Türkei: Folter hat „beispiellose Ausmaße“ erreicht

Türkei: Folter hat „beispiellose Ausmaße“ erreicht


„Gefangene werden gefoltert. Es gibt massive Rechtsverletzungen. Gefangene sterben, sie werden getötet, aber [die Behörden] sagen, dass sie Selbstmord begangen haben.“ – Fatma Kurtulan, Abgeordnete der HDP-Partei und Mitglied der parlamentarischen Untersuchungskommission für Menschenrechte, Yeni Yasam Gazetesi , 20. April 2022.

Türkei: Folter hat „beispiellose Ausmaße“ erreicht
  • „Wir haben seinen Körper beim Waschen gesehen. An seinem Hals war eine Narbe, als wäre er mit einer Wäscheleine aufgehängt worden. Beide Augen waren geplatzt. Blut lief aus seinen Augen. Seine Nase war komplett gebrochen und mit Watte gefüllt. Auf seiner Brust war eine so große Schwellung und ein Bluterguss, dass es aussah, als wäre dort ein Baum stecken geblieben. Seine Oberlippe war fast so groß wie eine Handfläche. Sein rechter Fuß war genäht.“ – Hikmet Yılmaz, älterer Bruder von Ferhan Yılmaz, offenbar am 10. April 2022 im Silivri-Gefängnis zu Tode gefoltert.

  • „Solche Fälle gibt es zu Tausenden. Ich habe vor einiger Zeit mit seinem Bruder gesprochen … Misshandlungen und Folter gibt es in allen Gefängnissen, systematisch überall.“ — Sezgin Tanrıkulu, Abgeordneter der größten Oppositionspartei Republikanische Volkspartei (CHP), bianet.com. 14. Juli 2022.

  • „ Wir haben erfahren, dass die überstellten Gefangenen ihren Familien gesagt haben: ‚Wir sind auch hier in Gefahr. Machen Sie keine weiteren Erklärungen gegenüber der Presse.'“ – Monitoring Delegation of Prisons in the Marmara Region, Pressekonferenz, tihv.org .tr, 15. April 2022.

  • „Seine Hände haben Schnitte und Stiche … Sein ganzer Körper ist voller Blutergüsse … Er kann nicht mehr sehen. Sie haben ihn so sehr gefoltert, dass er sein Augenlicht verloren hat sein Kopf zittert die ganze Zeit, seine Augen beginnen sich zu bewegen, als ob er einen Schlaganfall hätte … Er hat sieben Stiche an einem Arm und sechs am anderen … Sie steckten ihn in eine Zelle, wo Fäkalien anderer Gefangener waren. Sie sagten ihm, er solle den Kot essen. Sie schlugen meinen Sohn und hängten ihn zweimal auf. Und dann entfernten sie ihn von dem Seil. Er hat sich auch einmal erhängt ... Er sagte, sie hätten ihn dazu gezwungen ... Sie haben eine Rasierklinge dort angebracht und sagte ihm, er solle sich schneiden. Sie warteten dort, also musste er sich schneiden.“ – Beyaz Çelik, Mutter des Gefangenen Halil Kasal, der im Silivri-Gefängnis gefoltert wurde.

  • „Ich betone, dass es in türkischen Gefängnissen keine Folter oder Misshandlung gibt … Fast alle Anschuldigungen gegen Gefängnisse sind Übertreibung, Verzerrung und Fiktion … Solche Anschuldigungen wurden von Terrororganisationen, Kreisen, die Terrororganisationen unterstützen oder denen, die es sind, erhoben unterstützt sie politisch." — Der türkische Justizminister Bekir Bozdağ, t24.com.tr, 20. April 2022.

  • „Gefangene werden gefoltert. Es gibt massive Rechtsverletzungen. Gefangene sterben, sie werden getötet, aber [die Behörden] sagen, dass sie Selbstmord begangen haben.“ – Fatma Kurtulan, Abgeordnete der HDP-Partei und Mitglied der parlamentarischen Untersuchungskommission für Menschenrechte, Yeni Yasam Gazetesi , 20. April 2022.

