Gefährliche Einflüsse: Wie ausländische Gelder Israels innere Front schwächen

Ein Ex-Geheimdienstler warnt: Israel wird nicht nur militärisch, sondern auch politisch und gesellschaftlich angegriffen. Hinter vielen vermeintlich unabhängigen NGOs stehen ausländische Regierungen – und sie nutzen Israels offene Gesellschaft, um Stimmung gegen den jüdischen Staat zu machen.

Moshe Fuzaylov, ehemaliger hochrangiger Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet und heute Analyst am Misgav-Institut für Nationale Sicherheit, schlägt Alarm. In einem Interview mit der Zeitung „Maariv“ machte er deutlich: Israel wird nicht nur von außen, durch Raketen, Terror und politische Kampagnen bedrängt – sondern auch von innen. Die Werkzeuge dafür sind Nichtregierungsorganisationen, die mit Geldern aus dem Ausland arbeiten und dadurch Einfluss auf Israels Gesellschaft und internationales Image nehmen.

Für Fuzaylov ist der Befund eindeutig: „Israel braucht ein klares Gesetz, das jede NGO, die von einer ausländischen Regierung finanziert wird, als ausländischen Agenten definiert – mit verbindlichen Auflagen und voller Transparenz.“ Hintergrund dieser Forderung ist nicht nur die öffentliche Debatte über Menschenrechte, Krieg und Sicherheit, sondern vor allem die Schlacht um Begriffe, Narrative und Legitimität.

Seit dem 7. Oktober, dem Tag des Massakers der Hamas, kämpft Israel nicht allein gegen Terroristen. Parallel läuft ein Kampf um Worte und Bilder: vor internationalen Gerichtshöfen, in Medienkampagnen, auf Universitätsgeländen. Während Soldaten an der Front ihr Leben riskieren, wirken im Inneren Gruppen, die – bewusst oder unbewusst – die Agenda ausländischer Regierungen transportieren. Sie bringen Klagen ein, organisieren Demonstrationen, verbreiten einseitige Berichte und verstärken das Bild eines aggressiven, illegitimen Israels.

Die Gefahr liegt darin, dass Israels Gegner dabei kaum Kosten tragen. Sie können Millionen in NGOs pumpen, die dann in Israel selbst für Spaltung sorgen. Während die Gesellschaft sich über „Meinungsfreiheit“ und „Handlungsfreiheit“ solcher Organisationen streitet, wird die eigentliche Dimension oft übersehen: Es handelt sich nicht um freie Bürgerinitiativen, sondern um verlängerte Arme von Staaten, die Israel politisch schwächen wollen.

Beispiele gibt es viele: Gruppen, die im Ausland Klagen gegen israelische Offiziere vorbereiten; Initiativen, die auf internationaler Bühne Boykottkampagnen rechtfertigen; Netzwerke, die sich als „Friedensbewegungen“ ausgeben, aber faktisch die israelische Selbstverteidigung delegitimieren. Ohne ein klares rechtliches Fundament kann der Staat dem nur schwer entgegentreten.

Die Parallelen zu anderen Demokratien sind auffällig. In den USA oder in Russland gibt es längst Gesetze, die NGOs mit ausländischer Finanzierung als „Foreign Agents“ kennzeichnen. Auch in europäischen Ländern gelten strenge Auflagen. Nur Israel, so kritisiert Fuzaylov, scheine zu glauben, dass unbegrenzte Offenheit keine Bedrohung darstellt – und das, obwohl das Land seit Jahrzehnten unter permanenter existenzieller Bedrohung lebt.

Die Frage ist nicht, ob es in einer Demokratie kritische Stimmen geben darf – selbstverständlich müssen sie existieren. Die Frage ist, wer diese Stimmen bezahlt und mit welchem Ziel. Wenn eine Organisation ihr Budget zu 80 oder 90 Prozent aus den Kassen einer fremden Regierung erhält, handelt es sich nicht mehr um zivilgesellschaftliches Engagement, sondern um politische Einflussnahme.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: By Matt Hrkac from Melbourne, Australia - Palestine Rally: End The Siege, Stop the War on Gaza, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=139113743

Sonntag, 07 September 2025