Am 24. Februar 2022 griff Russland die Ukraine an

- Eigentlich wollte Putin nur die Kiewer Regierung „austauschen“ - Hier einige Daten der Vorgeschichte des Kriegs in der Ukraine - Auch die beiden Weltkriege brachen nicht aus wie ein Vulkan

Der 24.02.2022 wird wohl jedem Europäer in Erinnerung bleiben. Es war ein Donnerstag im wahrsten Sinne des Wortes. Russische Truppen griffen die Ukraine an, nachdem sie tagelang Manöver innerhalb ihrer Grenze abhielten. Viele wunderte sich, darunter auch der Autor, dass Putin nun doch einen regulären Krieg begann, obwohl er sich seit 1999 fünf NATO-Osterweiterungen von 16 Ländern gefallen ließ und nur murrte, manchmal auch knurrte. Das war‘s dann aber auch, mehr passierte nicht. Dann plötzlich überreagierte er und überfiel das Nachbarland Ukraine, nachdem seine Vorschläge und Warnungen jahrelang ignoriert wurden. Offensichtlich glaubte er dann, einen Krieg, der den Namen verdient, vermeiden zu können indem er eine kurze „Spezialoperation“ anordnete mit dem Ziel, die Selenskyj-Clique zu entmachten, die auf Biegen und Brechen ebenfalls in die NATO wollt bzw. sollte.

Deshalb rollten Kolonnen von Militärfahrzeugen auf den Autobahnen gen Kiew – wo sich Putins Soldaten eine sehr blutige Nase holten. Und das war gut so. Zwar ist auch die Ukraine kein demokratischer Staat, sondern hat eine korrupte Regierung. Aber es ist Sache der eigenen Bevölkerung, ihre Machthaber in die Wüste zu schicken, nicht ein Autokrat aus dem Nachbarland. So wie es das Recht eines jeden Volkes ist, sich selbstbestimmt aus Ländern zu lösen. Was sich alles in den acht Jahren zuvor abzeichnete, soll hier nur stichwortartig in Erinnerung gerufen werden. Diese Daten sollte man sich ebenfalls merken, nicht nur den Tag des Kriegsbeginns. Sie lesen sich wie ein Drehbuch zu einem Kriegsfilm:

Bis 2014 ff.: Die östl. Regionen der Ukraine waren immer russisch geprägt, nicht nur ethnisch.

7. Mai 2014: Putin riet den Akteuren im Donbass und in Luhansk von einer Volksbefragung ab.

11. Mai 2014: Trotzdem fand sie statt, die Mehrheit votierte für zwei autonome Volksrepubliken.

Seit 2014 gab es bewaffnete Konflikte zwischen der Ukraine und prorussischen Einheiten.

12. Feb. 2015: Merkel, Hollande, Putin, Poroschenko handeln den Waffenstillstand Minsk II aus.

2015 ff.: Die Ukrainische Staatsdoktrin erklärt den östlichen Nachbarn Russland zum Feind.

Nov. 2015: Dem Donbass sollte damals anheimgestellt werden, über sich selbst zu bestimmen.

18. Feb. 2017: Weiteres „Normandie“-Treffen am Rand der Sicherheitskonferenz in München.

2017 bis 2019: Der „Kleinkrieg“ der Ukraine gegen die Autonomen Volksrepubliken geht weiter.

20. Mai 2019: Der Schauspieler Selenskyj kommt an die Macht und löst Poroschenko ab.

Anf. Dez. 2019: „Normandie“-Treffen in Paris mit Selenskyj, Minsk II soll nicht erfüllt werden.

9. Dez. 2019: Außenminister Steinmeier ist in Paris für Sonderstatus von Donezk und Luhansk.

9. Dez. 2019: Doch Selenskyj gibt Minsk II auf, lehnt Minsk III ab und kündigt den „Kampf“ an.

Januar 2021: Der neue US-Präsident Biden gibt Selenskyj grünes Licht für seine harte Linie.

24. März 2021: Selenskyj setzt seine (?) Strategie zur Rückeroberung der Krim in Kraft.

25. März 2021: Seine neue Militärdoktrin zielte auf die Integration der Ukraine in die NATO ab.

April 2021: Die Ukraine eskaliert ihren Krieg gegen die Volksrepublik Donbass (über 10.000 Tote).

Mai 2021: Die Ukraine steht vor einem Krieg gegen Russland, wird aber von Biden abgehalten.

16. Juni 2021: Biden und Putin treffen sich in Genf, aber der Gipfel bringt leider keinen Erfolg.

29. Okt. 2021: Lawrow schlägt in einem 28seitigen Brief ein Treffen zur Konfliktlösung vor.

4. Nov. 2021: Die „Normandie“-Außenminister erklären, den Vorschlag nicht anzunehmen.

6. Nov. 2021: Lawrow ist enttäuscht über einen zu kurzfristigen Termin 11. Nov. und sagt ihn ab.

15. Nov. 2021: Die „Normandie“-Außenminister bezichtigen Putin, dieser wolle nicht verhandeln.

Nov. 2021: Lawrow ist sauer und legt in einem Offenen Brief an Berlin und Paris nochmals nach.

