Gericht der Doppelmoral: Der Internationale Gerichtshof urteilt heute über Israels „Pflicht zur Hilfe“ in Gaza

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag will am Mittwoch eine Stellungnahme zu Israels angeblicher Verantwortung für die humanitäre Lage in Gaza abgeben. Doch hinter dem juristischen Gewand steht erneut eine politische Bühne – mit Israel als immer gleichem Sündenbock.

Wenn das höchste Gericht der Vereinten Nationen heute über Israels „Pflichten“ im Gazastreifen berät, geht es längst nicht mehr um Recht. Es geht um Deutungshoheit. Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag wird ein „Advisory Opinion“ veröffentlichen – eine rechtliche Einschätzung, die zwar nicht bindend, aber von enormem politischem Gewicht ist.

Der UN-Generalversammlung hatte den Gerichtshof bereits im Dezember beauftragt, Israels angebliche Verpflichtungen gegenüber den Palästinensern in Gaza und Judäa-Samaria zu bewerten. Nun will das Gericht erklären, was Israel gegenüber Hilfsorganisationen „darf und nicht darf“.

Offiziell geht es um die Frage humanitärer Hilfe. In Wahrheit jedoch um eine symbolische Verurteilung Israels – ohne Anklage, ohne Verteidigung, aber mit dem globalen Echo, das ausreicht, um Israels Legitimität weiter zu untergraben.

Die Bühne von Den Haag

Israel hat an der Anhörung im Frühjahr nicht teilgenommen, seine Rechtsposition aber schriftlich eingereicht. Darin machte Jerusalem deutlich, dass es die Verfahren für politisch motiviert hält – und rechtlich bedeutungslos. Außenminister Gideon Sa’ar bezeichnete die Anhörungen als „Zirkusveranstaltung“, in der die Justiz zur Propagandashow verkommt.

Tatsächlich war die Atmosphäre in Den Haag weniger juristisch als ideologisch. Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde und Anwälte der Vereinten Nationen beschuldigten Israel, zwischen März und Mai 2025 „humanitäre Hilfe blockiert“ zu haben. Die Anschuldigung ignoriert, dass zu dieser Zeit die Hamas weiterhin Kämpfer, Sprengsätze und Waffen in Hilfskonvois schmuggelte – und Israel deshalb temporär Lieferungen kontrollierte oder stoppte.

Die humanitäre Versorgung wurde nie beendet, sondern an Sicherheitsbedingungen geknüpft. Über 600 Hilfstransporte pro Tag passieren seit der Waffenruhe die Grenze nach Gaza – eine Zahl, die kein anderes Kriegsgebiet der Welt erreicht.

Der Missbrauch des Völkerrechts

Dass der IGH heute überhaupt verhandelt, ist Ergebnis eines politischen Missbrauchs des internationalen Rechts. Schon in einem früheren Gutachten hatte das Gericht 2024 die israelische „Besatzung“ pauschal für „illegal“ erklärt – ohne jede Differenzierung zwischen legitimer Selbstverteidigung und territorialer Kontrolle aus Sicherheitsnotwendigkeit.

Mit der heutigen Anhörung wird diese Linie fortgesetzt: Israel, der einzige demokratische Rechtsstaat des Nahen Ostens, wird nach Maßstäben beurteilt, die für kein anderes Land gelten. Weder Syrien für die Bombardierung von Zivilisten, noch Russland für die Vernichtung ukrainischer Städte, noch der Iran für seine Hinrichtungen und Kriegsverbrechen – keiner dieser Staaten steht in Den Haag am Pranger. Nur Israel.

Das wahre Problem heißt UNRWA

Auslöser der neuen Stellungnahme ist das israelische Gesetz von 2023, das die Tätigkeit der UNRWA – der UN-Flüchtlingsagentur für Palästinenser – in Israel untersagt. Der Grund: Die Organisation hatte nachweislich Hamas-Mitglieder beschäftigt, von denen mehrere direkt an den Terrorangriffen des 7. Oktober 2023 beteiligt waren.

UN-eigene Untersuchungen ergaben, dass mindestens neun UNRWA-Mitarbeiter an dem Massaker mitwirkten. Ein weiterer Hamas-Kommandeur, ebenfalls UNRWA-Angestellter, wurde im Oktober 2024 in Gaza bei einem israelischen Angriff getötet. Trotzdem gilt Israel im Narrativ der Vereinten Nationen als „Blockierer humanitärer Hilfe“.

Die Logik dieser Anklage ist so grotesk wie durchsichtig: Israel soll verantwortlich gemacht werden, weil es eine Organisation bekämpft, die Terroristen beschäftigt.

Ein Urteil ohne Wirkung – aber mit Ziel

Die Entscheidung des IGH wird rechtlich keine unmittelbaren Folgen haben. Sie ist nicht bindend und besitzt keine Vollstreckungsmacht. Doch politisch wird sie genutzt werden: als moralische Waffe, um Israels Verteidigungsmaßnahmen zu diskreditieren.

Der Mechanismus ist altbekannt – und gefährlich. Die internationale Rechtsordnung wird nicht mehr als Schutzschild der Gerechtigkeit, sondern als Instrument politischer Narrative eingesetzt. Der Gerichtshof urteilt nicht über Fakten, sondern über Wahrnehmungen.

Am Ende wird die heutige Stellungnahme in Den Haag keine Hilfslieferung beschleunigen, kein Kind in Gaza ernähren und keinen Zivilisten retten. Sie wird nur eines erreichen: den Eindruck, Israel sei wieder einmal der Täter, selbst wenn es sich verteidigt.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Von Thomas Wolf, www.foto-tw.de, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=171376864

Mittwoch, 22 Oktober 2025