Spionageurteil gegen türkische Familie: Politischer Prozess oder echte Sicherheitsbedrohung?

Ein türkisches Gericht verurteilt sechs Personen zu langjährigen Haftstrafen wegen angeblicher Spionage für den israelischen Mossad. Doch wie unabhängig ist die Justiz in einem Land, das zunehmend autoritär regiert wird?

Ein Istanbuler Gericht hat sechs türkische Staatsbürger – darunter ein Ehepaar und dessen Tochter – wegen angeblicher Spionage für den israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad zu insgesamt rund 100 Jahren Haft verurteilt. Doch die Umstände des Prozesses und die politische Dimension werfen ernsthafte Fragen auf: War dies ein gerecht geführtes Verfahren – oder ein weiterer symbolischer Schauprozess in einem autoritärer werdenden Staat?

Im Mittelpunkt der Vorwürfe steht Ahmet Ersin Tumlucalı, Betreiber eines Versicherungsunternehmens, dem vorgeworfen wird, ein Spionagenetzwerk für den Mossad geleitet zu haben. Auch seine Ehefrau und seine Stieftochter wurden verurteilt – ebenso drei weitere Männer. Laut Anklage sammelten sie über Jahre hinweg Informationen über ausländische Staatsbürger, darunter Libanesen, Jordanier, Syrer und Aserbaidschaner, und übermittelten diese an den israelischen Nachrichtendienst. Die Kommunikation mit angeblichen Mossad-Agenten soll laut türkischen Behörden über Skype erfolgt sein. Auch Auslandsreisen und Bargeldzahlungen in erheblicher Höhe sind Bestandteil der Beweisführung.

Doch die Frage bleibt: Wie belastbar sind diese "Beweise", wenn die Justiz selbst als politisch gelenkt gilt?

In der Türkei sind Zweifel an der Unabhängigkeit der Gerichte keine neue Erscheinung. Seit dem gescheiterten Putschversuch 2016 hat Präsident Erdoğan mit umfassenden Verfassungsänderungen die Gewaltenteilung geschwächt. Richter und Staatsanwälte werden weitgehend von regierungsnahen Gremien bestimmt. In sicherheitspolitischen und außenpolitisch heiklen Verfahren – wie etwa bei angeblicher Spionage für westliche Staaten – steht nicht selten die politische Botschaft im Vordergrund, nicht die Rechtsstaatlichkeit.

Auch der Zeitpunkt des Urteils ist kein Zufall: Mitten in einer Phase wachsender Spannungen zwischen Ankara und Jerusalem – und vor dem Hintergrund der antisraelischen Rhetorik der türkischen Regierung – kommt das Urteil einem außenpolitischen Signal gleich. Mossad-Operationen auf türkischem Boden? Ankara präsentiert sich als souveräne Schutzmacht gegen den jüdischen Staat – und als loyale Stimme pro-palästinensischer Politik.

Der Verdacht liegt nahe: Nicht allein die Beweislage, sondern der politische Kontext hat das Urteil geprägt. Während offizielle Stellen in der Türkei behaupten, sensible Daten seien an Israel übermittelt worden, fehlen unabhängige Überprüfungen der tatsächlichen Beweisführung. Aussagen wie jene, dass zwischen 2014 und 2019 hohe Geldbeträge an die Ehefrau des mutmaßlichen Netzwerkkopfes geflossen seien, bleiben bislang vage – und könnten in einem repressiven System auch leicht konstruiert worden sein.

Wenn eine ganze Familie, darunter auch eine junge Frau, ohne nachweisbare Individualschuld kollektiv zu jahrzehntelangen Haftstrafen verurteilt wird, drängt sich der Eindruck auf, dass hier ein politisches Exempel statuiert werden soll.

Auch die Medienberichterstattung in der Türkei selbst – weitgehend staatlich kontrolliert oder gleichgeschaltet – zeichnet kein differenziertes Bild. Stattdessen überbieten sich regierungsnahe Kommentatoren in der Dramatisierung des Falls. Von einem angeblichen „Mossad-Netzwerk mitten in Istanbul“ ist die Rede. Doch wie viel davon ist real – und wie viel ist politisches Theater?

Die Verurteilungen im angeblichen Mossad-Spionagefall sind ein weiterer Baustein in einem politischen Klima, in dem Justiz zunehmend als Instrument der Macht funktioniert. Ob die Angeklagten tatsächlich Schuld auf sich geladen haben, ist ohne transparente, unabhängige Verfahren kaum zu beurteilen. Was bleibt, ist der Eindruck eines Urteils, das eher Symbolpolitik als Rechtsprechung ist – und Israels angebliche „Feinde“ zum innenpolitischen Feindbild stilisiert.

Autor: Redaktion
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Freitag, 11 April 2025