Geheime Haftbefehle gegen Israelis: Der Internationale Strafgerichtshof und sein doppeltes Spiel

Still und leise: Der Chefankläger des ICC soll künftige Haftbefehle gegen Israelis unter Verschluss halten – ein beispielloser Vorgang, der Fragen zur Unabhängigkeit des Gerichts aufwirft.

Es ist ein Vorgang von brisanter politischer wie rechtlicher Tragweite – und doch soll er, wie britische Medien berichten, möglichst unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), Karim Khan, wurde offenbar dazu gedrängt, künftige Haftbefehle gegen israelische Offizielle nicht öffentlich zu machen. Zwei Quellen sagten gegenüber dem Guardian, Khan bereite derzeit neue Anträge gegen weitere israelische Staatsvertreter vor, denen Kriegsverbrechen vorgeworfen werden soll. Doch ihre Namen sollen unter Verschluss bleiben – zumindest vorerst.

Bereits im November hatte die Vorverfahrenskammer des ICC Haftbefehle gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant genehmigt. Der Vorwurf: angebliche Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Israel legte im Dezember 2024 Berufung ein, und Chefankläger Khan selbst wies diese Anfang 2025 entschieden zurück. Jetzt steht die Entscheidung der höchsten Instanz des ICC, der Berufungskammer, noch aus.

Doch was nun berichtet wird, geht weit über juristische Auseinandersetzungen hinaus. Wenn ein internationales Gericht beginnt, Ermittlungen oder Haftbefehle politisch zu dosieren, ist das nicht mehr Rechtsstaatlichkeit – es ist ein kalkuliertes Signal. Warum gerade bei israelischen Politikern eine solche Geheimhaltung nötig sein soll, während andere Fälle mit maximaler Öffentlichkeitswirksamkeit begleitet werden, ist nicht nachvollziehbar.

Für Israel steht längst nicht nur die rechtliche Integrität einzelner Politiker auf dem Spiel, sondern die Glaubwürdigkeit eines ganzen Rechtsinstituts, das in der Vergangenheit durch selektive Maßnahmen und politische Doppelstandards aufgefallen ist. Während das Unrechtsregime im Iran ungestört Terrororganisationen finanziert und Russland mit offener Kriegsgewalt operiert, scheint der Fokus des ICC überproportional auf dem demokratischen Staat Israel zu liegen – und das inmitten eines Verteidigungskrieges gegen den Terror der Hamas.

Die Forderung, Haftbefehle still zu halten, wirkt wie ein Versuch, Kritik zu vermeiden, während im Hintergrund weiter an einem politischen Narrativ gearbeitet wird. Der Internationale Strafgerichtshof riskiert mit dieser doppelten Agenda nicht nur seinen Ruf, sondern auch das Vertrauen der Völker in ein neutrales, globales Justizsystem. Wer Recht nur dann öffentlich macht, wenn es politisch passt, handelt nicht im Namen der Gerechtigkeit, sondern im Dienst der Manipulation.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Von UN International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia - https://www.flickr.com/photos/icty/27396344849/in/photolist-cjmYzY-Katbgj-KACC74-JE9jyg-KACJ9e-KrbxYh-KACCYV-cjfgHq-KACEbz-KACG42-KACFtz-Kat5Cq-uVwtvk-Kat4DS-uSUTE6-JE5oZE-8gGKr4-KACEmp-JE5rmJ-8tck1i-8sWcnS-8teYmS-4Ln8m9-Krbyoq-KACDHR-KtDqZk-tYqk3H-uBhGJ9-Kat77C-JE9kHa-KACC4P-KrbEbC-KataoN-KACHDX-KACGYD-KACCyr-KrbEXh-HJVqRg-uCNExD-91R26j-uCEUnj-91R1VQ-91MU2v-KACEAx-91R1Jy-KACEwz-91R1tN-91R1m1-uCFgKu-8SLV1B, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=115651799

Dienstag, 29 April 2025