Brutale Repression in Venezuela

In Venezuela bewahrheitet sich nach den Präsidentschaftswahlen vom vergangenen Sonntag die alte Spruchweisheit, wonach man sich in den Sozialismus zwar hineinwählen, aber sich dann nicht wieder aus ihm herauswählen kann.

Von Ramiro Fulano

Die sogenannte Bolivarische Republik Venezuela war in den 80er Jahren – bevor sie bolivarisch, also sozialistisch wurde – das reichste Land von Südamerika. Venezuela sitzt auf den größten bekannten Erdölreserven des Planeten, aber nach zwanzig Jahren „Sozialismus des 21. Jahrhundert“ beträgt die staatliche Mindestrente drei Dollar pro Monat.

Das Vermögen von Staatspräsident Nicolás Maduro (gelernter Busfahrer) beträgt eine knappe Milliarde Dollar, das seines Sohnes Nicolás Maduro Guerra noch etwas mehr als das.

In seiner Funktion als Gründer der venezolanischen Sozialdemokratie und Vorsitzender der Sozialistischen Partei rutschte Maduro nach ein paar internen Rangeleien, vor allem aber nach dem Ableben von Revolutionsführer Hugo Chavez, vom Amt des Vizepräsidenten 2013 mehr oder weniger unangefochten in den Amtssitz im Miraflores Palast.

2016 überstand er ein Abberufungsreferendum nur durch Einsatz staatlicher Gewalt seitens Polizei und Militär – vor allem aber durch seine parteipolitischen „Basisgruppen“, die jenseits rechtsstaatlicher Grenzen die Bevölkerung willkürlich terrorisieren und sich durch paramilitärische Übergriffe auf Oppositionelle und Regimekritiker auszeichnen.

2018 gelingt dem Regime eine Wiederwahl Maduros, die von den meisten demokratischen Ländern der Erde nicht anerkannt wurde.

Venezuela – ein treuer Vasall der BRICS-Organisation – wird von einem chronischen und absoluten Wertverlust seiner Währung aufgrund der seit Jahren galoppierenden Hyperinflation in seiner wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung ebenso behindert wie von Sanktionen, die analog zu Kuba gegen diesen Brückenkopf des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ auf der südamerikanischen Landmasse erlassen wurden.

Von einst knapp 40 Millionen Einwohnern sind fast 20 % ins Ausland geflüchtet. Insgesamt 6,5 Millionen Venezolaner leben inzwischen in Argentinien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Peru und in diversen mittelamerikanischen Staaten. Rund 320.000 Venezolaner leben in Spanien. Täglich verlassen rund 2.000 Menschen das Land – und das sind in der Regel die jüngeren, besser gebildeten.

Vor diesem Hintergrund eines absoluten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Desasters startete das Maduro-Regime in einen Präsidentschaftswahlkampf, der von gewaltsamen Übergriffen gegen die Opposition überschattet war. Die demokratischen Parteien wurden vollumfänglich bespitzelt, drangsaliert und an der Ausübung ihrer verfassungsmäßigen Rechte gehindert.

Es war bereits vor Beginn der Stimmauszählung klar, dass der Diktator nicht kampflos aufgeben würde. Aber es war auch absehbar, dass die Stimmung im Lande in überwältigender Zahl gegen das Regime arbeitete. Unabhängige Wahlbeobachter wurden an der Einreise gehindert und nur solche Inspektoren zugelassen, die sich durch eine große Nähe zu Maduros sozialistischer Diktatur auszeichneten.

Als in der Wahlnacht die Ergebnisse publik gemacht wurden, war man deshalb fassungslos: Maduro hätte die Wahlen mit 51 % gewonnen, hieß es – in einem amtlichen Endergebnis, in dem man auf 132 % kam, wenn man alle Parteien zusammenzählte. Acht Kleinparteien hatten mit 4,6 % das exakt selbe Ergebnis eingefahren – man muss im Kopf schon sehr schlicht sein, um das zu glauben.

Inzwischen hat die Opposition ihre Ergebnisse veröffentlicht und hiernach kommt Edmundo Gonzalez auf über 70 % der abgegebenen Stimmen. Eine Mehrheit der südamerikanischen Staaten – Argentinien, Costa Rica, Chile, Ecuador, Paraguay, Peru, Uruguay – hat bekannt gegeben, dass sie Maduro nicht als Staatspräsidenten anerkennt.

Brasilien, Columbien und Mexiko – nicht zuletzt wegen großer politischer Nähe zu Maduros „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ – haben ihre Bereitschaft signalisiert, die Wahl Maduros anzuerkennen, fordern dafür aber ein „transparentes“ Ergebnis. Dieser Position hat sich auch die Biden-Regierung in Washington angeschlossen. Eine erste Stellungnahme der Organisation Amerikanischer Staaten (OEA) lehnte das Wahlergebnis bereits am Dienstag ab. Auf einer Sondersitzung will die OEA am Mittwoch über ihr weiteres Vorgehen beraten.

Die Lage in Venezuela erodiert derweil zusehends. Bereits am Montag kam es zu einer landesweiten spontanen Arbeitsniederlegung und zu Massendemonstrationen, die vom Regime äußerst blutig zusammengeschlagen wurden – inzwischen ist die Rede von vierzig Toten.

Zudem eskalieren die Spannungen rings um die argentinischen Botschaft in Caracas, in der sechs venezolanische Oppositionelle bereits vor mehreren Monaten um diplomatisches Asyl ersucht hatten und die seitdem vom Maduro-Regime an der Ausreise gehindert werden. Zuletzt wurde dort am Dienstag der Strom abgestellt, während es in der Nacht zu gewaltsamen Übergriffen staatlicher Stellen auf das Botschaftsgelände gekommen sein soll.

Ein friedliches Ende der schweren Unruhen mit vielen Toten, Verletzten und „Verschwundenen“ scheint derweil unwahrscheinlich. Insbesondere in Lateinamerika und Europa hat der internationale Sozialismus seine bedingungslose Solidarität mit der Maduro-Diktatur bereits angesichts der ersten Meldungen über einen massiven Wahlbetrug durch das Regime bekundet.

Autor: Ramiro Fulano
Bild Quelle: Simon Wedege, CC BY 3.0 , via Wikimedia Commons

Mittwoch, 31 Juli 2024