Bidens Versagen: Einen Plan hat nur Putin

Bidens Versagen: Einen Plan hat nur Putin


Während der russische Bär einfach nicht aufhört zu fressen, solange die Speisekammer offen steht, macht der Westen im Ukrainekonflikt eine immer dümmere Figur. Nur Putin weiß offenbar, was er tut.

Bidens Versagen: Einen Plan hat nur Putin

Von Roger Letsch

Er seufzte viel und redete wie jemand, der seinem vierjährigen Kind erläutert, warum der Hausarrest nötig und nur zu seinem Besten sei. Der Tonfall seiner einstündigen Rede verrät Putin, der mit bewährter kommunistischer Dialektik ein Gedankengebäude vor dem Zuschauer errichtet, das scheinbar makellos und unwiderlegbar ist. Da ist viel von Geschichte die Rede, von Gemeinsamkeit und Familie. Wie ein Pate beschwört Putin, dass er nur das Beste wolle für die Menschen und dass der böse Westen nichts weniger im Schilde führe, als den Frieden zu zerstören und die russische Seele zu demütigen. Es gibt „die“ und es gibt „wir“. Ein kalter Schauer läuft einem über den Rücken, denn die Rhetorik kennt man aus alten Zeiten, als von Moskau aus betrachtet der Westen stets bedingungslos böse und das Reich des „großen Bruders“ bedingungslos gut und fortschrittlich war.

Amerikanischer Imperialismus gegen kommunistisches Übermorgenparadies, und jedes Argument, das für den Westen sprach, wurde flugs in die Abwehrmauer der marxistischen Ideologie eingemauert. Ja, je fester das Argument, umso höhere Mauern der Ignoranz ließen sich daraus errichten. Putin hat es geschafft, den Mechanismus dieser Denkweise von allen sozialistischen Girlanden zu befreien und durch nationalistisches Getöse zu ersetzen. Den Phantomschmerz vergangener Größe verwandelt er in ein warmes Gefühl der Hoffnung, das viele Russen über die Kälte der individuellen Ausweglosigkeit hinwegtröstet wie eine ferne Sonne.

Putin saß geduldig am breiten Fluss der politischen Gelegenheiten und wartete ab, bis der Westen ein edles Prinzip nach dem anderen in diesem Fluss leichtfertig ertränkte und an ihm vorbeischwimmen ließ. Gerade schwimmt die halbe Ukraine an ihm vorbei, er muss nur zugreifen. Nur damit das klar ist: Die letzte Verantwortung vor der Geschichte und den Bürgern der Ukraine trägt Putin. Aber wie leicht wir es ihm gemacht haben, wie naiv wir sein Spiel mitgespielt und dabei unsere Fähigkeiten überschätzt haben, ist unser Versagen.

Erdrückend „brüderliche“ Politik der Sowjetunion

Putin, der Geheimdienstler, Despot, Oligarchenkönig, Strippenzieher einer kleptokratischen Elite, der Schmeichler und Realpolitiker war immer genau das, was er ist. Doch was sehen wir, wenn wir uns den Spiegel vorhalten? Sind wir besser? Haben wir uns vielleicht gebessert? Handeln wir klüger, rücksichtsvoller und in Übereinstimmung mit unseren demokratischen Prinzipien, die wir bei jeder Gelegenheit wie eine Monstranz vor uns hertragen? Sind wir der Welt das Vorbild, das wir gern in uns selbst sehen wollen? Demokratisch, gerecht, durchgegendert und klimaneutral? Putins Versprechen an Russland lautete „Ich bringe euch Ordnung“, und die hat er aus dem Jelzin-Chaos heraus hergestellt.

Seine hohen Zustimmungswerte kommen aus den Generationen, die dieses Chaos durchleiden mussten, und die Schadenfreude des Westens schmeckte bitter. Wie genau Putin das Land und die Oligarchen unter seine persönliche Kontrolle brachte, welche Strukturen errichtet wurden, über all das rümpfte der Westen zwar gern die Nase, aber solange Gas und Öl flossen, wollte man lieber nicht so genau hinschauen. Und für all jene, die dem Griff des Bären entkommen wollten, gab es ja die NATO und die EU, die im Versprechen machen auch ganz groß sind. Die NATO versprach Sicherheit, die sie aber zum Nulltarif aus Übersee geliefert bekommen wollte, und die EU möchte sich gern als die Entität für Humanismus und Fortschritt verstanden wissen. Jeder kann mitmachen, jeder darf dabeisein und im Wettlauf um Macht und Einflussgebiete nehmen es sowohl die NATO als auch die EU nicht ganz so genau mit ihren eigenen Kriterien und Regeln.

