Internationale Strafgerichtshof erlässt Haftbefehle gegen Putin und russische Kinderrechtsbeauftragte Internationale Strafgerichtshof erlässt Haftbefehle gegen Putin und russische Kinderrechtsbeauftragte
Am Freitag hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die russische Kinderrechtsbeauftragte Maria Alekseyevna Lvova-Belova erlassen.
In einer Erklärung sagte der IStGH, es gebe "vernünftige Gründe" für die Annahme, dass Putin die strafrechtliche Verantwortung für das "Kriegsverbrechen der rechtswidrigen Deportation von Bevölkerung (Kindern) und des rechtswidrigen Transfers von Bevölkerung (Kindern) aus besetzten Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation" trage.
Der IStGH verwies auch auf Putins "Versagen, die Kontrolle über zivile und militärische Untergebene, die die Taten begangen oder ihre Begehung zugelassen haben und die unter seiner tatsächlichen Autorität und Kontrolle standen, ordnungsgemäß auszuüben".
Russische Beamte wiesen die Ankündigung als "bedeutungslos" und den Haftbefehl als "nichtig" zurück.
Die Erklärung des IStGH fügte hinzu, dass es auch "vernünftigen Grund" für die Annahme gebe, dass Lvova-Belova "eine individuelle strafrechtliche Verantwortung" für "das Kriegsverbrechen der rechtswidrigen Deportation von Bevölkerung (Kindern) und des rechtswidrigen Transfers von Bevölkerung (Kindern) aus den besetzten Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation" trage.
Moskau hat wiederholt Vorwürfe zurückgewiesen, dass seine Streitkräfte während der einjährigen Invasion seines Nachbarn Gräueltaten begangen haben. Die russische Regierung hat stets betont, dass sie lediglich die russischsprachige Bevölkerung in der Ukraine schützen wolle.
Die Umsetzung der Haftbefehle dürfte jedoch schwierig sein, da Russland den IStGH nicht anerkennt und nicht bereit ist, seine Staatsangehörigen auszuliefern.
Autor: Igor Pawlow
Bild Quelle: Symbolbild
Samstag, 18 März 2023