  • „[S]manchmal zeigen die Gefängniswärter Gegenreflexe, indem sie sich über die Gefangenen beschweren, die sie misshandeln, und die Gefangenen werden willkürlich und rechtswidrig für die Misshandlungen bestraft, unter denen sie gelitten haben … Diese Vorfälle sind auf willkürliche und rechtswidrige Verurteilungen zurückzuführen die in der Türkei umgesetzt werden, und die weit verbreitete Politik der Straflosigkeit für staatliche Behörden, die Verbrechen begehen." – Mehdi Özdemir, Rechtsanwalt, Vorstandsmitglied der Anwaltskammer von Diyarbakir, an Gatestone, 23. April 2022.

  • Was diese Situation noch verschlimmert, ist, dass die internationale Gemeinschaft, einschließlich der UN, es der türkischen Regierung ermöglicht hat, ihre Politik der Zerstörung der Menschenrechte ohne Konsequenzen, aber mit vielen Belohnungen durchzuführen.

„Folter“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der türkischen Menschenrechtsvereinigung (İHD) und der türkischen Menschenrechtsstiftung (TİHV), „ist nach wie vor das größte Problem der Türkei … Folter und andere Formen der Misshandlung auf der Straße und im offenen Gelände sowie in inoffiziellen Haftanstalten haben in der Türkei ein beispielloses Ausmaß erreicht."

Laut den Daten, die die beiden Menschenrechtsorganisationen am 26. Juni, dem Internationalen Tag der Vereinten Nationen zur Unterstützung von Folteropfern, geteilt haben:

„984 Personen im Jahr 2021 und 380 Personen in den ersten 5 Monaten des Jahres 2022 suchten Hilfe bei der TIHV mit der Begründung, dass sie Folter und Misshandlung ausgesetzt waren.

„Nach Erkenntnissen des İHD-Dokumentationsbüros wurden im vergangenen Jahr 531 Personen in offiziellen Haftanstalten gefoltert und anderweitig misshandelt.

„Nach Erkenntnissen des Dokumentationszentrums TİHV wurden im Jahr 2021 mindestens 142 Personen in offiziellen Haftanstalten gefoltert und anderweitig misshandelt.

„In den ersten fünf Monaten des Jahres 2022 wurden mindestens 215 Menschen gefoltert oder anderweitig misshandelt. Nach Erkenntnissen der Dokumentationsstelle des İHD starben im Jahr 2021 zwei Personen auf verdächtige Weise in der Haft, eine Person wurde verletzt. "

In einigen Fällen hat schwere Folter zum Tod der Opfer geführt. Berichte über kurdische politische Gefangene, die Anfang April von etwa 60 Wärtern in einem Istanbuler Gefängnis gefoltert und zu Selbstmordversuchen gezwungen wurden, haben die kurdische Gemeinschaft in der Türkei erneut erschüttert.

Die Nachrichten basierten zunächst auf Informationen , die Häftlinge bei Telefonaten an ihre Familien übermittelten. Dann beschrieb eine Audioaufnahme eines Gefangenen anschaulich die Folter und den Druck, Selbstmord zu begehen, um der Folter zu entkommen Nachdem Nachrichten über Massenselbstmordversuche und Krankenhauseinweisungen von Gefangenen bekannt wurden, wies die türkische Generaldirektion für Gefängnisse und Haftanstalten die Vorwürfe in einer Erklärung vom 9. April zurück.

Der Tod von Ferhan Yılmaz, einem der ins Krankenhaus eingelieferten Gefangenen, brachte jedoch weitere Fakten über die türkischen Gefängnisse ans Licht.

Die Generaldirektion für Gefängnisse und Haftanstalten behauptete , Yılmaz sei an einem „Herzinfarkt“ gestorben, und der vom Krankenhaus, in das er gebracht wurde, erstellte Todesbericht verzeichnete, dass er an einer „ansteckenden Krankheit“ gestorben sei.

Das Video von Yılmaz auf der Intensivstation des Krankenhauses bestätigte jedoch, dass er brutal zu Tode gefoltert worden war. Auf dem Filmmaterial ist Yılmaz' gesamtes Gesicht von Folterspuren gezeichnet.

Auch nachdem die Krankenhausaufnahmen von Yılmaz in den sozialen Medien gepostet und in der Presse berichtet worden waren, leugnete die Generalstaatsanwaltschaft von Silivri weiterhin jegliche Folter.

