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Mehr als 3 Millionen protestieren am Unabhängigkeitstag in Brasilien gegen Wahlbetrug

Mehr als 3 Millionen protestieren am Unabhängigkeitstag in Brasilien gegen Wahlbetrug


Am gestrigen Tag der Republik gingen in Brasilien wieder Millionen Bürger auf die Straße, um gegen den Wahlbetrug zu protestieren. Die Liberale Partei veröffentlichte ihren Bericht zum Wahlbetrug und will die Wahl annullieren lassen. Damit könnte Bolsonaro die Wahl vor dem Obersten Wahlgericht anfechten.

Mehr als 3 Millionen protestieren am Unabhängigkeitstag in Brasilien gegen Wahlbetrug

Seit der Wahl am 30.10. in Brasilien protestieren Millionen Brasilianer auf der Straße gegen den vermeintlichen Wahlbetrug durch den vorbestraften Millionenbetrüger Luiz Inácio Lula da Silva. Niemand geht für Lula auf die Straße, der doch angeblich die Mehrheit gewonnen hat.

Am gestrigen Tag der Ausrufung der Republik gingen wieder Millionen auf die Straße, vor allem in Rio de Janeiro und der Hauptstadt Brasilía, aber auch in kleineren Orten im ganzen Land. Die Mainstream-Medien wie O Globo verschweigen die Proteste, was bei der Bevölkerung zu noch mehr Zorn und Enttäuschung führt.

»Ich bin kein Protest-Experte, aber ich glaube, das sind vielleicht die größten Proteste, die es auf der Welt je gegeben hat«, sagte Brasilien-Kenner Fernando Teles zur Freien Welt. »Die Leute sind sehr wütend. Das entspricht überhaupt nicht dem brasilianischen Temperament, das sonst eher laissez-faire ist.«

In Brasilía demonstrierten gestern 1 Million Menschen, so Teles, obwohl die Hauptstadt sehr schwer zu erreichen ist und die Menschen oft mehrere Tage Anfahrt in Kauf nehmen mussten. In Rio de Janeiro protestierten Hundertausende vor dem alten Verteidigungsministerium und verlangten ein Eingreifen des Militärs, um die Machtübernahme durch die Kommunisten zu verhindern.

Demonstranten beklagten, dass mindestens 100 der elektronischen Wahlurnen keine einzige Stimme für Bolsonaro enthielten. 5 Millionen Stimmen wurden für ungültig erklärt. Angeblich gewann Lula 50,9% der Stimmen und Bolsonaro 49,1%.

Verteidigungsminister Paulo Sergio Nogueira de Oliveira übersandte letzte Woche seinen Bericht zum möglichen Wahlbetrug an das linke Oberste Wahlgericht (TSE), das aus Lula-Parteigängern besteht. Der Bericht sprach von »relevanten Sicherheitsrisiken«: »Es ist nicht möglich zu sagen, das elektronische Wahlsystem sei frei vom Einfluß von Schadsoftware, die seine Funktion einschränken könnte«, so der Bericht.  Das TSE wird den Bericht vermutlich ignorieren.

Nun hat auch die Liberale Partei von Präsident Bolsonaro ihren Bericht zum möglichen Wahlbetrug vorlegt. Danach wird die PL eine Annullierung der Wahl beantragen, da »es nicht möglich ist, die Ergebnisse in allen elektronischen Wahlgeräten zu validieren.«

Nur eine Partei, die an der Wahl beteiligt war, kann das Ergebnis anfechten. »Das Wahlgericht wird vermutlich ablehnen«, so Fernando Teles. »Dann kann der amtierende Präsident anordnen, dass ein Militärgericht entscheiden soll. Dann wird das Militär vermutlich auf die Straße gehen müssen. Nach dem Gesetz zu Recht und Ordnung (GLO) kann der Präsident das anordnen.«

Bolsonaro und der Militärführung sei es wichtig, die demokratischen Spielregeln einzuhalten, so Teles. Die Demonstranten fordern bereits ein Eingreifen des Militärs mit Rufen von »Forças armadas, salvam nossa pátria!«

»Die Lula-Anhänger gehen nicht auf die Straße«, so Teles. Wo sind die alle?«


Dieser Artikel wurde zuerst hier veröffentlicht.

Autor: Freie Welt
Bild Quelle: Screenshot YT


Mittwoch, 16 November 2022

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