Terrorflieger: Erste Ermittlungsergebnisse belasten Piloten

Die argentinische Justiz stellte gestern – sehr zum Missfallen der peronistischen Regierung – die ersten Ergebnisse der cybertechnischen Analyse des Smartphones des iranischen Piloten Ghasemi Ghomareza vor: Jugendfotos mit Panzern, Terroristen und eine anti-israelische Proklamation befanden sich darauf.

Von Ramiro Fulano

Die Boeing 747 steht auf Anordnung des Bundesrichters Federico Villena noch immer auf dem „Flugzeug-Friedhof“ des internationalen Flughafens von Buenos Aires in Ezeiza. Bereits in der letzten Woche wurden anlässlich einer Hausdurchsuchung bei den 14 venezolanischen und fünf iranischen Besatzungsmitgliedern insgesamt 18 Mobil- bzw.- Smartphones sowie ein Tablet-Computer sichergestellt.

Bundestaatsanwältin Cecilia Incardona beantragte daraufhin eine Untersuchung dieser Geräte. Die cybertechnischen Ermittlungen konzentrierten sich dabei zunächst auf das Smartphone von Pilot Ghomareza, zumal er bereits am Wochenende vom FBI als Mitglied der Revolutionsgarden identifiziert wurde, der Teppichetage von Hezbollah und Quds-Brigaden.

Diese drei Organisationen werden von Experten als Drahtzieher (Revolutionsgarden) bzw. ausführende Organe (Quds und Hezbollah) der Attentate auf die Botschaft Israels 1992 in Buenos Aires sowie die AMIA 1994 angesehen.

Abgesehen von Ghomareza interessiert sich die argentinische Justiz auch für dessen Co-Piloten. Die ermittelnde Staatsanwältin, Cecilia Incardona, stellte derweil eine Liste von Ungereimtheiten angesichts der von der venezolanischen „Emtrasur“ (ein Tochterunternehmen der Conviasa S.A.) durchgeführten Flüge von Mexico über Caracas und Asunción nach Buenos Aires vor.

Vor allem sei bei der Durchsuchung des Flugzeugs durch die PSA (Argentinische Flugsicherheitspolizei) ein Flugplan vom 23. April 2022 sichergestellt worden, in dem die Maschine mit der Matrikel YV3531 als Flugzeug von Ghomarezas Qeshm Fars Air, ein Tochterunternehmen der iranischen Mahan Air, gelistet wird. Das widerspricht den bislang gemachten Aussagen der Besatzung, wonach das Gerät bereits lange zuvor in den Besitz der „Emtrasur“ übergegangen sein soll.

Alle bislang genannten Fluggesellschaften – Mahan Air, Qeshm Fars Air, Conviasa und Emtrasur – sowie das Flugzeug YV 3531 und dessen Kapitän Ghomareza stehen auf amerikanischen Terrorlisten.

Aus diesem Grund sendete der paraguayische Geheimdienst einen Avis nach Buenos Aires, der dort aber ignoriert wurde. Ferner wurde dem Piloten, nachdem er bereits den Weiterflug von Buenos Aires nach Montevideo angetreten hatte, die Landung auf dem internationalen Flughafen von Uruguay in Carrasco trotz eines angeblichen „Treibstoffmangels“ untersagt. Die Maschine musste über dem Rio de la Plata wenden und nach Ezeiza zurückkehren.

Apropos Terrorlisten: Den Tank-Crews in Ezeiza (Shell, YPF, Axion), dem paraguayischen Geheimdienst und der Flugsicherung in Montevideo war bekannt, dass der iranisch-venezolanische Flieger auf den öffentlich einsehbaren Terrorlisten des FBI steht – nur dem Auftraggeber, der VW AG, anscheinend nicht? Wie sich bereits nach der Durchsuchung durch die PSA in Ezeiza zeigte, hatte der Cargo-Flieger keineswegs eine Ladung der in Paraguay sehr beliebten „Ibiza“-Zigaretten an Bord, sondern Autositze, die für die argentinischen Volkswagenwerke bestimmt waren.

Diese Fakten werden sowohl von VW als auch von dessen größtem Anteilseigner, dem Land Niedersachsen, sowie der in Krautland veröffentlichten Meinung mit ohrenbetäubendem Schweigen quittiert. Gehören also vielleicht auch VW, das Land Niedersachsen und die deutsche Journaille für ihre Zusammenarbeit mit dem internationalen antisemitischen Terrorismus auf eine Terrorliste des FBI?

Wobei es natürlich sehr lustig wäre, wenn der glücklose Señor Fernández – dieser neuerliche Triumph des Peronismus – nicht nur die eigene Wiederwahl in Buenos Aires, sondern auch noch die von Stephan Weil (SPD) in Hannover vergeigt.

