»Brasiliens ehemaliger Präsident Jair Bolsonaro plant, sein Exil in den Vereinigten Staaten zu verlängern“, berichtete die Rio Times. Bolsonaro blieb vorerst in Orlando, Florida, wo er wegen wiederkehrender Bauchschmerzen behandelt wurde. Bolsonaro wurde 2018 bei einem linken Attentat niedergestochen, als er für das Präsidentenamt kandidierte. Demokratische US-Kongressabgeordnete fordern, dass Bolsonaro ins »Lulag« abgeschoben wird.
Bolsonaros ehemaliger Justizminister Anderson Torres wurde bereits vom Biden-Regime abgeschoben und bei der Landung in Brasilien am Samstag, den 14.1. sofort festgenommen. Torres wurde am Mittwoch, dem 18. Januar, von der Bundespolizei im 4. Bataillon der Militärpolizei in Brasília verhört, wo er im Auftrag des korrupten Obersten Richters Alexandre de Moraes festgehalten wird. Torres verweigerte die Aussage, heißt es.
Justizminister für Wahlen Benedito Gonçalves gab Bolsonaro drei Tage, um sich zu einem in Torres‘ Haus gefundenen Entwurf zu äußern, nach dem der Notstand ausgerufen werden sollte, um dem Militär die Übernahme des Obersten Wahlgerichts zu ermöglichen.
In einem Interview mit dem brasilianischen Playboy-Magazin im Jahr 1979 lobte Luiz Inácio Lula da Silva Che Guevara, Fidel Castro, Mao Ze Dong und Adolf Hitler als seine Vorbilder. Hitler habe »den Mut gehabt, etwas vorzuschlagen und es zu versuchen«, sagte Lula.
In einem Gespräch mit der argentinischen La Nación im Jahr 2002 sagte Lulas Nachfolger als Leiter des São Paulo Forums, Marco Aurélio Garcia, Lula hätte kein Interesse, die Demokratie zu bewahren, sobald er an der Macht ist: »Wir müssen zunächst den Eindruck erwecken, dass wir Demokraten sind; Wir müssen bestimmte Dinge akzeptieren. Aber das wird nicht von Dauer sein.«
Im Jahr 2002 schrieb die französische Le Monde, dass Lula »fest davon überzeugt ist, dass jede Wahl eine Farce und ein bloßer Schritt zur Machtübernahme ist“, berichtet Epoch Times.
Am 9. Januar verhaftete das Regime 1398 politische Gefangene wegen des Verbrechens, sich auf dem Militärstützpunkt in Brasilía aufgehalten zu haben, und beschuldigte sie des »Terrorismus«, darunter Kinder, ältere Menschen und Behinderte. Als sie ins Bundesgefängnis gebracht wurden, wurden den Gefangenen aus »Sicherheitsgründen« Decken und Kissen verweigert. Sie wurden gegen ihren Willen mit den potenziell tödlichen mRNA-Spritzen »geimpft«.
Bürger spenden den Häftlingen Hygieneartikel, die ihnen vom Regime verweigert werden.
Das Justizministerium ordnete am Mittwoch das Einfrieren der Vermögenswerte von 52 Personen und 7 Unternehmen an, die angeblich an der Finanzierung des »Putschversuches« vom 8. Januar beteiligt waren. Das Justizministerium hat dagegen scheinbar kein Interesse, Berichte über Infiltratoren und Provokateure zu untersuchen, die am 8. Januar die Gewalttaten begangen haben sollen.
Das Justizministerium will außerdem eine Paralleljustiz schaffen, um »demokratiefeindliche Handlungen« zu ahnden, und eine neue Stasi-Sicherheitstruppe schaffen, die gegen die Opposition vorgehen soll. Das Lula-Regime will auch Schritte unternehmen, um Bolosnaro künftig von der Teilnahme an demokratischen Wahlen auszuschließen.
In einem Interview mit dem Journalisten Guilherme Amado sagte ein anonymer Kapitalsicherheitsbeamter, dass der Präsidentenpalast am 8. Januar von den Sicherheitskräften »aufgegeben« worden sei: »Es gab kein Kommando, es gab keine Befehle, es schien, als hätten sie den Palast vollständig verlassen«, sagte die Quelle. »Das Bataillon der Präsidentengarde hat es aufgrund von Fahrlässigkeit oder Komplott versäumt, den Präsidentenpalast zu schützen.
