Karim Khan tritt zurück – und der Internationale Strafgerichtshof taumelt

Ein Skandal, der die Glaubwürdigkeit des Gerichtshofs erschüttert und Israel direkt betrifft.

Karim Khan, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), ist vorerst zurückgetreten – und mit ihm die ohnehin brüchige Fassade eines Gerichts, das seine eigene Unparteilichkeit verspielt hat. Der Rücktritt erfolgt nur Tage, nachdem schwere Vorwürfe wegen sexuellen Fehlverhaltens gegen Khan an die Öffentlichkeit gelangten – und in einer Phase, in der der Gerichtshof mit einem riskanten Schritt gegen den israelischen Premierminister und weitere Regierungsmitglieder global für Empörung sorgte.

Dieser Schritt ist nicht nur ein persönliches Drama. Er ist ein politisches Erdbeben.

Khan, der in einer persönlichen Mitteilung erklärte, „die Integrität des Verfahrens schützen“ zu wollen, zieht sich freiwillig zurück – angeblich aus Rücksicht auf das Gericht. Doch der Zeitpunkt ist mehr als brisant: Nur wenige Tage zuvor hatte das Wall Street Journal berichtet, dass Khan die internationalen Haftbefehle gegen israelische Amtsträger genau dann vorantrieb, als die Vorwürfe gegen ihn öffentlich wurden. Ein Zufall? Wohl kaum.

Eine malaysische Juristin, die ihn auf mehreren Auslandsreisen begleitete, beschuldigt Khan schwerster sexueller Übergriffe in New York, Paris und Den Haag. Diese Aussagen führten zur Einleitung einer Untersuchung durch das interne Kontrollorgan der Vereinten Nationen. Khan bestritt die Vorwürfe. Doch seine Weigerung, bis zuletzt nicht zurückzutreten, hatte viele Beobachter und selbst Menschenrechtsorganisationen aufgeschreckt. Nun loben dieselben Gruppen den Rücktritt – ein Zeichen, wie sehr selbst innerhalb der sogenannten Menschenrechts-Community das Vertrauen ins Gericht erschüttert ist.

Ein beschädigter Gerichtshof

Karim Khans Rückzug ist ein nie dagewesener Vorgang in der Geschichte des Internationalen Strafgerichtshofs. Es gibt kein Protokoll für die Nachfolge, keine klare Regel, wie in einem solchen Fall zu verfahren ist. Dass der IStGH in einer solchen Lage kein vorbereitetes Verfahren hat, zeigt: Man hatte mit einem solchen Skandal offenbar nie ernsthaft gerechnet – oder wollte sich nicht vorbereiten.

Die beiden stellvertretenden Chefankläger sollen nun interimistisch übernehmen. Doch sie tragen die Verantwortung eines Amtes, das gerade seine Glaubwürdigkeit verliert. Denn längst steht mehr auf dem Spiel als das persönliche Fehlverhalten eines Mannes. In der westlichen Welt, insbesondere in den USA, wurden bereits vor Monaten Sanktionen gegen den IStGH vorbereitet – als Reaktion auf die Haftbefehle gegen israelische Führungspersönlichkeiten. Nun, da diese Befehle unter dem Schatten eines persönlichen Skandals und mutmaßlich politisch motivierter Entscheidungen erlassen wurden, rückt eine Frage ins Zentrum: Dient dieses Gericht wirklich dem Völkerrecht – oder dem Zeitgeist?

Gezielt gegen Israel

Ein hoher westlicher Diplomat, anonym zitiert von der Jerusalem Post, äußerte den Verdacht, dass Khan bewusst Haftbefehle gegen israelische Regierungsmitglieder ausstellen ließ, um „den Westen gegen Israel aufzubringen“. Das ist keine juristische Aussage, das ist eine politische Motivation. Und sie steht sinnbildlich für das, was viele Kritiker dem IStGH seit Jahren vorwerfen: Eine einseitige Agenda, die nicht dem Schutz des Völkerrechts dient, sondern einem fragwürdigen politischen Aktivismus.

Dass Khan trotz bestehender Ermittlungen und interner Hinweise aus seinem eigenen Umfeld weitermachte, obwohl mehrere NGOs und Mitarbeitende seine Amtsniederlegung forderten, zeigt eine Hybris, die mit der Neutralität und Integrität eines internationalen Rechtssystems unvereinbar ist.

Während er nun auf „Urlaub“ geht, sprechen viele von einem Wendepunkt für das Gericht – vielleicht sogar von einem Bruch. Denn nie war der Internationale Strafgerichtshof so politisiert, nie war seine Integrität so fragwürdig. Wer jetzt noch glaubt, dass Israel sich von einem solchen Gremium Gerechtigkeit erwarten darf, übersieht den Abgrund, in den Khan das Gericht geführt hat.

Die Konsequenzen für Israel – und für das Recht

Der Fall Khan ist mehr als ein persönlicher Skandal. Er zeigt, wie leicht internationale Gremien zu Werkzeugen politischer Kampagnen werden können. Und er führt vor Augen, wie wenig Rücksicht manche Ankläger auf die Folgen ihrer Entscheidungen nehmen – selbst, wenn es um das Überleben eines demokratischen Staates wie Israel geht, der seit Monaten Angriffen von Terrororganisationen und Achsenmächten wie Iran und den Houthi-Rebellen ausgesetzt ist.

Statt diesen Kontext zu berücksichtigen, versuchte Khan offenbar gezielt, Israels Legitimität auf der Weltbühne zu delegitimieren – mit juristischen Mitteln, deren Grundlage nun unter schwerem Verdacht steht.

Es ist an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft sich ehrlich fragt, wem sie eigentlich Macht verleiht. Wer das Völkerrecht schützen will, darf es nicht denen überlassen, die es für persönliche Machtspiele oder politische Kampagnen instrumentalisieren.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Von UN International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia - https://www.flickr.com/photos/icty/27396344849/in/photolist-cjmYzY-Katbgj-KACC74-JE9jyg-KACJ9e-KrbxYh-KACCYV-cjfgHq-KACEbz-KACG42-KACFtz-Kat5Cq-uVwtvk-Kat4DS-uSUTE6-JE5oZE-8gGKr4-KACEmp-JE5rmJ-8tck1i-8sWcnS-8teYmS-4Ln8m9-Krbyoq-KACDHR-KtDqZk-tYqk3H-uBhGJ9-Kat77C-JE9kHa-KACC4P-KrbEbC-KataoN-KACHDX-KACGYD-KACCyr-KrbEXh-HJVqRg-uCNExD-91R26j-uCEUnj-91R1VQ-91MU2v-KACEAx-91R1Jy-KACEwz-91R1tN-91R1m1-uCFgKu-8SLV1B, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=115651799

Freitag, 16 Mai 2025