Kontroverse um Israels Einladung rechter europäischer Politiker zu Antisemitismus-Konferenz

Die israelische Regierung sieht sich scharfer Kritik aus jüdischen Gemeinden der Diaspora ausgesetzt, nachdem sie umstrittene rechtsgerichtete europäische Politiker zur Internationalen Konferenz zur Bekämpfung des Antisemitismus eingeladen hatte. Vertreter jüdischer Organisationen warfen dem Diaspora-Ministerium mangelnde Abstimmung vor und befürchten eine Schädigung des Verhältnisses zwischen Israel und den jüdischen Gemeinschaften Europas.

Während der Sitzung des Knesset-Ausschusses für Einwanderung, Integration und Diaspora-Angelegenheiten kritisierten jüdische Führungspersönlichkeiten am Sonntag, dass das israelische Diaspora-Ministerium ohne Absprache mit den betroffenen jüdischen Gemeinden handelten. Besonders heftige Kritik äußerte Dr. Ariel Muzicant, Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses. Er sprach von „großer Frustration“ über Minister Amichai Chikli und dessen Entscheidungen.

„Dieses Antisemitismus-Forum ist ein Dolchstoß in den Rücken der Juden“, so Muzicant. „Indem Sie sich mit der extremen Rechten verbünden, liefern Sie Israels Kritikern Munition.“ Besonders problematisch sei die Einladung von Jordan Bardella, dem Vorsitzenden des französischen Rassemblement National (RN), ohne Rücksprache mit dem Dachverband der jüdischen Gemeinden Frankreichs (CRIF). CRIF lehnt Kontakte sowohl zur extremen Rechten als auch zur extremen Linken ab.

Deutschland warnt vor Annäherung an rechte Parteien mit Russland-Beziehungen

Auch der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, zeigte sich besorgt. Er betonte, dass die Freundschaft zwischen Deutschland und Israel nicht nur auf der Unterstützung des jüdischen Staates, sondern auch auf gemeinsamen demokratischen Werten basiere. Die eingeladenen Politiker würden Israel lediglich als Gegner des islamistischen Terrorismus sehen, aber nicht als jüdischen Staat respektieren.

Beck warnte zudem vor den Verbindungen dieser Parteien zu Russland. Eine Annäherung an pro-russische Parteien könne Israels Sicherheit gefährden, da Russland ein enger Verbündeter des Iran sei – jenes Regimes, das zahlreiche Angriffe auf Israel koordiniert habe.

Israels Regierung verteidigt ihre Auswahl

Das Diaspora-Ministerium wies die Vorwürfe zurück und betonte, dass Politiker aus dem gesamten politischen Spektrum eingeladen worden seien. Der Generaldirektor des Ministeriums, Avi Cohen-Scali, erklärte, dass die Auswahl der Teilnehmer nicht nach politischer Orientierung erfolgte, sondern nach ihrem Eintreten für Israel nach dem Massaker vom 7. Oktober. Bardella habe Israel öffentlich unterstützt, auch gegen Widerstände in seinem eigenen Land.

Die israelische Regierung berief sich auf festgelegte diplomatische Parameter, wonach Parteien auf ihre Haltung zum Holocaust, zum Nationalsozialismus und zu antisemitischen Bewegungen geprüft würden. Jene, die Hamas als Terrororganisation verurteilen und die Angriffe auf Israel klar ablehnen, seien in die Gespräche einbezogen worden.

Eklat: Zahlreiche prominente Teilnehmer sagen ab

Trotz dieser Verteidigung kam es zu massiven Protesten. Mehrere prominente Persönlichkeiten, darunter der britische Oberrabbiner Ephraim Mirvis, der deutsche Antisemitismusbeauftragte Felix Klein und der französische Philosoph Bernard-Henri Lévy, sagten ihre Teilnahme ab. Auch Organisationen wie die Anti-Defamation League und der Europäische Jüdische Kongress zogen sich zurück.

Ausschussvorsitzender Gilad Kariv forderte die israelische Regierung auf, klare Grenzen zu setzen. Er erinnerte daran, dass sich die israelische Arbeitspartei unter Jeremy Corbyns Führung von der britischen Labour Party distanziert hatte, als dort antisemitische Strömungen sichtbar wurden. „Ich erwarte, dass die israelische Regierung und die Knesset ebenso konsequent handeln“, so Kariv.

Die Debatte zeigt, wie sensibel das Verhältnis zwischen Israel und der jüdischen Diaspora ist. Während die Regierung in Jerusalem pragmatisch auf internationale Unterstützung setzt, warnen jüdische Gemeinden vor einer gefährlichen Allianz mit rechtsextremen Kräften, die langfristig Israels Ansehen und Sicherheit schaden könnte.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: By Mr Kaprizulkin - Own work, CC0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=153449623

Sonntag, 23 März 2025