Hermman Tertsch der spanischen VOX-Partei sagte im Europäischen Parlament: »Niemand erinnert sich daran, dass Lulas Anhänger 2017 drei Ministerien in Brasilia angegriffen und niedergebrannt haben. Herr Lula gründete das Sao Paulo Forum, das große kommunistische Drogenkartell-Netzwerk Lateinamerikas.«
Die Gruppe Europäischer Konservativer und Reformer (ECR), der VOX angehört, legte eine Resolution zu den Protesten in Brasilien vor und forderte das Europäische Parlament auf, die Inhaftierung von 1.500 Zivilisten nach dem 8. Januar »aufs Schärfste zu verurteilen«. Sie betonten, dass Gewalt niemals zu rechtfertigen ist, und forderten »ein sofortiges Ende der Untergrabung der Demokratie in Brasilien durch alle Beteiligten«.
Die ECR stellte diese Resolution als Alternative zum Entwurf der Linken vor, die eine Neuauflage von Verurteilungen und Anschuldigungen gegen »Rechtsextreme«, »Faschismus«, »Rassismus«, »Hass« und angebliche internationale Verschwörungen von »Extremisten«.
In ihrem Entwurf bekunden die Linken und linksextremen Gruppen ihre »Solidarität« mit dem neuen kommunistischen Präsidenten Brasiliens, der wegen Korruption verurteilt und des Wahlbetrugs verdächtigt wird, und beschuldigen Donald Trump und den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, hinter der Gewalt zu stehen.
Darüber hinaus bemängeln sie unzureichende Zensur auf Social-Media-Plattformen, um »die Verbreitung von antidemokratischen Kampagnen, Faschismus und internationalem Extremismus zu moderieren oder einzuschränken.«
Dagegen erinnert die rechte ECR-Gruppe an linke Gewalt in Brasilien wie das Attentat auf Präsidentschaftskandidat Bolsonaro im Jahr 2018 oder die Ausschreitungen von Lula-Anhängern gegen die Regierung von Michel Temer im Jahr 2017.
Sie erinnerten auch daran, dass in mehreren lateinamerikanischen Ländern, »insbesondere in Venezuela, Nicaragua oder Bolivien, Wahlbetrug als Instrument zur Schaffung nichtdemokratischer Regime eingesetzt wurde«, die mit der kubanischen kommunistischen Diktatur in Verbuin dung stehen. Gleichzeitig erstarken in Lateinamerika Drogenkartelle, Guerilla und der organisierte Terrorismus.
Der VOX-Abgeordnete Hermann Tertsch forderte das Europäische Parlament am Donnerstag auf, die linke Resolution abzulehnen, »die voreingenommen und unfair ist und die realen, gefährlichen und intensiven Bedrohungen für die Demokratie in Lateinamerika ignoriert«, die »von der Linken im Bündnis mit organisierter Kriminalität und Drogenkartellen stammen.«
In einer E-Mail an alle Abgeordneten betonte Tertsch: »Wir alle verurteilen die Gewalt vom 8. Januar, aber niemand scheint sich daran zu erinnern, dass Lulas Anhänger am 24. Mai 2017 drei Ministerien der Bundesregierung angegriffen und in Brand gesteckt haben«.
Der VOX-Abgeordnete erinnert daran, dass das Sao Paulo Forum 1991 von Lula da Silva und Fidel Castro gegründet wurde, »um nach dem Zusammenbruch des Sowjetimperiums eine neue kommunistische Internationale zu schaffen«.
»Lula als Helden der Demokratie darzustellen, ist ein Trugschluss und eine Beleidigung für Millionen von Süd- und Mittelamerikanern, die jetzt in Venezuela, Bolivien, Nicaragua oder Kuba in Armut und Angst leben«, so Tertsch. Er erinnerte daran, dass „die Kräfte des Sao Paulo Forums Repression und Terror anwenden, wenn sie an der Macht sind, und brutale Gewalt, um die Macht zu erlangen, wie es in Chile, Bolivien und Kolumbien geschehen ist«.
Das Europäische Parlament hat den Entwurf der Linken mit 319 Ja-Stimmen, 46 Nein-Stimmen und 74 Enthaltungen angenommen, ihre Solidarität mit Präsident Luiz Inacio Lula da Silva bekundet und auf die Rolle des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro bei dem Angriff hingewiesen. In einer Entschließung verurteilten die Abgeordneten «aufs Schärfste» die »kriminellen Handlungen« der Anhänger des ehemaligen Präsidenten und forderten, den Wahlsieg Lulas anzuerkennen.
