Die Energiepolitik der Bundesregierung gefährdet mehr und mehr den Wirtschaftsstandort Deutschland. Zu diesem Ergebnis kommen Top-Ökonomen. Allein die Gas- und Strompreisbremse wird nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, IfW, den Staat und damit den Bürger 100 Milliarden Euro kosten. Dazu die Kosten für eine hemmungslose Förderung sogenannter erneuerbarer Energien, die ebenfalls von Bürgern und Unternehmen getragen werden sollen.
Doch auch nach der Einführung dieser staats-sozialistischen Maßnahmen, befindet sich Deutschland in einem Nachteil, weil die Gaspreise an den europäischen Energiemärkten erheblich über denen in Asien und den USA liegen werden. Laut IfW mit fast 70 Euro im Vergleich zu Asien mit 54 und den US-Märkten mit 8,78 Euro – ein fast zehnmal höherer Wert.
Gegen diese Situation helfen »hilft nur der Ausbau des Energieangebots«, sagte der Vizepräsident des IfW, Stefan Kooths. »Die hohen Energiepreise spiegelten den Mangel wider.« Das Angebot müsse unbedingt erweitert werden. Dazu gehört der dauerhafte Weiterbetrieb aller Atomkraftwerke, das Hochfahren der bereits abgeschalteten Meiler und heimisches Gas-Fracking.
Das ifo-Institut in München berichtet von einer trüben Zukunft. Sein Präsident Clemens Fuest sieht Deutschland auf dem Abstiegspfad, da Schlüsselindustrien ihre Produktion dramatisch zurückgefahren haben. Für die Autoindustrie konstatiert Fuest: »Ein Drittel der Produktion ist weg, und ob sie zurückkommt, weiß niemand.« Auch die Chemiebranche erreichte im Jahr 2022 nur rund 80 Prozent ihres Niveaus aus dem Vorjahr.
Auf der Oberfläche trüben hohe Gewinne den Blick auf die Realitäten. Wie hinkt Deutschland in Sachen Digitalisierung hinterher. »Die Transformation fällt der deutschen Automobilbranche schwer«, kritisierte Fuest, »vor allem die Digitalisierung läuft nicht gut.« Viele Zulieferer steckten in großen Schwierigkeiten.
Im Ergebnis fällt Deutschland bei der Industrieproduktion hinter Länder wie Österreich und auch gegenüber dem Mittel aller Länder der Euro-Zone deutlich zurück. Die Entwicklung lässt sich gut am Bruttoinlandsprodukt beobachten. Die verarbeitende Industrie erwirtschaftet nicht mehr wie 2015 gut 25, sondern nur noch 20 Prozent. Dafür entfallen immer größere Anteile auf den Staat. »Während unsere Kernindustrien absteigen«, erläutert Wirtschaftsfachmann Fuest, »legt der Staatskonsum zu, weil zum Beispiel viele Leute im öffentlichen Dienst eingestellt werden«. Dumm, daß der Staat sich aus Steuergeldern finanziert, die sinken, falls es dem Privatsektor schlecht geht.
Wirtschaftsminister Robert Habeck will gegensteuern – mit weiteren und dauerhaften staatlichen Subventionen.
Der Präsident des Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, ZEW, kann darin nichts Gutes erkennen. Er fordert eine Förderung von Forschung und Entwicklung am Standort Deutschland und hier an erster Stelle des Mittelstands.
Auch IfW-Chef Kooths sieht dauerhafte staatliche Subventionen äußerst kritisch. »Auf keinen Fall können wir das Rückgrat der Industrie dauerhaft über Subventionen stützen«, warnt der Konjunkturexperte. »Die industrielle Basis hat nur eine Zukunft, wenn sie sich selbst trägt.« Sonst, darf man schließen, bricht der deutschen Wirtschaft das Rückgrat.
