Linkspopulismus in Aktion: Argentinien (mal wieder) pleiteLinkspopulismus in Aktion: Argentinien (mal wieder) pleite
Der wirtschaftliche, soziale und politische Verfall der argentinischen Republik unter der Präsidentschaft von Alberto Fernández hat sich in der letzten Woche erheblich beschleunigt. Die krisenhafte Entwicklung des zweitgrößten Landes von Südamerika hält indes auch die eine oder andere Lektion für nominell besser entwickelte Regionen bereit.
Von Ramiro Fulano
Meine Damen und Herren, Stiglitz oder Krugman – einer der beiden Top-Wirtschaftsgurus – meinte mal, vier Sorten von Ländern unterscheiden zu können: entwickelte, unentwickelte, Japan und Argentinien. Keine Ahnung, was er an Japan auszusetzen hatte, aber die argentinische Wirtschafts- und Sozialgeschichte der letzten 80 Jahre muss auch uns zu denken geben.
Bis in die 1940er Jahre zählte das Land der Gauchos, des Tangos und der Mate-Trinker zu den wirtschaftlich erfolgreichsten Nationen der Erde. In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts wurde die Basis für eine agrarwirtschaftliche Supermacht gelegt, die Europa, Amerika und Asien bald weitgehend in den Schatten stellte. Das Pro-Kopf-Einkommen lag um die Jahrhundertwende über dem spanischen, russischen oder japanischen und war nicht allzu weit vom US-amerikanischen, britischen oder deutschen entfernt.
Zu Anfang der 40er Jahre hatte die Nationalbank an der Plaza de Mayo ein Guthaben von fünf Milliarden Dollar zusammengespart – zu heutigen Preisen circa 150 Milliarden. Jedem der damals rund 15 Millionen Argentinier – vom Baby bis zum Greis – gehörte ein gesellschaftliches Vermögen von 10.000 Dollar. „Reich wie ein Argentinier“ hieß es in Europa nicht ohne Grund. Und die Edelmetallbindung des argentinischen Pesos garantierte, dass der Wert dieses Vermögens nicht weniger wurde. Der Staatshaushalt war – abgesehen von der Großen Depression Anfangs der 30er Jahre – über sechs Jahrzehnte ausgeglichen. Ein Fünftel aller weltweiten Agrarexporte stammte um 1920 vom Rio de la Plata: vor allem Fleisch, Wolle und Getreide machten die Menschen reich.
Seitdem ist in der Reina del Plata (aka Buenos Aires) offenbar eine Menge schiefgegangen: Von seinem komfortablen Thron als viert- oder fünftgrößte Wirtschaftsmacht der Welt stürzte Argentinien auf das Niveau eines Schwellenlandes irgendwo zwischen Russland und Estland ab. Auch unter namhaften Experten und wirklichen Wissenschaftlern der unterschiedlichsten Schulen ist unklar, was alles verkehrt lief. Aber sie alle stimmen darin überein, dass die politische Entwicklung des Landes einen wesentlichen Einfluss auf den von nun an krisenhaften Verlauf in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft nahm. Denn ab Mitte der 1940er Jahre meinte man in Argentinien, sich den Luxus einer Ideologie leisten zu können.
Nach einem meisterhaft eingefädelten Spiel interner Intrigen und unter geschickter Ausnutzung des Zufalls (namentlich des Todes seiner beiden wichtigsten politischen Opponenten Marcelo Torcuato de Alvear und Agustín Pedro Justo, 1942 bzw. 1943) wird Juan Domingo Perón am 4. Juni 1943 argentinischer Präsident. Der politisch ambitionierte General orientiert sich außenpolitisch am Faschismus und innenpolitisch am Marxismus. Im großen Stil werden Vermögen „umverteilt“, während die Casa Rosada am anti-amerikanischen Schmusekurs mit den Achsenmächten festhält. Erst im April 1945 erklärt Perón Hitler den Krieg. Washington wird es ihm nur Jahrzehnte später verzeihen, und selbst dann nicht vollständig.
