt keine Antwort


Immer häufiger werden Terrororganisationen über den Umweg indirekter Verbindungen zu teils dubiosen Vereinigungen finanziert. Während die Niederlande mittlerweile Zahlungen eingestellt hat, fehlen dem deutschen Auswärtigen Amt die Worte.

Mögliche Terrorfinanzierung: Auswärtiges Amt gibt keine Antwort

Von Stefan Frank

Das deutsche Auswärtige Amt will nicht sagen, ob es Organisationen unterstützt, die mit der PFLP-Organisation Union of Agricultural Work Committees (UAWC) zusammenarbeiten. Das ist das Ergebnis einer Anfrage, die ich vorletzte Woche an das Pressereferat des deutschen Außenministeriums sandte.

Der Hintergrund: Nach der Ermordung der 17-jährigen Israelin Rina Shnerb im August 2019 durch zwei Terroristen der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), die auf der Gehaltsliste von UAWC, dem „Landwirtschaftsarm“ der unter anderem von der EU als Terrororganisation eingestuften PFLP standen, musste die niederländische Regierung im Juli 2020 einräumen, dass Terroristen auch mit niederländischem Geld bezahlt wurden.

Sie beauftragte daraufhin eine unabhängige Untersuchungskommission, die Verbindungen von UAWC und PFLP zu analysieren. Wie von Mena-Watch berichtet, kam diese Kommission Anfang dieses Monats nach 18-monatiger Arbeit zu dem Ergebnis, 34 Mitarbeiter der UAWC hätten Verbindungen zur PFLP. In zwölf Fällen gebe es sogar ein „Doppelmandat“: Die betreffenden Personen „hatten in sich überschneidenden Zeiträumen sowohl Führungspositionen bei der UAWC als auch Positionen bei der PFLP inne“.

Den Ermittlungsergebnissen zufolge bestehen zwischen den beiden Organisationen auch Verbindungen „auf organisatorischer Ebene“. Daraufhin hat die niederländische Regierung die Finanzierung der UAWC gestoppt.

Was nun Deutschland betrifft, so gibt die Rosa-Luxemburg-Stiftung der Partei Die Linke an, sich „vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen“ mit der Frage zu befassen, „wie das deutsche Engagement mit der Zivilgesellschaft in den palästinensischen Gebieten gestaltet werden“ könne – dies betreffe auch die UAWC.

Der Verein Medico International hingegen sieht offenbar keine Notwendigkeit, seine Zusammenarbeit mit der UAWC zu beenden und beantwortet Presseanfragen zu diesem Thema nicht.

Auswärtiges Amt antwortet mit Standardtext

Kommen wir zum Auswärtigen Amt (AA): Mena-Watch wollte von dessen Pressereferat wissen, ob das AA Gelder an Organisationen vergibt, die mit der UAWC zusammenarbeiten. Konkret geht es um Medico International und das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (UNOCHA).

Die Presseabteilung des Außenministeriums schickte schon nach wenigen Stunden eine E-Mail, die auf den ersten Blick nach einer ausführlichen Antwort aussah. Liest man aber den Text, merkt man, dass auf die Frage mit keinem Wort eingegangen wird:

„Die Bundesregierung steht für null Toleranz gegenüber jedweder Art von Terror. Die Bundesregierung nimmt daher Vorwürfe und Hinweise zu möglichen Verbindungen von Mittler- und Durchführungsorganisationen zu terroristischen Organisationen sehr ernst und geht diesen stets nach.

Das Auswärtige Amt prüft vorab neben den Projekten immer auch die Partnerstruktur von Mittler- und Durchführungsorganisationen, um der Zweckentfremdung von Fördergeldern vorzubeugen und jeden Missbrauch auszuschließen. Im Rahmen unserer Prüfungen stehen wir kontinuierlich und eng mit unseren EU-Partnern im Austausch.

Die Achtung von Menschenrechten und von Grundfreiheiten sind für die Handlungsfähigkeit einer starken Zivilgesellschaft maßgeblich. Die Bundesregierung setzt sich weltweit für die Wahrung der für zivilgesellschaftliches Engagement notwendigen rechtlichen wie materiellen Sicherheit ein.

Zur Entscheidung Israels, sechs palästinensische Nichtregierungsorganisationen zu listen, stehen wir mit der israelischen Regierung in Kontakt und überprüfen die seitens Israel erhobenen Vorwürfe gegen diese Organisationen.

Projekte einiger dieser Organisationen, die sich unter anderem für den Schutz von Menschenrechten unter den Bedingungen der Besatzung, aber auch gegenüber palästinensischen Stellen einsetzen, wurden in den letzten Jahren durch deutsche Durchführungsorganisationen unterstützt.“

Lediglich willkürlich gewählte Textbausteine verschickt

Die Frage nach Medico International und UNOCHA wird nicht beantwortet. Es handelt sich offenbar um einen Standardtext, der schon letztes Jahr angefertigt worden war, nachdem die israelische Regierung einige von deutschen Institutionen unterstützte Vereine zu Terrororganisationen erklärt hatte. 

Auf meine Nachfrage, ob es zutrifft, dass Medico International und UNOCHA Gelder vom Auswärtigen Amt erhalten, kam überhaupt keine Antwort mehr.

Das deckt sich mit meinen bisherigen schlechten Erfahrungen im Umgang mit der Presseabteilung des Auswärtigen Amts: Sie ist völlig nutzlos, da sie Fragen nicht beantwortet, sondern lediglich willkürlich gewählte Textbausteine verschickt. Weist man auf die eigentlich gestellte Frage und deren Nichtbeantwortung hin, erhält man keine Reaktion mehr.

