Washington stoppt palästinensische Diplomaten: Vizen für UN-Generaldebatte blockiert

In einem bisher beispiellosen Schritt kündigt das US-Außenministerium an, keine Visa für hochrangige palästinensische Vertreter zur UN-Generaldebatte auszustellen. Hinter der Maßnahme steckt eine klare politische Botschaft an Abu Mazen – und ein Warnsignal an die internationale Anerkennung Palästinas.

Das US-Außenministerium hat am Freitag erklärt, dass keine Visa für hochrangige Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und der PLO ausgestellt werden. Bereits erteilte Visa würden zudem annulliert. Betroffen sind potenziell auch Reisen von Präsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) nach New York zur Teilnahme an der Generaldebatte der Vereinten Nationen im September.

Ein Schritt ohne Präzedenz

Die Maßnahme stellt einen seltenen Bruch des üblichen Protokolls dar. Historisch ist es der US-Regierung zwar möglich, Visa zu verweigern, doch die Verpflichtung gegenüber den UN sieht vor, dass Delegationen aus aller Welt teilnehmen können. Ein Vergleich zur Geschichte zeigt Parallelen: In den 1980er Jahren verweigerte die USA Yasser Arafat die Einreise, woraufhin UN-Veranstaltungen nach Genf verlegt wurden.

Ein hochrangiger palästinensischer Beamter erklärte, dass die PA noch keine offizielle Mitteilung über die Aufhebung der Visa erhalten habe. Parallel prüfen die Palästinenser die Möglichkeit, die Generaldebatte der UN von New York an einen anderen Ort zu verlegen, um weiterhin teilnehmen zu können.

Hintergrund der US-Entscheidung

Hinter dem Schritt Washingtons stehen mehrere politische Motive:

1. Anerkennung Palästinas: Mehrere westliche Länder planen während der UN-Versammlung die Anerkennung eines palästinensischen Staates. Die US-Regierung will dies verhindern und signalisiert, dass sie unilateral Schritte ablehnt, die den Status Israels infrage stellen.

2. Abu Mazen und die „Unabhängigkeitserklärung“: Die US-Administration will den palästinensischen Präsidenten davon abhalten, bei seiner Rede eine einseitige Unabhängigkeitserklärung zu verkünden.

3. Sicherheits- und Rechtsfragen: Die US-Regierung begründet die Maßnahme damit, dass die PA den Anschlag vom 7. Oktober nicht eindeutig verurteilt habe und die systematische Indoktrinierung zu Gewalt im Bildungssystem fortsetze. Zudem stören die US-Behörden palästinensische Kampagnen vor dem Internationalen Strafgerichtshof und anderen internationalen Gremien.

Israel und die USA – eine koordinierte Linie

Wie aus diplomatischen Quellen hervorgeht, wurde der Schritt im Vorfeld zwischen Israel und den USA abgestimmt. Außenminister Gideon Sa’ar habe bei US-Kollegen die Blockierung der Visa befürwortet. Die Maßnahme zeigt deutlich, dass Washington und Jerusalem die Kontrolle über politische Initiativen Palästinas auf internationaler Ebene enger koordinieren wollen.

Politische Botschaft und mögliche Folgen

Das US-Visaverbot sendet eine eindeutige Botschaft: Ohne konkrete Schritte hin zu einem konstruktiven Dialog mit Israel ist die internationale Bühne für die PA eingeschränkt. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie die UN-Generalversammlung reagieren wird und ob sich die Palästinenser gezwungen sehen, die Veranstaltung an einen anderen Ort zu verlegen – ein Szenario, das die diplomatische Schlagkraft der PA deutlich reduzieren würde.

US-Außenministerin betonte, dass die Tür zu Verhandlungen offen bleibe, sobald die Palästinenser „konkrete Schritte für eine friedliche Koexistenz mit Israel“ einleiten. Für Abu Mazen und die internationale Gemeinschaft bedeutet dies eine klare Einschränkung der Handlungsoptionen im September – und ein starkes Signal der Unterstützung für Israels Position auf globaler Ebene.

Autor: Redaktion
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Samstag, 30 August 2025