Doppel Spitze, zweifelhafte Anklagen: Der internationale Strafgerichtshof zwischen Chaos und Kampagne gegen Israel

Nach dem Rückzug von Chefankläger Karim Khan überschlagen sich die Ereignisse am Internationalen Strafgerichtshof. Im Zentrum: Israel, das sich politisch motivierten Haftbefehlen gegen Premier Netanyahu und Ex-Verteidigungsminister Gallant gegenübersieht – und möglicherweise neuen Anklagen.

Lange war der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in der Causa Israel kaum mehr als ein juristisches Hintergrundrauschen – langsam, zäh, schwerfällig. Doch in den letzten Wochen hat sich das geändert. Und zwar rasant. Am 24. April brachte ein unerwarteter Etappensieg vor dem Berufungsgericht des IStGH eine kleine Atempause: Die Richter verlangten, dass die Vorinstanz Israels Einwände zur Zuständigkeit des Gerichts ernsthafter prüfen müsse. Es schien, als könne Jerusalem Zeit gewinnen – vielleicht sogar den juristischen Spieß umdrehen.

Doch dieser Hoffnungsschimmer war nur von kurzer Dauer.

Nur Wochen später geriet die Bühne in Den Haag ins Chaos. Karim Khan, der Chefankläger des IStGH, nahm am 17. Mai überraschend unbegrenzten Sonderurlaub – wegen interner Vorwürfe sexueller Übergriffe. Die Ermittlungen gegen Israel aber liefen weiter. Statt einen kommissarischen Nachfolger zu ernennen, setzte das Leitungsgremium des Gerichts zwei gleichberechtigte Stellvertreter ein: Mame Mandiaye Niang aus dem Senegal und Nazhat Shameen Khan aus Fidschi.

Gerade Letztere sorgt für Stirnrunzeln. Denn Khan, die nun augenscheinlich die politisch heiklen Fälle führt, stammt aus einem Land mit notorischen Demokratiedefiziten. Ihr politischer Werdegang ist von undurchsichtigen Verstrickungen geprägt. In Fidschi wurde sie einst aus dem Obersten Gericht entfernt – im Kontext eines Putsches. Später gelangte sie über UN-Gremien in die internationale Justiz. Für ein Gericht, das sich Neutralität und Integrität auf die Fahne schreibt, ein äußerst zweifelhafter Werdegang.

Noch problematischer: Nazhat Shameen Khan unterzeichnete am 21. Mai ein Dokument im Namen des IStGH – mit dem Ziel, die Haftbefehle gegen Israels Premier Benjamin Netanyahu und Ex-Verteidigungsminister Yoav Gallant aufrechtzuerhalten. Obwohl Khan selbst gar nicht mehr im Amt ist, wurde sein Name verwendet. Ein symbolischer Akt? Oder ein fragwürdiger Kniff, um Legitimität vorzutäuschen?

Brisant ist auch, was hinter den Kulissen brodelt. Berichten zufolge plante der IStGH schon im Mai 2024, zuerst Israels Finanzminister Bezalel Smotrich und den Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir ins Visier zu nehmen – wegen ihrer Rolle beim Ausbau jüdischer Siedlungen und ihrer angeblichen Unterstützung für Gewalt radikaler Siedler in Orten wie Huwara und Jit. Doch man entschied sich für Netanyahu und Gallant – in dem Bewusstsein, dass internationale Reaktionen gegen die Siedlungspolitik milder, gegen die Kriegsführung aber schärfer ausfallen würden.

Nun stellt sich die Frage: Wird Khan, sollte er endgültig abtreten, durch ein gespaltenes Duo ersetzt, das aus politisch angeschlagenen Stellvertretern besteht? Werden unter ihrer Führung neue Anklagen gegen israelische Minister folgen – in einer Phase, in der das Gericht durch US-Sanktionen unter der Regierung Trump bereits erheblich geschwächt wurde?

Denn der politische Druck wächst: Zahlreiche Mitarbeitende haben den IStGH bereits verlassen, um Sanktionen zu entgehen. Interne Stabilität sieht anders aus.

Für Israel steht viel auf dem Spiel. Nicht nur in juristischer Hinsicht, sondern auch auf diplomatischer Ebene. Denn ein Strafgerichtshof, der nach außen Neutralität beansprucht, aber intern von Machtkämpfen, ideologischen Allianzen und fragwürdigen Personalentscheidungen geprägt ist, verliert an Glaubwürdigkeit. Dass Israels Kritiker das Gericht gezielt instrumentalisieren wollen, liegt auf der Hand – und genau das ist das Gefährliche an der aktuellen Dynamik.

Am 27. Juni müssen die sogenannte „Staat Palästina“ und die Anklage ihre nächsten Schriftsätze einreichen. Israel folgt mit seiner Erwiderung bis zum 11. Juli. Diesmal, so heißt es, will das Gericht nicht jahrelang zögern – sondern zügig entscheiden. Doch wie unabhängig und fair kann ein Beschluss sein, wenn er von Personen kommt, deren eigene Vergangenheit Zweifel aufwirft?

Was sich derzeit in Den Haag abspielt, ist keine Sternstunde des internationalen Rechts. Es ist vielmehr ein Beleg dafür, wie dünn die Trennlinie zwischen Justiz und politischer Agenda sein kann. Und es ist ein Weckruf – für alle, die den IStGH einst als Bollwerk gegen Willkür und Machtmissbrauch verstanden haben.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Von justflix - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=119867103

Donnerstag, 05 Juni 2025