Dank großzügiger Sozialgesetzgebung und „Investitionen“ in die damals maßgeblich vom Wirtschaftsministerium finanzierte Gewerkschaftsbewegung sinkt das Guthaben der argentinischen Nationalbank binnen weniger Jahre um 75 %. Gleichzeitig galoppiert die Inflation. Ab 1952 auch mit den Stimmen der inzwischen wahlberechtigten Frauen, steuert Perón auf den ersten wirtschaftlichen Zusammenbruch Argentiniens zu. Letzterer wird durch einen Militärputsch im Jahre 1955 abgewendet. Demokratisch fadenscheinig legitimierte Zivilregierungen korrigieren den Wirtschaftskurs anschließend – fadenscheinig, denn die Wahlerfolge der bürgerlich-liberalen Opposition sind dem Verbot des Peronismus und dem spanischen Exil seines Großen Konduktors geschuldet.
Der maßgebliche soziale Konflikt, mit dem der Peronismus das Land gespalten hat, bleibt indes ungelöst: Aus den zwölf Jahre von 1943 bis 1955 zieht ein Großteil der argentinischen Bevölkerung den Schluss, dass man und frau für den Lebensunterhalt nicht arbeiten muss – wenn man dafür wählen gehen kann. Die erste Regentschaft Peróns verlief in etwa so, als hätte die pseudo-kommunistische Klüngel-Oligarchie der VR China bereits vor zwanzig Jahren einen Sozialstaat nach skandinavischem Vorbild eingeführt – nicht etwa, um die Bevölkerung für eine bereits erbrachte wirtschaftliche Entwicklung zu belohnen, sondern letztere über eine missverstandene „Belebung der Inlandsnachfrage“ herbeizuzwingen. Wir würden noch immer mit ziegelsteingroßen Handys telefonieren.
Diese Art von „arbeitsfreiem Einkommen“ wurde seit Perón – und ein paar Jahre vor John Maynard Keynes – die Utopie jeder linkspopulistischen Sozialkleptokratie, die auf sich hält. Egal, ob es sich um die britische Labour-Partei, die deutsche Sozialdemokratie oder einen chavistischen Bolivarismus „des 21. Jahrhunderts“ handelt, wie in Venezuela, Bolivien oder Chile. Somit scheint die Annahme begründet, dass es sich beim Peronismus um den prototypischen Linkspopulismus handelt – inklusive einer manichäischen Teilung der Gesellschaft in „Arbeit“ und „Kapital“ und aller daraus resultierenden sozialromantischen Sentiments, vor allem aber Ressentiments. Inklusive eines insbesondere in der krisenhaften Schlussphase des zweiten Perón-Regimes (im Jahr 1955) fulminanten antireligiösen, insbesondere antisemitischen politischen Repertoires, das mit der Exkommunikation des Großen Konduktors durch den Papst endete.
Zu den historischen Verdiensten Peróns zählt also nicht allein, der bislang einzige Diktator der Welt zu sein, der in (mehr oder weniger freien) demokratischen Wahlen dreimal wiedergewählt wurde. Sondern auch der letzte nennenswerte Politiker jederlei Geschlechts gewesen zu sein, der Ärger mit dem Heiligen Stuhl bekam. Vom sozialen Schaden, den unter anderem seine leidenschaftliche „Umverteilungs“-Ideologie angerichtet hat, haben die nunmehr 47 Millionen Menschen an der Südspitze Südamerikas sich nie wieder erholt – wobei zumindest 48 % der Wahlberechtigten den Zusammenhang zwischen Wahlschein und Gehaltsabrechnung noch immer nicht herstellen können. Das verhindert die linkspopulistische Propaganda nach Kräften. Und den Rest besorgen die peronistischen Würstchenbuden in der Nähe der Wahllokale sowie eine offizielle Politik, die Lebensumstände herbeiführt, unter denen sogar der Sozialismus als eine Verbesserung erscheint.