Der ältere Bruder von Yilmaz, Hikmet Yılmaz, sagte der Zeitung Evrensel :

„Wir haben seinen Körper beim Waschen gesehen. An seinem Hals war eine Narbe, als wäre er mit einer Wäscheleine aufgehängt worden. Beide Augen waren geplatzt. Blut lief aus seinen Augen. Seine Nase war komplett gebrochen und mit Watte gefüllt. Auf seiner Brust war eine so große Schwellung und ein Bluterguss, dass es aussah, als wäre dort ein Baum stecken geblieben. Seine Oberlippe war fast so groß wie eine Handfläche. Sein rechter Fuß war genäht.“

Seine Mutter Sabriye Yılmaz sagte :

„Mein Kind wurde vier Jahre im Gefängnis gefoltert. Das Gefängnis hat ihn getötet. Ich habe am Mittwoch mit ihm gesprochen, und seine Beerdigung fand am Samstag statt. Warum hat uns die Regierung nicht angerufen und ihr Beileid ausgesprochen? Wir leben auch in diesem Land … Die Familien all derer, die in diesem Gefängnis inhaftiert sind, sind besorgt … Sie [das Gefängnis] haben unser Kind vor unseren Augen zerstört.“

Ein Abgeordneter der wichtigsten oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP), Sezgin Tanrıkulu, brachte Yilmaz’ Tod im türkischen Parlament zur Sprache:

"Es gibt Tausende solcher Fälle. Ich habe vor einer Weile mit seinem Bruder gesprochen; ich habe am Telefon geweint. Ich schäme mich für meine Menschlichkeit ... Es gibt Misshandlungen und Folter in allen Gefängnissen, systematisch überall."

Die Überwachungsdelegation der Gefängnisse in der Marmara-Region besuchte das Silivri-Gefängnis und hielt am 15. April eine Pressekonferenz in der Zweigstelle der Menschenrechtsvereinigung (IHD) in Istanbul ab.

Die Delegation sagte, ihre Mitglieder könnten die gefolterten Gefangenen nicht sehen, da sie nach der Folter und dem Tod von Yilmaz in verschiedene Gefängnisse in der ganzen Türkei verlegt worden seien. Stattdessen sprachen sie mit einem Gefangenen, der nicht an Yilmaz' Folter und Tod beteiligt war, aber Zeuge davon gewesen sein soll. Der Gefangene sagte, er habe Stimmen gehört und gesehen, wie zwei Männer weggebracht, mit Handschellen nach hinten gefesselt und von etwa 20 Gefängniswärtern misshandelt wurden. Die Delegation erklärte:

„Im Allgemeinen wurden alle Gefangenen absichtlich misshandelt und unter Druck gesetzt. Es gab große Spannungen im Gefängnis aufgrund des Drucks, und sie wurden in jedem Moment mit neuem Druck konfrontiert. Er fügte hinzu, dass sie [Gefangene] nicht wüssten, was als nächstes passieren würde Tag, und sie waren an einem Bruchpunkt, aber um Geduld zu haben."

Die Delegation fuhr fort:

[D]ie an dem [Folter]-Vorfall beteiligten Behörden wurden noch nicht suspendiert. Die Behörden haben den Vorfall nicht befriedigend aufgeklärt und die Vorwürfe lediglich zurückgewiesen. Die 10 an dem Vorfall beteiligten Gefangenen wurden hastig in 10 verschiedene Gefängnisse verlegt. Die Gefängnisverwaltung verneinte unsere Bitte um ein Treffen. All dies erweckt den Eindruck, dass sie [die Behörden] versuchen, den Vorfall zu vertuschen. Tatsächlich haben wir erfahren, dass die überstellten Gefangenen ihren Familien gesagt haben: „Wir sind auch hier in Gefahr. Machen Sie keine Erklärungen mehr gegenüber der Presse.' Darüber hinaus haben die Angaben des Gefangenen, mit dem wir gesprochen haben, unsere Besorgnis verstärkt, dass die Spannungen, die sich aus den Haftbedingungen ergeben, zunehmend anhalten werden."