Ich sehe förmlich, wie den Putinverstehern beim Lesen dieser Zeilen gerade das Grinsen im Gesicht fest wird. Denn klingt das nicht wie die Bestätigung der Existenz von „Einflussgebieten“ und „Sicherheitsinteressen“? Gewiss, kein Staat darf seine Sicherheit auf Kosten eines anderen verbessern. Aber es gibt auch das Selbstbestimmungsrecht der Völker, welches ebenfalls in der UN-Charta geregelt und anerkannt ist. Die Vorstellung, es könne so etwas wie „Pufferstaaten“ geben, die sich eben damit abfinden müssten, bestimmte Dinge nicht tun zu dürfen, und denen ein anderer Staat die Freunde und Feinde aussuchen darf, ist obszön!

Putins Gejammer über den NATO- und EU-Beitritt etwa Polens, der Slowakei, Rumäniens oder der baltischen Staaten ist schließlich die direkte Folge der imperialen und erdrückend „brüderlichen“ Politik der Sowjetunion, als deren alleiniger Rechtsnachfolger sich Russland betrachtet. All die Satellitenstaaten des Sowjet-Imperiums konnten gar nicht schnell genug wegkommen vom russischen Bären, der es allerdings auch versäumte, selbst attraktive Angebote für das harmonische Zusammenleben in der Bärenhöhle zu machen. Zugegeben, man hatte anfangs auch kaum die Kraft dazu und jede Menge Probleme, etwa an seiner islamisch geprägten Südflanke. Doch wäre es selbst jetzt noch nicht zu spät dafür, solche Angebote zu machen. Putin hat jedoch längst andere Wege gefunden, seinen Einfluss zu vergrößern - und EU und NATO haben sie ihm geebnet.

Die EU und die NATO

Als wolle man die Heiratspolitik des alten europäischen Hochadels fortführen, gibt die EU Eheversprechen ab, deren Erfüllung bestenfalls in weiter Ferne liegt. Man nennt die Braut dann „Beitrittskandidat“, und dieser Zustand kann Jahrzehnte und sogar - wie bei der Türkei - ewig andauern. Die Ukraine erfüllt kein einziges Kriterium zur Aufnahme in die EU, außer vielleicht dem einen, in Europa zu liegen, und dennoch versucht Brüssel den Eindruck zu erwecken, als sei sie schon fast ein bisschen dabei. Und nahm man es mit den Kriterien anderer Erweiterungskandidaten nicht auch eher locker? Es mag sein, dass die Zeit kommt, die Ukraine in die EU aufzunehmen, auch wenn ich vermute, dass das Verfallsdatum dieses überdehnten politischen Konstrukts noch davor liegt.

Doch schon heute durch die Welt zu ziehen und alles anzulecken, was bald Brüssel gehören werde, ist, gelinde gesagt, dumme Politik. Die NATO macht es nicht besser, wenn sie direkt und indirekt Einladungen nach Kiew sendet. Da die Statuten der NATO einen Beitritt ohnehin nur erlauben, wenn das beitretende Land keinen aktiven Territorialkonflikt hat, liegt es sogar im Interesse Putins, solche Konflikte in seiner Reichweite am Glühen zu halten. Die Aussicht auf die Mitgliedschaft in der NATO war demnach - ganz gleich, wie lange sie sich noch hinziehen würde - sowohl für Georgien wie für die Ukraine ein vergiftetes Geschenk.

Die Ukraine

Es war viel von Brüderlichkeit die Rede in Putins Ansprache, davon, wie eng die Beziehungen doch seien zwischen Moskau und Kiew. Ich musste unwillkürlich an eine Szene aus dem Film „Django Unchained“ denken. Der unter seinem Pferd eingeklemmte Sklavenhändler redete mit Engelszunge auf die näherkommenden und nun befreiten und bewaffneten Sklaven ein und wie nahe man sich doch sei. „Gerry, hab‘ ich dir nicht meinen letzten Apfel gegeben?“ Was ist ein Apfel wert, den man in Ketten essen muss? Was ist die „brüderliche russische Liebe“ und die beschworene gemeinsame Vergangenheit wert, angesichts Millionen mit voller Absicht verhungerter Ukrainer im Holodomor?

