Frieden nur mit Kurdistan!

Offener Brief aus der kurdischen Community in Deutschland an Bundeskanzler Scholz.

Herrn

Bundeskanzler Olaf Scholz

Bundeskanzleramt

Wlly-Brandt-Strasse 1

D-10557 Berlin

Berlin Deutschland

Schlimmer als der Erdbeben,ist die Türkische Terrorarmee

,

Frieden braucht Kurdistan

Am 21. März feiern die Kurden den sogenannten Nouruz-Tag – ein Neujahrs- und Frühlingsfest mit einer rund 3.000 Jahre alten Geschichte. Für über 300 Mio. Menschen weltweit ist dieser Tag von großer Bedeutung. 2009 wurde der Nouruz-Tag von der UNESCO als mündliches und immaterielles Menschheitserbe deklariert, ein Jahr später folgte die Anerkennung als internationaler Feiertag durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen.

Das Element des Feuers spielt bei den Feierlichkeiten zum Nouruz-Tag eine große Rolle. Daher ist es den Kurden im Irak, in Syrien und in der Türkei verboten, an diesem Feiertag ein Feuer zu entzünden.

In vom türkischen Militär und islamistischen Milizen besetzten Afrin in Syrien wurden beim diesjährigen Nouruz-Tag fünf Kurden getötet. Ihr Vergehen: Anlässlich der Feierlichkeiten – und so auch der Pflege ihres kulturellen Erbes – wollten sie ein kleines Feuer entzünden, was zu ihrem baldigen Tod durch die Hand der Besatzer führte.

Seit fünf Jahren ist Afrin von türkischem Militär und islamistischen Milizen besetzt. Vorangegangen war die türkische Offensive im Jahr 2018, die von vielen Juristen als völkerrechtswidriger Angriffskrieg gewertet wird. An der Seite türkischer Militärverbände kämpften u.a. die islamistischen Milizen „Ahrar al-Scham“ und „Dschunud asch-Scham“.

Während der gesamten Besatzung Afrins wurden über 500 Menschen getötet. Unzählige Familien wurden vertrieben und enteignet. Der „frei“ gewordene Wohnraum wurde genutzt, um türkische Staatsbürger anzusiedeln. Gräber wurden geschändet, Kulturgüter geraubt. Noch immer werden Frauen und Mädchen ihren Familien entrissen, sie werden verschleppt und vergewaltigt. Folter und anlasslose Festnahmen durch die Besatzer stehen an der Tagesordnung. Hierbei erfolgen Festnahmen mitunter durch Angehörige des türkischen Geheimdienstes, die die Gefangenen auch an Islamisten übergeben, die sie untereinander praktisch wie Sklaven weiterverkaufen.

Ein Unabhängigkeitsreferendum der Kurden ein Jahr vor dem türkischen Angriff wurde seitens der Türkei für nichtig erklärt, auch die damalige Bundesregierung lehnte das Selbstbestimmungsrecht der Kurden ab. Stattdessen unterstützte Deutschland die Türkei mit 6 Mrd. Euro. Auch von diesem Geld ließ der türkische Präsident Erdogan eine Grenzmauer zwischen Syrien und der Türkei errichten, an der viele Flüchtlinge ihr Leben ließen. Weiterhin hat die Bundesregierung erlaubt, rund 1.000 Leopard-Panzer an die Türkei zu liefern. Auch mit diesen Panzern wurde in Afrin Unrecht begangen. Im Zuge des türkischen Angriffs von 2018 und auch noch jetzt sind etliche Menschenrechtsverletzungen bekannt geworden.

Nach dem Erdbeben Anfang Februar wurde Hilfe für die betroffenen kurdischen Gebiete von syrischer und türkischer Regierung torpediert.

Angesichts der katastrophalen, humanitären Lage in Afrin ist auch die deutsche Bundesregierung in der Verantwortung, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation der Menschen vor Ort zu verbessern. Dies auch deshalb, weil die Politik der Bundesregierung - wie auch die Politik der russischen Regierung unter Putin – ein notwendiges Glied einer Ursachenkette war, die den Krieg Erdogans gegen die Kurden mit ermöglicht hat. Wir fordern daher die Bundesregierung auf,

    sich für die Wahrung der Menschenrechte auch der Kurden in den besetzen Gebieten einzusetzen.

    sich international dafür einzusetzen, Afrin unter Kontrolle und Aufsicht der Vereinten Nationen zu stellen. Dazu gehört der Abzug türkischer und anderer Besatzungstruppen sowie die Errichtung eines humanitären Korridors zum Schutz der Zivilbevölkerung.

    sich für die Gründung einer UN-Kommission zur Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen einzusetzen. Nach Abschluss der Untersuchung sind Täter ausfindig zu machen und sie einer unabhängigen Justiz zuzuführen.

    sich für die Errichtung eines internationalen Fonds zur Entschädigung der Besatzungsopfer einzusetzen.

    sich insbesondere mit Blick auf die Maßgabe der „feministischen Außenpolitik“ für den Schutz der kurdischen Frauen und Mädchen vor Vergewaltigung und Verschleppung einzusetzen.

    sich für die Freilassung aller zu Unrecht Inhaftierten in regulären und Geheimgefängnissen der Türkei sowie für die Freilassung aller in die faktische Sklaverei verkauften Menschen, insbesondere Frauen und Mädchen, einzusetzen.

Ferner begrüßen wir es ausdrücklich, wenn sich auch der Deutsche Bundestag mit den Menschen in den betroffenen Gebieten solidarisch zeigt. Auch den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages sehen wir in der Pflicht, sich mit der katastrophalen Lage in den betroffenen Gebieten zu befassen. Eine Erklärung der Mitglieder des Menschenrechtsausschusses, in der die Gewalt und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Afrin verurteilt werden, würden wir begrüßen.

Dr. Akram Nasan, Leitender Notfallarzt

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Screenshot

Freitag, 19 Mai 2023