Doch zurück zu den Ermittlungsergebnissen der Bundestaatsanwältin Incardona. Abgesehen von Namensschildern mit Textilbändern der Mahan Air wurden durch die PSA Unterlagen sichergestellt, nach denen die iranische 747 sowohl am 11. Januar 2022 als auch am 16. Dezember 2021 in den Besitz der venezolanischen „Emtrasur“ übergangen sein soll. Angesichts dessen kam die Staatsanwaltschaft zu dem Schluss, „dass die bereitgestellten Unterlagen nicht genügen, um Zweifel hinsichtlich der tatsächlichen Eigentumsverhältnisse des hier beschlagnahmten Flugzeugs zu widerlegen.“

Dieser Umstand verschärfe den Ermittlungsverdacht vor dem Hintergrund, dass Mahan Air zwar momentan nicht mehr die Eigentümerin der 747 sei, aber sowohl deren Pilot Ghasemi als auch die von ihm als Geschäftsführer geleitete Qeshm Fars Air (sowie die Vorbesitzer Mahan Air) auf den einschlägigen Terrorlisten stehen, so Cecilia Incardona weiter.

Die Tatsache, dass das FBI bereits im Oktober 2011 Mahan Air für ihre Verbindungen zum khomeneistsichen Terror sanktionierte, ist kein Geheimwissen, sondern mit wenigen Klicks auf der Website des FBI oder durch einen Telefonanruf in Erfahrung zu bringen. Das FBI kam bereits 2011 zu dem Schluss, dass die iranischen Revolutionsgarden Mahan Air als Transporteur von Truppen und Material für die Hezbollah einsetzen.

Die Hezbollah ist auch in Argentinien als terroristische Vereinigung eingestuft, nicht zuletzt für das ihnen zur Last gelegte Attentat auf die AMIA 1994 mit 85 Toten und 300 Verletzten.

Das FBI betonte insbesondere, dass diese Truppen- und Materialbewegungen regelmäßig im Rahmen der Zivilluftfahrt – als kommerzielle Fracht-Charter – durchgeführt wurden. Somit besteht der Verdacht, dass die angeblich für VW bestimmte Lieferung als „Tarnung“ terroristischer Aktivitäten in der Region diente – ob mit oder ohne Einvernehmen der VW AG, ist bislang unklar.

Ferner ist ein iranisches Besatzungsmitglied, das laut Passagierliste in Ciudad de México eingestiegen sein soll, niemals in Buenos Aires angekommen – dafür saß jemand anderes im Flieger. Es sei aus ihrer Sicht nicht nachvollziehbar, wer als Khoodadadzade Ali Ghaffar in Mexiko einstieg und als Mohammad Khosraviaragh in Ezeiza ankam, so die ermittelnde Staatsanwältin.

Angesichts mehrerer internationaler Zwischenlandungen wirft das natürlich weitergehende Fragen auf, die allerdings jeweils vor Ort geklärt werden müssten: Wer ist wann in den Flieger gestiegen und wo ist er unter welchem Namen wieder ausgestiegen? Diese Frage wird vermutlich offen bleiben.

Ferner, so Cecilia Incardona weiter, sei während der Hausdurchsuchung im Hotel „Canning“ bei einem der Besatzungsmitglieder ein iPad sichergestellt worden, das keinem der Besetzungsmitglieder gehört.

Hinsichtlich der für VW bestimmten Ladung des Terrorfliegers stellte die Staatsanwaltschaft fest, dass zumindest das Gewicht der Fracht mit den Angaben auf den Frachtpapieren übereinstimmt. Man habe allerdings den Zoll um eine Einschätzung gebeten, inwieweit es wirtschaftlich überhaupt sinnvoll erscheint, Autositze trotz der erheblichen Kosten mit einer Boeing 747 zu transportieren.

Die peronistische Regierung von Präsident Fernández verfolgt die Ermittlungen der Justiz mit großem Missfallen, drohen sie doch die von ihr angestrebten engeren Beziehungen mit dem chavistischen Maduro-Regime in Caracas in Frage zu stellen.

Bereits in den Vorwochen hatte die Casa Rosada eine Verfassungsänderung auf den Weg gebracht, die das Oberste Gericht in einen politischen Gefälligkeitsdienst verwandeln würde: Sollte der Kongress zustimmen (was unwahrscheinlich erscheint), würde die oberste Kammer sich in Zukunft aus Delegierten der 23 argentinischen Provinzen plus einem aus der Bundeshauptstadt zusammensetzen.

Ein ähnliches föderales Gremium existiert bereits in Form des Senates, der sich aus zwei Abgeordneten pro Provinz bildet.

Aber dass eine unabhängige Justiz dem Peronismus ein Dorn im Auge ist, weiß man nicht erst seit der Causa Nisman, jenes Staatsanwaltes, der 2015 unter bemerkenswerten Umständen aus dem Leben schied, als er Ermittlungsergebnisse zum AMIA-Attentat vorlegen wollte, die die derzeitige Vize-Präsidentin Cristina Kirchner eventuell belastet hätten.

Vor diesem Hintergrund wirkt es beruhigend, dass die argentinische Justiz noch auf einem international satisfaktionsfähigen Niveau funktioniert.

Foto: Symbolbild

Autor: Ramiro Fulano
Bild Quelle: aeroprints.com, CC BY-SA 3.0 , via Wikimedia Commons

Sonntag, 26 Juni 2022