Der Impuls der Ukrainer, den russischen Bären lieber auf Abstand zu halten, ja, ihn sogar von sich wegzustoßen, kann man nur zu gut verstehen. Doch sollte man vorher prüfen, wie stark die Kette ist, die einen noch an den Bären bindet. Im Osten des Landes leben vorwiegend Russen, die eine verdammt starke Kette bilden, an der Putin zerrt. Für ihn - und da endet die brüderliche Liebe abrupt - gibt es die Ukraine gar nicht. Ein Hirngespinst der Bolschewiken sei dieses Land! Und er geht weit zurück in der Geschichte, um seine Ansichten zu belegen. Wir dürfen also gespannt sein auf die Forderung des italienischen Präsidenten, die Krim an Rom zurückzugeben, weil er die Grenzen seines Landes aus dem Jahr 180 n. Chr. im Traum gesehen habe und nun einfordere. Wäre das nicht genauso legitim? Aber vielleicht sind solche historischen Begründungen für Territorialkonflikte generell eitle Verstiegenheiten. Hier passt ein weiteres Filmzitat, diesmal aus „The Tudors“: „Wir haben alle mal im Paradies gelebt. Das heißt nicht, dass wir da je wieder hinkönnen.“

Die USA

In der Frage des Einflusses Russlands und der USA bin ich zugegebenermaßen voreingenommen. Aufgrund meiner DDR-Erfahrungen ziehe ich den Adler jederzeit dem Bären vor. Doch auch der Adler macht es einem in letzter Zeit nicht gerade leicht. Trump schaffte es mit seiner zur Schau gestellten Unberechenbarkeit recht gut, den Deckel auf den Konflikten in Osteuropa zu halten. Doch die Krim ging der Ukraine noch unter Obama verloren, ohne dass sich der Westen zu mehr als einigen halbherzigen Sanktionen hätte aufraffen können. Das Embargo der Nord-Stream-2-Pipeline war Trumps Idee. Er war es auch, der die Europäer ermahnte, ihre Verteidigungshaushalte zu erhöhen und davor warnte, sich zu abhängig von russischen Energielieferungen zu machen. Aber das war eben Trump, und wenn der 2+2=4 sagte, verlangten die Europäer die Ächtung der Algebra.

Eine der erste Amtshandlungen Bidens war es, grünes Licht für Nord Stream 2 zu geben, nur um dann immer wieder unterschiedliche Signale in dieser Sache auszusenden. Mal war er dafür, mal dagegen. Als Russland an der Grenze zur Ukraine immer mehr Truppen stationierte, traute man seinen Ohren kaum. Wenn der russische Einmarsch nur eine „kleine Exkursion“ wäre statt eines umfassenden Angriffs, könnte man darüber hinwegsehen, so Biden. Dass Putin dies als Einladung verstand, dürfte offensichtlich sein. Auch hat Biden gerade in Bezug auf die Ukraine ein Glaubwürdigkeitsproblem. Denn er war es ja in seiner Zeit als Vizepräsident, der für die Entlassung eines ukrainischen Staatsanwaltes sorgte, der ausgerechnet gegen die Firma wegen Korruption ermittelte, in deren Aufsichtsrat sein Sohn Hunter fett absahnte. Die Korruption gedeiht, wohin auch immer man in der Ukraine schaut. Das „bessere“ System, das der Westen in der Ukraine anzubieten glaubt, besteht in Wirklichkeit aus denselben oligarchischen Strukturen, wie es in Russland üblich ist, und Putin sagt, das könnt ihr auch von mir haben.

Deutschland

Deutschland schafft es, sich mit seiner Politik gegenüber Russland auf allen Seiten lächerlich und verhasst zu machen. Die osteuropäischen Staaten stießen wir mit dem Bau von Nord Stream 2 vor den Kopf, die Russen mit der Nicht-Inbetriebnahme. Die USA setzen sich gleich ganz über Deutschlands Interessen hinweg und verfügen nach Belieben und ungefragt über den deutschen Gashahn - nicht nur den von Nord Stream 2.