Die Audioaufnahme, die die Folter im Gefängnis beschreibt, war Teil eines Gesprächs zwischen dem Gefangenen Halil Kasal und seiner Mutter Beyaz Çelik. Kasal wurde in das Gefängnis von İzmir verlegt, nachdem die Medien über die Folter in Silivri berichtet hatten. Çelik besuchte ihren Sohn im Gefängnis von İzmir und sprach über die Folter ihres Sohnes im Silivri-Gefängnis:

„Seine Hände haben Schnitte und Stiche. Er hat immer noch einen Schnitt in der Kehle. Sein ganzer Körper ist verletzt. Seine psychische Gesundheit ist zerstört. Er kann nicht mehr sehen. Sie haben ihn so sehr gefoltert, dass er sein Augenlicht verloren hat ... Sie schlugen ihn so sehr auf den Kopf, dass sein Kopf die ganze Zeit zitterte, seine Augen begannen sich zu bewegen, als hätte er einen Schlaganfall ... Er hat sieben Stiche an einem Arm und sechs am anderen ...

„Sie steckten ihn in eine Zelle, in der sich Fäkalien anderer Gefangener befanden. Sie sagten ihm, er solle die Fäkalien essen. Sie schlugen meinen Sohn und hängten ihn zweimal auf sie zwangen ihn, es zu tun … Sie legten eine Rasierklinge dort hin und sagten ihm, er solle sich schneiden. Sie warteten dort, also musste er sich schneiden.“

Unterdessen sagte der türkische Justizminister Bekir Bozdağ :

„Ich betone, dass es in türkischen Gefängnissen keine Folter oder Misshandlung gibt … Fast alle Anschuldigungen gegen Gefängnisse sind Übertreibung, Verzerrung und Fiktion … Solche Anschuldigungen wurden von Terrororganisationen, Kreisen, die Terrororganisationen unterstützen oder denen, die es sind, erhoben unterstützt sie politisch."

Ein Abgeordneter der oppositionellen Demokratischen Partei der Völker (HDP), Ömer Faruk Gergerlioğlu, widersprach den Äußerungen des Ministers auf seinem Twitter-Account:

„Sagt der Minister das wirklich, wenn er unsere parlamentarischen Anfragen nicht beantworten will (oder kann), immer falsche Angaben macht und versucht, das CPT [Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe] zu blockieren? berichtet, dass in den letzten 4 Monaten 24 Menschen wegen Rechtsverletzungen in Gefängnissen gestorben sind. Sagen Sie zuerst die Wahrheit über Ferhan Yilmaz, der in Silivri gestorben ist."

Die Wahrheit ist, dass Folter gegen politische Gefangene – insbesondere gegen Kurden – in der Türkei weit verbreitet ist, laut Berichten in den Medien und von Menschenrechtsorganisationen sowie Aussagen von Familien und Anwälten von Gefangenen.

Ein Mitglied der parlamentarischen Untersuchungskommission für Menschenrechte und Abgeordnete der HDP-Partei, Fatma Kurtulan, besuchte die Gefängnisse İzmir-Kırklar, Iğdır S Type, Patnos und Van und sagte in einer Pressekonferenz im türkischen Parlament am 20. April:

„Gefangene werden gefoltert. Es gibt massive Rechtsverletzungen. Gefangene sterben, sie werden getötet, aber [die Behörden] sagen, dass sie Selbstmord begangen haben.“

Kurtulan sagte, die Delegation, die das Patnos-Gefängnis besuchte, habe verwundete Gefangene gesehen.

„Der Gefangene Bilal Valahan hatte beide Arme gebrochen und vergipst. Ferit Taşcı hatte Blutergüsse und Narben an seinem Handgelenk, Hals und Arm. Vedat Kalın hatte einen Schlagstock und Blutergüsse auf dem Rücken und einen Bluterguss am Hals. Kranke Gefangene sind einer von ihnen Die Hauptprobleme in diesem Gefängnis ... Praktiken, die Folter gleichkommen, gehen weiter: Der Zugang zu medizinischer Behandlung ist schwierig, Anträge auf Einweisung ins Krankenhaus werden abgelehnt, heißes Wasser ist unzureichend, der Zugang zu Fernsehsendern ist begrenzt, und die Zeitungen, die die Gefangenen wollen gelesen wird ihnen nicht gegeben."