So vermochte das Auswärtige Amt im Jahr 2019 beispielsweise auch auf Nachfrage nicht zu sagen, ob Mahmud Abbas der legitime und rechtmäßig gewählte Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde sei.

Kritik aus Israel und dem Europaparlament

Ich leite die Antwort des Auswärtigen Amts auf meine aktuelle Anfrage an Olga Deutsch weiter. Sie ist bei der israelischen Organisation NGO Monitor für Europa zuständig. Ihr Kommentar: „Ob es noch eine der sechs benannten NGOs [die von Israel im Oktober 2021 als Terrororganisation eingestuft wurden] unterstützt, verschweigt das Außenministerium.“

Informationen über die umfangreichen Verbindungen zwischen der UAWC und anderen NGOs und der PFLP seien, so Deutsch, „weithin öffentlich verfügbar“ gewesen, 

„lange bevor das israelische Verteidigungsministerium sie als Terrorgruppen einstufte. Und nachdem einige der leitenden Angestellten dieser NGOs wegen des Mordes an Rina Shnerb festgenommen worden waren, waren verfügbare Informationen auch in den Medien leicht zugänglich.“

Die Frage sei, warum das Auswärtige Amt in den letzten zwei Jahren „zu keinem Zeitpunkt eine interne Untersuchung eingeleitet“ habe, wie es die Niederlande, die EU und Belgien getan hätten.

„Der interessanteste Teil der niederländischen Untersuchung ist, dass sie zu dem Schluss gekommen sind, dass die UAWC auf der Grundlage von ‚nachprüfbaren‘ Informationen mit der PFLP verbunden ist – sie haben also keine geheimen Informationen verwendet.“

Die deutschen Behörden hätten den gleichen Ansatz verfolgen sollen, so Deutsch. „Zu welchen NGOs man Kontakt hat, sollte keine Sicherheitsfrage sein, sondern eine Frage der einfachen Überprüfung mithilfe zugänglicher Medien – soziale Medien, Websites, Broschüren usw.“, kritisiert sie.

„Hat die Kommission von diesen Finanzmitteln Kenntnis?“

Jemand, der die europäischen Regierungen seit Jahren mahnt, die Finanzierung der PFLP und ihrer Tochtergesellschaften einzustellen, ist der 42-jährige österreichische Europaparlamentsabgeordnete Lukas Mandl (EVP). Zwei Monate nach dem Mord an Rina Shnerb, im Oktober 2019, stellte er eine parlamentarische Anfrage an die EU-Kommission. Darin schrieb er:

„Samir Arbid gilt als Anführer der Terrorzelle, die für einen Bombenangriff verantwortlich gemacht wird, bei dem ein 17-jähriges Mädchen getötet und deren Bruder und Vater verletzt wurden. Er wurde am 25. September 2019 von israelischen Sicherheitskräften verhaftet. Arbid war für die palästinensische nichtstaatliche Organisation Addameer tätig, die der Fatah zufolge der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) angegliedert ist. 

Die EU, die Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und Israel ordnen die PFLP als Terrororganisation ein. Darüber hinaus war Samir Arbid anscheinend für die Union of Agricultural Work Committees (UAWC), die Verbindungen zur PFLP hat, tätig. Sowohl Addameer als auch die UAWC erhalten von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Finanzmittel.“

Mandl fragte:

„1. Hat die Kommission von diesen Finanzmitteln Kenntnis?

2. Welche Maßnahmen ergreift sie, um dafür zu sorgen, dass Organisationen, die mit Terrororganisationen in Verbindung stehen, keine Finanzmittel erhalten?

3. Welche Maßnahmen ergreift sie, um dafür zu sorgen, dass die EU einen schlüssigen Ansatz verfolgt?“

Die EU-Kommission antwortete, es sei ihr „nicht möglich, zu Finanzhilfen der Mitgliedsstaaten Stellung zu nehmen“. Es gebe aber „strenge Kontrollverfahren“. Die EU sei „entschlossen, den Terrorismus zu bekämpfen“ und nehme „alle Hinweise auf die missbräuchliche Verwendung von EU-Mitteln sehr ernst“.

„Keine öffentlichen Erkenntnisse“

Im Telefongespräch mit Mena-Watch begrüßte Lukas Mandl den Schritt der niederländischen Regierung. Im Europäischen Parlament bemühe er sich, zu einer „klaren Haltung der EU zum Nahen Osten“ beizutragen, sagte er.

„Das gilt auch für Terrororganisationen mit all ihren Armen, die nicht sofort als Terrororganisationen erkennbar sind. Darum habe ich mehrere parlamentarische Anfragen und viele andere parlamentarische Initiativen gestartet, darunter 2019 zur UAWC.

Ich finde es gut, dass die niederländische Regierung, nachdem eine von ihr eingesetzte unabhängige Untersuchungskommission festgestellt hatte, dass diese sogenannte ‚Landwirtschaftsorganisation‘ mit Terrororganisationen in Verbindung steht, alle Mittel gestrichen hat.“

Er werde in einer weiteren parlamentarischen Anfrage an die Europäische Kommission darauf dringen, „dass dies auch vonseiten der Europäischen Kommission so gemacht“ werde. Zudem verlangt er „Transparenz“ zu einer von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenen Ermittlung.

Mandl erklärt, dass die europäische Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF im Mai 2021 eine Untersuchung über die Terrorismusfinanzierung der PFLP eingeleitet habe – was aber bei dieser Untersuchung herauskam, dazu gebe es bislang „keine öffentlichen Erkenntnisse“, so Mandl.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Mena-Watch.


Autor: Stefan Frank
Bild Quelle: self-made, Copyrighted free use, via Wikimedia Commons


Samstag, 29 Januar 2022

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