UN-Bericht wirft Israel „Völkermord“ vor – Israel weist Vorwürfe entschieden zurück

Ein neuer UN-Bericht erhebt schwere Vorwürfe gegen Israel und spricht von „genozidalen Akten“ in Gaza. Israel bezeichnet die Anschuldigungen als unbegründet und politisch motiviert.

Die Vereinten Nationen haben in einem neuen Bericht Israel vorgeworfen, „genozidale Akte“ gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza verübt zu haben. Demnach soll die israelische Armee gezielt die Gesundheitsversorgung für Frauen zerstört und sexuelle Gewalt als Kriegsstrategie eingesetzt haben. Die israelische Mission bei den UN in Genf bezeichnete den Bericht als „unbegründet, voreingenommen und unglaubwürdig“.

Die Untersuchung wurde von der UN-Untersuchungskommission für das besetzte palästinensische Gebiet und Israel veröffentlicht. In dem Bericht wird behauptet, Israel habe durch gezielte Maßnahmen „die Fortpflanzungsfähigkeit der Palästinenser in Gaza als Gruppe zerstört“. Dies erfülle die Definition von Völkermord gemäß dem Römischen Statut und der UN-Völkermordkonvention.

Weiter heißt es in dem Bericht, dass die Blockade medizinischer Versorgung zu einem dramatischen Anstieg der Müttersterblichkeit geführt habe. Zudem seien palästinensische Frauen systematisch sexualisierter Gewalt durch israelische Sicherheitskräfte ausgesetzt gewesen.

Israel weist Vorwürfe entschieden zurück

Die israelische UN-Mission in Genf erklärte in einer Stellungnahme, dass solche Behauptungen „jeglicher Grundlage entbehren“ und Teil einer politischen Kampagne gegen Israel seien. „Die IDF verfügt über klare Richtlinien und Vorschriften, die solche Handlungen ausdrücklich verbieten“, so die Stellungnahme. Israel betonte zudem, dass es seine Militäraktionen nach internationalen Standards überprüfe.

Bereits im Juni 2024 hatte die gleiche UN-Kommission auch Hamas schwerer Menschenrechtsverbrechen im Zusammenhang mit dem Massaker am 7. Oktober 2023 beschuldigt. Dabei hatten Hamas-Terroristen 1.200 Menschen in Israel ermordet und 251 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Politischer Druck auf Israel wächst

Israel ist Unterzeichner der UN-Völkermordkonvention und wurde im Januar 2024 vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag aufgefordert, Maßnahmen zur Verhinderung von Völkermord zu ergreifen. Dennoch ist Israel kein Mitglied des Römischen Statuts und unterliegt daher nicht der direkten Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs.

Südafrika hat eine Klage gegen Israel wegen angeblicher Völkermordverbrechen vor dem Internationalen Gerichtshof eingereicht. Die Hamas-geführte Gesundheitsbehörde in Gaza spricht von über 48.000 Toten seit Beginn des Krieges – eine Zahl, die von unabhängigen Quellen nicht überprüft werden kann.

Autor: Redaktion
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Donnerstag, 13 März 2025