China betreibt weltweit illegale Polizeistationen

China hat mindestens 54 ausländische Polizeistationen in 30 Ländern eingerichtet, darunter in den Vereinigten Staaten (New York), Kanada, Spanien, Italien, Frankreich, den Niederlanden, Grossbritannien, Ungarn, Portugal, der Tschechischen Republik, Brasilien, Argentinien und Nigeria, so ein aktueller Bericht der Menschenrechtsorganisation Safeguard Defenders.

Von Judith Bergman, Gatestone Institute

Die meisten dieser Polizeistationen befinden sich in Europa, unter anderem neun in spanischen Großstädten, vier in Italien und drei in Paris.

Laut Peter Dahlin, Direktor von Safeguard Defenders, handelt es sich dabei nur um die Spitze des Eisbergs:

"Wir sind überzeugt, dass es noch viel mehr sind, denn diese gehören nur zu zwei Gerichtsbarkeiten – Fuzhou und Qingtian, wo die meisten Chinesen in Spanien herkommen – und China selbst gibt zu, dass es das Projekt in zehn Ländern gestartet hat. Es könnten also bis zu fünfmal mehr sein."

Die Polizeistationen sind Teil der chinesischen Kampagne, mit der chinesische Bürger, die krimineller Handlungen – insbesondere Telekommunikationsbetrug, aber auch politischer "Verbrechen" wie etwa politischer Dissens – verdächtigt werden, dazu gebracht werden sollen, nach China zurückzukehren, um sich dort der Strafverfolgung zu stellen. China bedroht nicht nur die chinesischen Bürger selbst, sondern auch ihre in China zurückgebliebenen Familienangehörigen. Solche Drohungen gibt es schon seit Jahren, wie FBI-Direktor Christopher Wray im Jahr 2020 anmerkte, als er einen Fall aus den USA erwähnte, in dem ein "Abgesandter" der chinesischen Regierung eine Zielperson in den USA besuchte und ihr mitteilte, sie habe die Wahl, entweder nach China zurückzukehren oder Selbstmord zu begehen.

Am 17. August erklärte das chinesische Ministerium für öffentliche Sicherheit:

"Die Zahl der grenzüberschreitenden Telekommunikationsbetrugsfälle, die sich gegen in China ansässige Personen richten, ist in China deutlich zurückgegangen. Von April 2021 bis Juli 2022 wurden 230.000 des Telekommunikationsbetrugs Verdächtigte belehrt und überredet, aus dem Ausland nach China zurückzukehren, um ihre Verbrechen zu gestehen..."

"Offizielle Richtlinien beschreiben ausdrücklich die verschiedenen Instrumente, die zur Verfügung stehen, um die Zielpersonen zu 'überreden', freiwillig nach China zurückzukehren, um sich der Anklage zu stellen", schrieb Safeguard Defenders.

"Dazu gehört, dass die Kinder der mutmaßlichen Verdächtigen in China ins Visier genommen und ihnen das Recht auf Bildung verweigert wird, und dass Familienmitglieder und Verwandte in ähnlicher Weise ins Visier genommen werden. Kurz gesagt, eine regelrechte 'Sippenhaft'-Bestrafung, um Verdächtige zur Rückkehr aus dem Ausland zu 'ermutigen'."

Chinas Polizeistationen in Übersee geben vor, lediglich administrative oder konsularische Aufgaben zu erfüllen, dienen jedoch dazu, Chinesen im Ausland derart zu bedrohen, dass sie nach China zurückreisen, und umgehen damit die nach internationalem Recht erforderlichen rechtlichen Anforderungen. Laut Safeguard Defenders:

"Diese Methoden ermöglichen es der KPCh und ihren Sicherheitsorganen, die normalen bilateralen Mechanismen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit zu umgehen und dadurch die internationale Rechtsstaatlichkeit und die territoriale Integrität der betroffenen Drittländer ernsthaft zu untergraben... Durch die Umgehung der regulären Kooperationsmechanismen gelingt es der KPCh, die zunehmenden Kontrollen ihrer Menschenrechtsbilanz und die daraus resultierenden Schwierigkeiten bei der Erlangung der Rückführung "flüchtiger Personen" durch rechtliche Verfahren wie formelle Auslieferungsanträge zu umgehen. Dies führt dazu, dass legal im Ausland lebende Chinesen völlig ungeschützt von der chinesischen Polizei ins Visier genommen werden, mit wenig bis gar keinem Schutz, der theoretisch sowohl nach nationalem als auch nach internationalem Recht gewährleistet ist...

"Offen als Auslandsdienststellen der Polizei bezeichnet... zum Beispiel bei der Erneuerung chinesischer Führerscheine aus der Ferne und anderen Aufgaben, die traditionell als konsularische Aufgaben angesehen werden... dienen [die Stationen] auch einem dunkleren Ziel, da sie dazu beitragen, 'entschlossen gegen alle Arten illegaler und krimineller Aktivitäten vorzugehen, an denen Auslandchinesen beteiligt sind.'"

