Politische Feinde gerichtlich zu verfolgen ist mit Demokratie nicht vereinbar

Es sind aufregende Zeiten für die, die sowohl Donald Trump und Benjamin Netanyahu hassen. Die Nachricht, dass Manhattans Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg eine Grand Jury überzeugt hatte den früheren Präsidenten anzuklagen zufriedenen Glucksern der jüdischen Linken begrüßt wurde, die bereits den vorigen Rückschlag feierte, den der israelische Premierminister erlitt, nachdem er die Justizreform auf Eis legte.

Von Jonathan S. Tolbin, Gatestone Institute

Dass Trump in New York einbestellt wurde, wird nicht nur von denen gefeiert, die Netanyahu wegen des lange laufenden Prozesses wegen Korruptionsvorwürfen, gegen die er seit Jahren innerhalb und außerhalb der Gerichte kämpft, „Verbrecher-Minister“ nennen. Es hat ihnen auch erlaubt das Paar, trotz der offensichtlichen Unterschiede zwischen den beiden Männern und der gegen sie eingesetzten juristischen Strategien und ihren Dilemmata als Teil eines gemeinsamen Kampfes gegen das zu betrachten, was Ha’aretz die Art nannte, wie sie ihre jeweiligen demokratischen Institutionen angreifen.

Für die Linke ist das ein wichtiger Punkt.

Sie behaupten, sowohl Trump als auch Netanyahu seien Demokratie-Feinde. Das macht ihren Sturz zu erreichen weniger eine Sache behaupteter Rechtsbrecher, die ihre wohlverdiente Strafe erhalten, sondern kann als gerechte Sache hingestellt werden, bei der Bedrohungen für das Allgemeinwohl durch Lawfare eliminiert werden. Handeln, das leicht als Machtmissbrauch betrachtet werden können, werden von der Staatsanwaltschaft wegen angeblich höherer Ziele gerechtfertigt.

So unterschiedlich die Fälle gegen Trump und Netanyahu sind: Ihnen gemeinsam ist, dass beide Männer politische Führungskräfte sind, die von Staatsanwälten wegen Vorwürfen herausgegriffen wurden, die weniger auf ihre Umstände angepasst wurden, als dass sie einzig für den Zweck erfunden wurden sie zu stürzen.

Die Prozesse gegen Trump und Netanyahu

Die Anklage Trumps ist weitgehend von einer neuen juristischen Taktik getrieben ist, die sich auf seine angeblichen Zahlungen von Schweigegeld an den Pornostar Stormy Daniels konzentrieren. Solches Tun ist zwar bedauerlich, aber nicht illegal; trotzdem wird es als eine Form von Betrug behandelt, weil es als nicht angegebener Wahlkampfbeitrag betrachtet wird. Das ist ein absurdes Argument, das nie erfolgreich gegen einen Politiker verwendet wurde und es ist unwahrscheinlich, dass Überprüfung durch höhere Gerichte standzuhalten, selbst wenn die tiefblauen Gerichte von New York City durchpeitschen. Es ist möglich, dass Trumps Geschäfte ebenfalls wegen möglichem illegalen Verhaltens auf Weisen untersucht worden sind, denen praktisch keine andere New Yorker Immobilienfirma unterzogen worden ist.

An anderen Vorwürfen, die gegen Trump entweder im District of Columbia anhängig sein könnten, wo er wegen Anstiftung zu den Unruhen am Kapitol vom 6. Januar verklagt werden könnte, oder in Georgia, wo ihm der Versuch vorgeworfen wird die Präsidentschaftswahl von 2020 zu seinen Gunsten zu drehen, indem er nach mehr Stimmen suchte, haben vielleicht mehr Grundlage. Bei beiden Prozessen gibt es aber andere Fallstricke, wie die Tatsache, dass selbst törichtes oder schlechtes Reden normalerweise nicht als kriminell behandelt wird.

Trump ist zwar eine einzigartige Persönlichkeit, die alle möglichen Präzedenzfälle, gute wie schlechte, geschaffen hat, aber der einzige Grund, dass irgendein Staatsanwalt nach einer Möglichkeit sucht ihn vor Gericht zu stellen, ist der, dass er ein gehasster politischer Feind ist.

Die drei Prozesse gegen ihn, die vor einem Jerusalemer Amtsgericht verhandelt werden, haben, wenn überhaupt, noch weniger Substanz als die gegen Trump. Einer betrifft seine Annahme teurer Geschenke an Champagner und Zigarren von Bewunderern, obwohl die Vorstellung das zu tun sie Vertrauensbruch oder Betrug absurd ist. Der zweite beinhaltet die Diskussionen zwischen dem  Premierminister und den Verleger der ihm feindselig gesonnenen Zeitung Yediot Achronot, in der Netanyahu andeutete, dass er im Tausch für günstige Berichterstattung Gesetzgebung unterstützen könnte, die die Zeitung Israel HaYom untergräbt (Yediots pro-Netanyahu-Konkurrenz). Die beteiligte Staatsanwaltschaft bezeichnete das als „Vertrauensbruch“, aber auch hier ist nicht klar, gegen welches bestehende Gesetz das Gespräch (das zu nichts führte) verstoßen hat. Der dritte Prozess klingt nach mehr Substanz, weil Netanyahu darin vorgeworfen wird, er habe behördliche Entscheidungen zugunsten der Firma Bezeq getroffen habe, damit auf der Nachrichtenseite Walla positiver berichtet wird. Da Walla aber dem Premierminister gegenüber kritisch blieb, fehlt der Behauptung, es handele sich um Bestechung, Substanz. Selbst wenn das Organ seinen Ton geändert hätte, gibt es hier wiederum in Israel kein Gesetz, das erklärte positive Berichterstattung zu erlangen sei Bestechung.

