Korruption: Cristina Kirchner zu 6 Jahren verknackt

Die argentinische Vizepräsident Cristina Kirchner wurde gestern vom Zweiten Bundesgericht in Buenos Aires zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Von dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung im Amt sprachen die Richter sie frei. Die Staatsanwaltschaft will dagegen in Berufung gehen.

Von Ramiro Fulano

Somit ist die Ex-First-Lady und Ex-Präsidentin Kirchner die erste Vizepräsidentin, die während ihrer Amtszeit gerichtlich belangt wurde. Zusammen mit ihr wurden neun weitere Personen zu ebenfalls mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, darunter vor allem der vom einfachen Bankangestellten zum millionenschweren Bauunternehmer mutierte Lázaro Baez.

Baez hatte während der Amtszeit Néstor Kirchners als Provinzgouverneur in Santa Cruz (und auch danach) 85 % aller öffentlichen Ausschreibungen gewonnen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass es dabei nicht ganz mit rechten Mitteln zugegangen sein kann. Viele der über fünfzig begonnenen Tiefbauprojekte wurden nicht oder nur teilweise fertig. Stattdessen mietete Baez‘ Firma immer wieder großzügige Räumlichkeiten in von den Kirchners betriebenen Hotels an, zu teils sehr fantastischen Preisen.

Aus Sicht des Gerichts waren an dem Schwindel auch Mitarbeiter der Provinzverwaltung beteiligt. Insgesamt ging es um eine Summe von knapp einer Milliarde US-Dollar. Davon sollen knapp 85 Millionen im Privatbesitz der Kirchners gelandet sein. Weitere, erhebliche Beträge stecken im Immobilienbesitz von Baez. Allein in Santa Cruz gehören ihm rund 10 % aller verfügbaren Liegenschaften, darunter ausgedehnte Ländereien.

Frau Kirchner versuchte nach dem Urteil, sich in einer wutschnaubenden, dreiminütigen Video-Botschaft von ihrem Amtssitz im Senat als zu Unrecht verfolgtes, unschuldiges Opfer darzustellen. Wenn sie gegen das Urteil in Berufung geht – wovon auszugehen ist – kann es zwei Jahre dauern, bis der Kassationshof in Buenos Aires zweitinstanzlich entscheidet. Dort ist bereit ein weiteres Verfahren gegen Frau Kirchner anhängig. Für den Ausgang dieser zuletzt genannten Berufung ist das am Dienstag in der Sache „Vialidad“ („Straßenbau“) ergangene Urteil nicht unwesentlich.

Beobachter gehen davon aus, dass die zweite Instanz zu Gunsten von Frau Kirchner entscheidet, wonach dann in der dritten Instanz – vor dem Obersten Gericht – wiederum mit einer Verurteilung zu rechnen wäre. Bis zur Ausschöpfung aller Rechtsmittel gilt Frau Kirchner in Argentinien als unschuldig und es werden Jahre vergehen, bis die letzte Instanz entschieden hat. Zudem wird Frau Kirchner im nächsten Jahr 70 und würde ihre eventuelle Haftstrafe deshalb in Hausarrest, also mit einer elektronischen Fußangel, und nicht in einem Gefängnis verbüßen.

Aufgrund des gestern ergangenen Urteils ist Frau Kirchner die Ausübung öffentlicher Ämter auf Lebenszeit untersagt. Sie bestreitet zwar ihre Schuld vehement, hat aber bereits eingeräumt, bei den im Dezember 2023 anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen für kein öffentliches Amt kandidieren zu wollen. Der Peronismus verliert somit seine zugkräftigste Kandidatin, zumal laut Massenmedien für drei weitere, ähnlich gelagerte Verfahren umfangreiche Beweise vorliegen: „Hotesur“, „Los Sauces“ und „Cuadernos“; letzteres sind angebliche Kassenbücher, in denen Bestechungsgelder notiert sein sollen.

In Reaktion auf das Urteil kam es gestern zu „spontanen“ Massenkundgebungen kirchneristischer Basisgruppen, die den Verkehr in der Innenstadt von Buenos Aires rund um die Avenida 9 de Julio blockierten. Auf ebenso dubiose wie für ihn typische Art und Weise mischte sich der argentinische Präsident, Alberto Fernandez, in die Arbeit der Justiz ein und sprach von einem „Fehlurteil“ und der Verurteilung einer „Unschuldigen“.

Die Staatsanwaltschaft will nach dem dreijährigen Verfahren gegen das gestrige Urteil in Berufung gehen, weil sie der Ansicht ist, schlüssige Beweise für die Gründung einer kriminellen Vereinigung vorgelegt zu haben (ein Vorwurf, von dem Frau Kirchner und ihre neun ebenfalls verurteilten Mitangeklagten gestern freigesprochen wurden).

Aus ihrer Sicht arbeitete der von Frau Kirchner angeführte Personenkreis über Jahre fortgesetzt und zielstrebig daran, öffentliche Mittel auf Privatkonten verschwinden zu lassen, so dass – ungeachtet möglicher direkter persönlicher Absprachen – allein durch das konkludente Verhalten dieser Gruppierung (z.B. deren Arbeitsteilung) eine gemeinsame Handlungsabsicht

Autor: Ramiro Fulano
Bild Quelle: Presidencia de la Nación Argentina, CC BY 2.0 , via Wikimedia Commons

Mittwoch, 07 Dezember 2022