Rückschlag für Karim Khan: Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs vom Duterte-Verfahren ausgeschlossen

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, ist von einem der wichtigsten Verfahren in Den Haag ausgeschlossen worden. Grund sind Vorwürfe der Befangenheit und frühere Verbindungen zu einer der beteiligten Seiten – ein weiterer Tiefpunkt in einer Reihe von Skandalen, die das Gericht erschüttern.

Ein neuer Tiefpunkt für Karim Khan, den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH): Das Berufungsgericht in Den Haag hat entschieden, ihn vom Verfahren gegen den ehemaligen philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte auszuschließen.
Der Grund ist ein Verdacht auf Interessenkonflikt, der das Vertrauen in Khans Unabhängigkeit und Integrität weiter erschüttert – und zugleich ein Schlaglicht auf die strukturellen Missstände innerhalb des Gerichts wirft.

Befangenheit und Doppelmoral

Khan war vor seiner Ernennung juristisch für die philippinische Menschenrechtskommission tätig, eine Institution, die Duterte bereits damals schwer belastete. Er hatte Dokumente im Namen von Opfern eingereicht – und steht damit nun selbst unter dem Verdacht, parteiisch zu handeln.

Das Berufungsgericht sah keinen anderen Weg, als ihn von dem Verfahren abzuziehen: „Es besteht ein berechtigter Zweifel an der Unparteilichkeit des Anklägers“, heißt es in der Entscheidung.
Was als Einzelfall begann, ist längst Teil eines größeren Musters: Der IStGH verliert seine Glaubwürdigkeit durch eine moralische Schieflage, die immer offener zutage tritt.

Skandale, Verstrickungen, politische Justiz

Der Ausschluss Khans ist nur das jüngste Kapitel in einer Kette aus Skandalen.
Bereits im Frühjahr wurde bekannt, dass gegen ihn innerhalb der Vereinten Nationen Ermittlungen wegen sexuellen Fehlverhaltens laufen. Hinzu kommt, dass er von einem weiteren Verfahren – gegen die Regierung Venezuelas – ausgeschlossen wurde, weil seine Schwägerin als Anwältin von Präsident Nicolás Maduro tätig ist.

Und doch zeigt sich der wahre moralische Bruch nicht an den persönlichen Fehltritten, sondern an der politischen Schlagseite des Gerichts.
Unter Khans Leitung nahm der IStGH Israel ins Visier, während er gegenüber Terrororganisationen wie der Hamas oder diktatorischen Regimen in Syrien, Iran oder Nordkorea weitgehend schweigt.

Diese Asymmetrie hat die US-Regierung unter Präsident Donald Trump veranlasst, Sanktionen gegen Khan und sein Team zu verhängen – ein beispielloser Schritt gegen eine internationale Justizbehörde, die längst nicht mehr als neutral wahrgenommen wird.

Ein Gericht ohne moralische Autorität

Mit der Absetzung Khans verliert der IStGH einen zentralen Akteur – doch was verloren geht, ist weit mehr als eine Personalie.
Das Gericht, einst gegründet, um die schlimmsten Verbrechen der Menschheit unparteiisch zu verfolgen, ist heute zutiefst politisiert. Es wird zu einem Instrument geopolitischer Interessen, das Demokratien zur Zielscheibe macht, während autoritäre Systeme unberührt bleiben.

Gerade Israels Erfahrung mit dem Gericht ist dafür exemplarisch:
Während die israelische Armee seit Jahren unter schärfster internationaler Kontrolle agiert und interne Ermittlungen führt, ignoriert der IStGH systematisch die Kriegsverbrechen und gezielten Angriffe der Hamas auf Zivilisten.
Die Folge ist ein Verlust an moralischer Autorität, den keine Reform mehr ausgleichen kann.

Ein israelischer Diplomat formulierte es jüngst so: „Wer Täter und Opfer gleichsetzt, wird selbst zum Komplizen der Ungerechtigkeit.“

Ende der Legitimation

Khans Sturz im Duterte-Verfahren ist daher mehr Symptom als Ursache. Er steht für den Verfall einer Institution, die ihre eigenen Maßstäbe verraten hat.
Der IStGH wollte die Welt gerechter machen – und hat sich stattdessen selbst in ein politisches Tribunal verwandelt, das den Westen maßregelt und die wahren Täter schont.

Wer Israel inmitten eines existenziellen Verteidigungskriegs mit denselben Maßstäben misst wie jene, die Massaker an Zivilisten begehen, verliert den Anspruch auf Gerechtigkeit.

Der Internationale Strafgerichtshof hat seine Legitimation verspielt – nicht durch äußeren Druck, sondern durch seine eigene moralische Erosion.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Von UN International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia - https://www.flickr.com/photos/icty/27396344849/in/photolist-cjmYzY-Katbgj-KACC74-JE9jyg-KACJ9e-KrbxYh-KACCYV-cjfgHq-KACEbz-KACG42-KACFtz-Kat5Cq-uVwtvk-Kat4DS-uSUTE6-JE5oZE-8gGKr4-KACEmp-JE5rmJ-8tck1i-8sWcnS-8teYmS-4Ln8m9-Krbyoq-KACDHR-KtDqZk-tYqk3H-uBhGJ9-Kat77C-JE9kHa-KACC4P-KrbEbC-KataoN-KACHDX-KACGYD-KACCyr-KrbEXh-HJVqRg-uCNExD-91R26j-uCEUnj-91R1VQ-91MU2v-KACEAx-91R1Jy-KACEwz-91R1tN-91R1m1-uCFgKu-8SLV1B, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=115651799

Mittwoch, 15 Oktober 2025