Dez. 2021: Die NATO erhöht ihre Präsenz in der Ukraine nur zur „Ausbildung“, wie es hieß.

Dez. 2021: Putin fordert von der NATO, bittet nicht mehr, Sicherheitsgarantien für sein Land.

27. Jan. 2022: Abgesandte der Vierermächte bekräftigen den „Waffenstillstand 2020“ im Osten.

10. Feb.2022: In Berlin treffen sich die vier Unterhändler, Minsk II sollte zu Gesetzen werden.

19. Feb. 2022: Selenskyj spricht auf der Münchner Sicherheitskonferenz von Atombewaffnung.

21. Feb. 2022: Erst an diesem Tag erkannte Putin den Donbass als Autonome Republik an.

24. Feb. 2022: Putin kündigt eine „Militäroperation“ gegen die Ukraine an, der Krieg beginnt.

5. März 2022: Israels Außenminister sucht eine Beendigung des Kriegs, was am Westen scheiterte

Ergänzend: Kiew-hat-2019-beschlossen-Minsk-II-nicht-umzusetzen-und-den-Krieg-vorbereitet.

Hier ist abschließend das sogenannte Normandie-Format beschrieben, das Baerbock in ihrer Funktion als Bundesaußenministerin anfangs noch im Munde führte, bis sie in die Ukraine reiste und sich dann zu einer verkappten Kriegsministerin entwickelte. Bis jüngst sogar zur Kriegserklärungs-Ministerin. Ein Glück, dass die junge Außenministerin nicht mehr ernstgenommen wird, sonst könnte der Ukrainekrieg bereits Deutschland erreicht haben.

Dieser vermeidbare Krieg forderte nach einem Jahr schon halb so viele zivile (7.155) Todesopfer wie der achtjährige Krieg im Donbass und über 200.000 Tote auf beiden Seiten.

Perspektiven? Ich bleibe dabei, dass man sich am Ende des Krieges fragen könnte, wozu dieser überhaupt nötig war. Die Krim wird russisch bleiben, weil die dortige Bevölkerung das so will. Donezk und Luhansk könnten autonome Volksrepubliken bleiben, wenn Putin die Annexion während des Kriegs widerruft und die Ukraine eine erneute Volksabstimmung unter Kontrolle der OSZE stattfinden lässt.

Ebenso sollten Volksabstimmungen unter Kontrolle der OSZE in den noch russisch besetzten und annektierten Oblasten Saporischschja und Cherson stattfinden, die dagegen eher zugunsten der Ukraine ausgehen dürften. Die erfolgten Abstimmungen während des Krieges zugunsten Russlands waren nicht aussagekräftig, weil sich viele stimmberechtigte Ukrainerinnen und Ukrainer ins Ausland begeben hatten. Die Annexion dieser Oblaste ist zu widerrufen und Russland erhält im Gegenzug auf deren Autobahnen eine Transiterlaubnis zur nördlichen Krim, wie das in der DDR-Zeit zwischen Westdeutschland und Berlin der Fall war. Wo ein Wille ist, gibt es auch einen (Verkehrs)Weg.

Weitere Waffenlieferungen stehen Verhandlungen zur Beendigung des Krieges mit dem Ziel einer Friedenslösung entgegen. Sie werden die Aufrüstung auch Russlands durch den Nachbarn China zur Folge haben, weil Russland alleine gegen die NATO konventionell unterlegen ist. Vielmehr bergen weitere Waffenlieferungen die Gefahr eines dritten Weltkrieges. Auch der zweite Weltkrieg weitete sich von Europa ausgehend erst nach zwei Jahren zu einem Weltkrieg aus. Mit einem dritten könnte sich jede Geschichtsschreibung über die Ursachen erübrigen, sollten wieder Atomwaffen zum Einsatz kommen, wie diese bereits durch die USA geschah.

Die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO wird sich Russland weder unter Putin noch unter einem anderen Machthaber gefallen lassen. Wer das anders sieht, dürfte sich nicht im Klaren darüber sein, was eine Atommacht tun könnte, wenn sie mit dem Rücken an der Wand steht.

Eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union ist dagegen denkbar. Es spielt auch keine Rolle mehr, welches neu aufzunehmende Land diesem aufgeblähten EU-Gebilde schlussendlich den Todesstoß versetzt. Das Europa Brüssels ist schon jetzt am Ende.

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Autor: Albrecht Kuenstle
Bild Quelle: Screenshot twitter

Samstag, 25 Februar 2023