Die Polizeistationen werden offensichtlich auch genutzt, um Chinesen im Ausland ins Visier zu nehmen, die mit dem Regime nicht einverstanden sind.

"Eines der Ziele dieser Kampagnen ist es, die Menschen zum Schweigen zu bringen", sagte Laura Harth, Kampagnenleiterin bei Safeguard Defenders. "Die Menschen haben also Angst. Menschen, die ins Visier genommen werden, die Familienangehörige in China haben, haben Angst, sich zu äußern.

Entscheidend ist, dass die Polizeistationen ohne die Zustimmung und das Wissen der Gastländer arbeiten, wie beispielsweise in den Niederlanden, wo eine der Polizeistationen in einer einfachen Erdgeschosswohnung in Rotterdam untergebracht ist, die einem kleinen chinesischen Handwerksbetrieb gehört. Mehrere Länder wie Kanada, die Niederlande, Grossbritannien, Portugal und Spanien untersuchen die Angelegenheit, und einige haben bereits die Schließung der chinesischen Polizeistationen in ihrem Land gefordert.

"Wir haben den chinesischen Botschafter um vollständige Aufklärung über die sogenannten Polizeidienststellen gebeten, die im Auftrag der chinesischen Regierung Aufgaben in den Niederlanden ausführen", schrieb der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra auf Twitter.

"Da dafür keine Genehmigung der Niederlande eingeholt wurde, hat das Ministerium dem Botschafter mitgeteilt, dass die Stationen sofort geschlossen werden müssen. Außerdem ermitteln die Niederlande selbst gegen die Dienststellen, um deren genaue Aktivitäten herauszufinden".

In den USA erklärte der FBI-Direktor Christopher Wray, dass das FBI die Angelegenheit untersuche.

"Wir sind uns der Existenz dieser Stationen bewusst. Ich finde es empörend, dass die chinesische Polizei versucht, sich in, sagen wir, New York niederzulassen, ohne richtige Kooperation. Das verletzt die Souveränität und umgeht die üblichen Verfahren der Zusammenarbeit von Justiz und Strafverfolgungsbehörden."

Wray fügte hinzu, dass das FBI "die rechtlichen Rahmenbedingungen prüft" und erklärte, dass das FBI Anklagen im Zusammenhang mit der Belästigung, dem Stalking, der Überwachung und der Erpressung von Chinesen in den USA, die Chinas Präsident Xi Jinping kritisch gegenüberstehen, erhoben hat.

"Das ist ein echtes Problem, über das wir auch mit unseren ausländischen Partnern sprechen, denn wir sind nicht das einzige Land, in dem das passiert ist."

Peking hat, wenig überraschend, jegliches Fehlverhalten abgestritten. "Die von Ihnen erwähnten Organisationen sind keine Polizeistationen oder Polizeidienststellen", betonte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Zhao Lijian Zhao.

"Ihre Aktivitäten bestehen darin, den chinesischen Bürgern vor Ort zu helfen, die einen abgelaufenen Führerschein online verlängern müssen, und Aktivitäten im Zusammenhang mit ärztlichen Untersuchungen zu unterstützen, indem sie den Ort dafür zur Verfügung stellen."

Die spanische Zeitung El Correo zitierte jedoch einen ungenannten Funktionär des chinesischen Außenministeriums in Shanghai, der eingeräumt haben soll, dass die Polizeistationen im Ausland Teil der chinesischen Arbeitsweise sind:

"Die bilateralen Verträge sind sehr umständlich, und Europa zögert, an China auszuliefern. Ich sehe nichts Falsches daran, Druck auf Kriminelle auszuüben, damit sie vor Gericht gestellt werden."

Safeguard Defenders hat an die Länder appelliert, rasch Maßnahmen gegen die chinesischen Polizeistationen zu ergreifen.

"Wir fordern die Mitglieder des Parlaments auf, dieses Thema bei ihren Regierungen anzusprechen: Fragen Sie, ob und wie diese Praxis überwacht wird, in welchem Ausmaß solche Operationen in ihrem Land stattfinden und welche Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung ergriffen werden. Es müssen auch Maßnahmen ergriffen werden, um die schnell wachsende chinesische Diaspora in den Zielländern zu schützen, es sei denn, diese finden sich damit ab, dass eine ausländische Regierung Minderheitengruppen auf ihrem Territorium überwacht, was oft zum bewussten Nachteil des Ziellandes und seiner Politik geschieht und darauf abzielt, die Diaspora einzuschüchtern, damit sie der KPCh überall auf der Welt Gehorsam leistet. Es müssen dringend gezielte Melde- und Schutzmechanismen zur Verfügung gestellt werden."

Judith Bergman, Kolumnistin, Juristin und politische Analystin, ist Distinguished Senior Fellow am Gatestone Institute.

Dieser Artikel wurde zuerst hier veröffentlicht.

Autor: Gatestone Institute
Bild Quelle: Gary Todd from Xinzheng, China, CC0, via Wikimedia Commons

Montag, 02 Januar 2023