Menschenrechtslage in Belarus verschlechtert sich weiter

Menschenrechtslage in Belarus verschlechtert sich weiter


Die Menschenrechtslage in Belarus hat sich laut einer Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen, Anais Marin, dramatisch verschlechtert. Sie warnte davor, dass diese Situation unter dem Radar fallen könnte, da es seit über zwei Jahren keine großen Proteste mehr gegeben habe und unabhängige Stimmen zum Schweigen gebracht wurden.

Menschenrechtslage in Belarus verschlechtert sich weiter

Die Situation wird immer schlimmer, warnte sie am Rande des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen in Genf. Marin und das UN-Rechtsbüro sollen dem Rat in diesem Monat Berichte über die im Land im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 begangenen Menschenrechtsverletzungen vorlegen. Diese Wahlen haben monatelange Proteste ausgelöst, nachdem Präsident Alexander Lukaschenko eine sechste Amtszeit im Amt angetreten hat. Seitdem hat sich die Lage für die Bevölkerung in Belarus stetig verschlechtert.

Anais Marin ist besorgt darüber, dass die sich kontinuierlich verschlechternde Menschenrechtssituation in Belarus unter dem Radar der Weltöffentlichkeit fallen könnte, da es in dem osteuropäischen Land seit über zwei Jahren keine groß angelegten Proteste mehr gibt, weil unabhängige Stimmen zum Schweigen gebracht wurden. Sie wies darauf hin, dass mindestens 1.400 politische Gefangene in Belarus inhaftiert sind, darunter 32 Journalisten und Medienschaffende.

Ein krasses Beispiel für das harte Durchgreifen ist das erwartete harte Urteil im Prozess gegen Ales Bialiatski, den Gründer von Viasna, der prominentesten Rechtsgruppe des autoritären Landes. Bialiatski wird voraussichtlich zu über einem Jahrzehnt Gefängnis verurteilt, weil er angeblich Bargeld nach Weißrussland geschmuggelt hatte, um Aktivitäten der Opposition zu finanzieren. Diese Maßnahmen, um die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern zu kriminalisieren, sind sehr besorgniserregend, sagte Marin.

In Belarus finden immer noch Menschenrechtsverletzungen statt, obwohl sie nicht mehr in den Schlagzeilen stehen. Marin und andere Experten fordern die internationale Gemeinschaft auf, weiterhin auf die Situation in Belarus zu achten und Druck auf die Regierung von Lukaschenko auszuüben, um die Grundrechte und die Freiheit der Bevölkerung in Belarus zu gewährleisten.


Autor: Bernd Geiger
Bild Quelle: Symbolbild


Freitag, 03 März 2023

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