Vor diesem Hintergrund erlebt Argentinien nun nach der selbstgewählten Demission seines Finanzministers, Martín Guzman, und dem sich an der politischen Spitze ausbreitenden Vakuum einen schweren wirtschaftlichen und sozialen Rückschlag: Argentinische Staatsanleihen verloren auf den internationalen Finanzmärkten zwischen acht und zehn Prozent, der offizielle sowie der inoffizielle Kurs des argentinischen Peso gab um fast 50 % gegen den US-Dollar nach, und die Inflation wird fürs laufende Jahr auf 80 % geschätzt – wobei Experten einräumen, dass es auch ein dreistelliger Betrag werden könnte. Ist doch schön, wenn auch mal was billiger wird…
Die galoppierende Geldentwertung ist indes nur die Spitze des Eisbergs. Unter der neo-peronistischen Regierung des glücklosen Señor Fernández stieg die Armutsquote von 32 auf 45 %, während das monatliche Durchschnittseinkommen von umgerechnet 920 auf 530 US-Dollar einbrach. Linke Politik ist – wie man und frau sieht – ein teurer Luxus. Aber viele Peronisten hatten eine gute Krise: Von den Kadern, die Wirtschaft, Gesellschaft und Staat auf allen Ebenen verfilzen, sieht niemand so aus, als ob er oder sie schon mal eine Mahlzeit überspringen musste. Und wie die Dollar-Millionen auf Cristina Kirchners Bankkonto kamen, ist nicht allein mit ihrem offiziellen (Vize-)Präsidentengehalt zu erklären. All dies, obwohl (oder weil?) Argentinien nicht nur 400 Millionen Menschen mit Nahrungsmitten versorgen könnte, sondern auch über wertvolle Bodenschätze und das drittgrößte Erdgasvorkommen der Welt verfügt.
Die Demission Guzmans ist maßgeblich einer Palastintrige des Peronismus geschuldet. Denn während der scheidende Wirtschaftsminister für eine enge Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds eintrat, war die linkspopulistische Clique rings um die Vizepräsidentendarstellerin Cristina Kirchner vor allem daran interessiert, vor den im nächsten Jahr anstehenden Präsidentschaftswahlen möglichst viele Wahlgeschenke an ihre politische Klientel „umzuverteilen“ – selbstverständlich auf Kosten der mittelfristigen Zukunft des Landes. Nachdem die freigewordene Position als Wirtschaftsminister am vergangenen Wochenende eine Zeitlang reih um wie sauer Bier angeboten wurde, gelang es, sie mit Silvina Batakis zu besetzen, einer bislang allgemein unbekannten Funktionärin, die zuvor den Zahlungsverkehr zwischen der Bundesregierung und den Provinzen geregelt hat. Sie ist also im Grunde eine glorifizierte Buchhalterin, von der kaum nennenswerte politische Impulse zu erwarten sind (und vor allem parteiintern auch keine erwartet werden), die aber ihr ohnehin knapp bemessenes soziales Kapital bereits wenige Stunden nach ihrem Amtsantritt durch ein Serie unreflektierter öffentlicher Äußerungen verspielt hat.
Trotz des sich abzeichnenden erneuten wirtschaftlichen und politischen Zusammenbruchs wird in Buenos Aires nun die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens diskutiert. Nach Schätzungen würden knapp 14 Millionen Einwohner sofort in den Genuss dieses „Bürgergeldes“ kommen, selbstverständlich mit erheblichen Auswirkungen auf das Bruttosozialprodukt und entsprechenden Folgen einer sich weiter beschleunigenden Inflation. Es ist, als würde sich die Türkei plötzlich für Schweden halten – aber wenn jeder sein kann, was er will, warum soll dann nicht auch ein Schwellenland als Sozialstaat durchgehen? Rhetorische Frage.
Autor: Ramiro Fulano
Bild Quelle: Jimmy Baikovicius, CC BY-SA 2.0 , via Wikimedia Commons
Montag, 11 Juli 2022