Wie bei dem komplizierten Versuch die Affäre Stormy Daniels gegen Trump einzusetzen, kümmert es Netanyahus Feinde nicht, dass den Fällen gegen ihn Substanz fehlt. Sie halten ihn einfach deshalb für einen Kriminellen, weil er ein verhasster politischer Feind ist, der an der Wahlurne zu besiegen schwer ist. Wenn es Prozesse benötigt, in denen ein Mann aufgrund von künstlichen Betrugsvorwürfen wegen des Bruchs von verurteilt wird, die es eigentlich nicht gibt, dann ist das in Ordnung, weil sie das als ähnlich sehen wie den Verbrecherboss des Jazz-Zeitalters Al Capone wegen Steuerhinterziehung statt wegen Mords anzuklagen.

Der Unterschied ist, dass Capone tatsächlich der Chef eines kriminellen Unternehmens war. Mögen Sie oder mögen Sie sie nicht, so viel Sie wollen, aber Trump und Netanyahu sind keine Kriminellen. Sie sind politische Gegner. Und so rechtfertigen seine Feinde die Verwendung des Justizsystems gegen sie, weil sei behaupten, sie seien Demokratie-Feinde, bei denen die normalen Regeln des politischen Verhaltens nicht angewendet können.

Die wahre Bedrohung der Demokratie

In den letzten Jahren ist einer der Standard-Gesprächsthemen der politischen Linken sowohl in Israel als auch den USA gewesen ihre Ängste wegen eines vermeintlichen Kriegs gegen die Demokratie zu äußern, der von ihren politischen Rivalen geführt wird. In den USA war die Behauptung, die Republikaner seien „Semi-Faschisten“ und Bigotte, die geschlagen werden müssen, um die Demokratie zu retten, für die Demokraten bei den Midterm Elections 2022 ein Schlachtruf. In Israel haben in den letzten drei Monaten hunderttausende Gegner Netanyahus dieselbe Art von Übertreibung von der Rettung der Demokratie eingesetzt. Sie glauben, dass genug auf dem Spiel steht, um zu rechtfertigen, dass Autobahnen blockiert und die Wirtschaft ihres Landes und der nationalen Verteidigung zu sabotieren, angeblich um die Gesetzgebung zur Justizreform aufzuhalten; das Hauptziel ist jedoch die Regierung zu stürzen.

Die Argumente für ihre Opposition gegen die Justizreform halten einer genauen Prüfung nicht stand und laufen, wenn sie auf das Wesentliche reduziert werden, auf den Glauben vieler Israelis hinaus, dass den nationalistischen und religiösen Wähler, die für Netanyahu und seine Verbündeten stimmten, nicht erlaubt werden darf zu regieren. Das ist der Grund, dass selbst Leute wie Oppositionsführer Yair Lapid und andere in seinem Lager – einst leidenschaftliche Kritiker des außer Kontrolle befindlichen und praktisch gesetzlosen Obersten Gerichtshofs Israels – jetzt gegen die Justizreform sind.

Die Behauptungen der Demokraten, Republikaner seien wegen Meinungsverschiedenheiten über Gesetze zu Wählerintegrität gegen die Demokratie, sind genauso substanzlos. Trump mag Kritik dafür verdienen, dass er die Legitimität der Wahlergebnisse nicht akzeptierte, aber die Bereitschaft der Demokratien schamlos seine Administration mit Verschwörungstheorien über geheime russische Zusammenarbeit zu sabotieren und ihre Verbündeten in Medien und Big Tech dazu zu nutzen negative Berichte über die Korruption der Familie Biden zu unterdrücken, zeigt, dass sie genauso schuldig sind sich beim Streben nach politischer Macht bösartig zu verhalten.

Das ist der Grund, weshalb wir die Behauptungen ignorieren sollte, die Verteidigung der Demokratie mache politische Verfolgung nötig.

Im Gegenteil, die Bereitschaft von so großen Teilen der linken Intellektuellen zur Rechtfertigung von Versuchen politische Gegner ins Gefängnis zu bringen, ist steht im Gegensatz zum Überleben von Demokratie in beiden Ländern. Im Gegensatz zu den Behauptungen ihrer Kritiker sind die juristischen Kriege gegen Trump und Netanyahu keine Frage des Demonstrierens, dass niemand, egal wie mächtig, über den Gesetz steht. In Wirklichkeit werden beide Männer behandelt, als stünden sie niedriger als das Gesetz.

Solche Strafverfolgung dient nur der Aushöhlung des öffentlichen Vertrauens in das Rechtssystem. Sie überzeugen die Anhänger der Angeklagten, dass es ein gespaltenes System gibt, in dem politische Feinde, die vom Gerichtsapparat nicht wohlwollend betrachtet werden, anders behandelt.

Egal, was sie von den beiden Männern denken, Israelis und Amerikaner, die sich um den Erhalt der Demokratie sorgen, sollten hoffen, dass die Verfahren gegen Trump und Netanyahu so schnell wie möglich enden, ohne dass einer der beiden verurteilt wird. Das Alternativ-Szenario ist eines, in dem Demokratie, die darauf setzt, dass beide Seiten die Legitimität des anderen akzeptiert, tatsächlich Gefahr läuft zu scheitern. Ihre wahre Bedrohung kommt in beiden Ländern nicht von Konservativen. Sie ist in einer politischen Kultur zu finden, die die Linke sich zueigen gemacht hat und bereit ist sich durch nichts davon abhalten zu lassen Gegner zu zerquetschen.

Dieser Artikel wurde zuerst hier veröffentlicht.

Autor: Heplev
Bild Quelle: The Trump White House, Public domain, via Wikimedia Commons

Sonntag, 16 April 2023