Bühne der Heuchelei – Weltgipfel in New York für Palästinenserstaat ohne Israel

Frankreich und Saudi-Arabien laden zum großen Gipfel für die „Zwei-Staaten-Lösung“. Zahlreiche Länder wollen Palästina anerkennen – ausgerechnet, während Hamas noch Geiseln hält. Israel und die USA bleiben dem Treffen fern und sprechen von einem Zirkus.

In New York versammeln sich an diesem Montagabend Dutzende Staats- und Regierungschefs zu einer Konferenz, die offiziell dem Frieden dienen soll. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Saudi-Arabien laden ein, sechs weitere Länder – darunter Frankreich selbst, Belgien, Luxemburg, Malta, San Marino und Andorra – wollen den palästinensischen Staat anerkennen. Zuvor hatten bereits Großbritannien, Kanada, Australien und Portugal diesen Schritt getan.

Doch aus Sicht Israels ist das Treffen ein Affront. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies die Anerkennungswelle zurück und kündigte eine deutliche Reaktion an, sobald er von der UN-Generalversammlung zurückkehrt. Schon jetzt diskutiert die Regierung in Jerusalem konkrete Antworten – von einer Ausweitung der Souveränität in Teilen von Judäa und Samaria bis zu diplomatischen Gegenmaßnahmen gegenüber Paris.

Israels UN-Botschafter Danny Danon sprach von einem „Zirkus“ und warnte, dass solche Gesten nichts anderes als eine Belohnung des Terrors seien. Denn der Gipfel findet statt, während Hamas weiterhin israelische Geiseln festhält, während ihre Tunnel in Gaza noch intakt sind und während Raketen auf israelische Städte fliegen. Der Zeitpunkt ist daher mehr als symbolisch – er sendet ein Signal, dass die Gewalt keine Konsequenzen hat, außer politischen Gewinnen für die Täter.

Auch Washington verweigert die Teilnahme. Ein Sprecher des US-Außenministeriums bezeichnete die Anerkennungen als „performativ“ und bekräftigte, dass die Prioritäten klar seien: die Freilassung der Geiseln, die Sicherheit Israels und eine Region, die frei von Hamas Frieden finden könne. Mit Blick auf Frankreich warnte die US-Regierung zudem vor Konsequenzen gegen Länder, die einseitig gegen Israel agieren.

Die Gegensätze könnten größer kaum sein. Während die Generalversammlung in einer Erklärung von „irreversiblen Schritten“ zu einem palästinensischen Staat spricht, lehnt Israel diese „Roadmap“ entschieden ab. Für Jerusalem bleibt klar: Solange die Hamas existiert, solange Terror belohnt statt bestraft wird, sind diplomatische Anerkennungen nichts anderes als ein politisches Geschenk an jene, die am 7. Oktober das schlimmste Massaker an Juden seit der Schoah verübten.

Dass Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den Gipfel nur per Video anspricht, weil die USA ihm und seinen Funktionären kein Visum erteilten, zeigt zudem, wie brüchig die Legitimität der Palästinensischen Autonomiebehörde längst ist. Ein 89-Jähriger, der Reformen verspricht, die nie umgesetzt werden, soll den Grundstein für einen Staat legen – doch Israel hat jegliches Vertrauen in diese Versprechen verloren.

Die Konferenz in New York mag nach außen wie ein Schritt zum Frieden aussehen. In Wahrheit untergräbt sie jede realistische Perspektive. Denn Frieden entsteht nicht durch Abkürzungen, sondern durch Sicherheit für Israel und durch ein Ende des Terrors. Wer jetzt Palästina anerkennt, ohne diese Grundlagen zu schaffen, schreibt die nächste Runde des Konflikts bereits mit.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Von Patrick Gruban, cropped and downsampled by Pine - originally posted to Flickr as UN General Assembly, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=4806869

Montag, 22 September 2025