Rechtsanwalt Mehdi Ozdemir, Vorstandsmitglied der Anwaltskammer von Diyarbakir, sagte gegenüber dem Gatestone Institute:

„Beschwerden über Verstöße gegen das Folter- und Misshandlungsverbot sind in Gefängnissen immer häufiger geworden. Die Zahl der Gefangenen in türkischen Gefängnissen steigt von Tag zu Tag.

Die Justizbehörden betreiben angesichts willkürlicher und rechtswidriger Praktiken keine wirksamen Gerichtsverfahren. Das heißt, manchmal zeigen die Gefängniswärter Gegenreflexe, indem sie sich über die Gefangenen beschweren, die sie misshandeln, und die Gefangenen werden willkürlich und rechtswidrig für die Misshandlungen, unter denen sie gelitten haben, bestraft.

„Diese Vorfälle sind auf willkürliche und rechtswidrige Urteile in der Türkei und die weit verbreitete Straffreiheitspolitik für staatliche Behörden zurückzuführen, die Verbrechen begehen.“

Laut einem Bericht der türkischen Menschenrechtsvereinigung (IHD):

„2021 war ein Jahr, in dem die Menschenrechte in den türkischen Gefängnissen mit Füßen getreten wurden und aus den Gefängnissen Todesmeldungen über Todesfälle von Gefangenen kamen.

„Folter und Misshandlung durch körperliche Angriffe, Drohungen, Schläge, Leibesvisitationen, Durchsuchungen von Zellen bei Razzien, rassistische und diskriminierende Vorgehensweisen, Morddrohungen, Durchsuchungen von Zellen durch die Polizei zusammen mit Gefängniswärtern … Verletzungen des Rechts auf Zugang zu Gesundheit und medizinische Behandlung, und willkürliche Verbote und Praktiken wurden zunehmend fortgesetzt. Politische Gefangene wurden gezwungen, in den Abteilungen nichtpolitischer Gefangener zu bleiben, und sie wurden gezwungen, wie beim Militär in einer Reihe zu stehen, während sie körperlich gezählt wurden. Gefangene, die konnten keine Gesprächspartner finden, denen sie ihre Probleme vermitteln könnten, angesichts unerträglicher Rechtsverletzungen in Hungerstreik oder Todesfasten treten mussten."

Die türkische Politik im Umgang mit politischen Gefangenen – insbesondere mit ihren kurdischen Bürgern – tyrannisiert sie seit Jahrzehnten durch Mord, Verhaftung und Folter.

Was diese Situation noch verschlimmert, ist, dass die internationale Gemeinschaft, einschließlich der UN, es der türkischen Regierung ermöglicht hat, ihre Politik der Zerstörung der Menschenrechte ohne Konsequenzen, aber mit vielen Belohnungen durchzuführen.

zuerst erschienen bei Gatestone Institute


Autor: Gatestone Institute
Bild Quelle: Von Karl Gunnarsson - originally posted to Flickr as Waterboarding, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=44623277


Donnerstag, 28 Juli 2022

Wir benötigen Ihre Spende
für den Betrieb von haOlam.de

Stärken Sie eine Stimme der Wahrheit – Unterstützen Sie die Journalistische Arbeit von haOlam.de!

**********

Spenden an den gemeinnützigen Trägerverein von haOlam.de können von der Steuer abgesetzt werden.

Wir bedanken uns bei allen Spendern für die Unterstützung!

Spenden via PayPal

Für Fragen und Spendenquittungen: spenden@haolam.de


Betrag Unterstützung via Paypal
haOlam.de mit beliebigem Betrag unterstützen
 
Kleines Förderabo für 5 Euro monatlich
 
Normales Förderabo für 15 Euro monatlich
 
Jährliches Förderabo für 70 Euro im Jahr

Alle Felder müssen ausgefüllt werden


Ich versichere, nichts rechtlich und/oder moralisch Verwerfliches geäußert zu haben! Ich bin mir bewusst, das meine IP Adresse gespeichert wird!

 

empfohlene Artikel
weitere Artikel von: Gatestone Institute

Folgen Sie und auf:

Talk auf dem Klappstuhl als Podcast:


meistgelesene Artikel der letzten 7 Tage