Unsere Außenministerin „droht“ den Russen damit, dass wir bereit seien, harte wirtschaftliche Nachteile in Kauf zu nehmen, und unsere Verteidigungsministerin verspricht der Ukraine ein paar Helme, die dann nicht mal dort ankommen. Dazu kommt noch die „dümmste Energiepolitik der Welt“ (Wallstreet Journal), denn 50 Prozent unserer Primärenergie (Öl, Gas, Kohle) kommen aus Putinland. Das ist alles so peinlich, nutzlos und aufgeblasen, dass man es am besten auch in einem Filmzitat zusammenfassen kann. Man muss unwillkürlich an das „fliegende Suizidkommando“ aus der Schlussszene in „Das Leben des Brian“ denken.

Verfahrene Lage

Die Art von Politik, die Putin macht, wird in Europa und in den USA schon lange nicht mehr hergestellt. Und während man in Washington gerade den Abzug aus Afghanistan gründlich vermasselt hat, befassen sich unsere Politiker voller Leidenschaft mit „Untenrum“-Befindlichkeiten von Bundestagsabgeordneten. Nein, jeder sieht, dass dieser „Westen“ nur mit sich selbst und versponnenen akademischen Pseudoproblemen beschäftigt und längst zu keiner konsistenten Außenpolitik mehr in der Lage ist.

Man kann eben nicht jahrelang Sanktionen verkünden und gleichzeitig munter Gas und Öl in Russland kaufen. Ebenso, wie man nicht gleichzeitig aus Öl, Gas, Kohle und Kernenergie aussteigen kann. Man kann auch nicht Russland für systematisches Doping im Sport schelten und dann unter einer Proxy-Flagge munter weiter bei Wettkämpfen starten lassen. Der Versuch, fliegen zu lernen, indem man fällt und absichtlich den Boden verfehlt, ist gescheitert.

Auch der Plan, über die Einverleibung der Krim gewissermaßen „Gras wachsen“ zu lassen, ging nicht auf. Denn der Bär hört einfach nicht auf zu fressen, solange die Speisekammer offen steht. Natürlich wird Putin auch den nächsten Raub demokratisch aussehen lassen! Erst bitten die „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk um „Hilfe“ wie einst der afghanische Kommunistenführer Nadschibullāh und Syriens Diktator Assad - denn die Russen würden sich selbstredend nie in fremde Angelegenheiten einmischen. Sie wollen eingeladen sein!

Unlösbare Kette von gegenseitigen Drohungen

Dann wird es „Wahlen“ geben und schließlich kann Putin voller Stolz verkünden, einige weitere Krümel russischer Erde heim ins Reich geholt zu haben. Und betont der Westen nicht bei jeder Gelegenheit, dass es Wahlen sind, die jede Entscheidung demokratisch legitimieren? Beschwören EU und USA nicht stets, dass die Mehrheit bestimmt, wo es langgeht? Den baltischen Staaten, wo große russische Minderheiten leben, schnürt sich bei dem Gedanken die Kehle zu.

Ich fürchte, daran wird sich nichts ändern, solange Putin Präsident ist. Wer oder was nach ihm kommen wird, nun, davor sollten wir uns vielleicht erst recht fürchten. Bis dahin bleibt nur zu hoffen, dass Gunnar Heinsohn mit seiner Einschätzung richtig liegt und Putin sich einen echten Krieg innenpolitisch gar nicht leisten kann. Da geht es ihm wie uns, die wir zudem auch technisch dazu nicht in der Lage sind.

Adressat der ganzen Inszenierung von Stärke ist ohnehin die eigene, schrumpfende und enttäuschte Jugend, die die chaotischen Neunziger Jahre und damit die ordnungspolitischen Erfolge Putins gar nicht miterlebt hat. Es kommt deshalb wohl weniger darauf an, was der Westen jetzt beschließt, sondern, ob die Russen Putin wirklich glauben, der Westen sei eine Gefahr für das Land. Vielleicht ist diese scheinbar unlösbare Kette von gegenseitigen Drohungen auch nichts anderes als eine chinesische Fingerfalle. Das Problem ist leider, dass beide Seiten gleichzeitig aufhören müssen, daran zu ziehen.

Und wenn Sie, liebe Leser, nun enttäuscht darüber sind, dass ich gar nicht beschrieben habe, was nun zu tun sei, muss ich Sie beunruhigen. Genauso ist es nämlich. Und die Regierungen in Kiew, Washington, Brüssel und Berlin wissen es auch nicht. Einen Plan hat nur Putin.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Roger Letschs Blog Unbesorgt.


Autor: Redaktion
Bild Quelle: (Official White House Photo by David Lienemann), Public domain, via Wikimedia Commons


Donnerstag, 24 Februar 2022

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