Israel fordert Entmachtung des IStGH-Chefanklägers – und die Aufhebung der Haftbefehle

Jerusalem erhebt schwerste Vorwürfe gegen Karim Khan: Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs soll Israel gezielt mit falschen Behauptungen attackiert haben – um von eigenen Vorwürfen sexueller Nötigung abzulenken.

Israel hat vor der Berufungskammer des Internationalen Strafgerichtshofs einen Schritt vollzogen, der in seiner Deutlichkeit kaum zu übertreffen ist. Die Regierung fordert nicht nur die vollständige Aufhebung der Haftbefehle gegen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joav Galant. Sie verlangt zugleich die sofortige Entmachtung von Ankläger Karim Khan – und wirft ihm ein Fehlverhalten vor, das den Kern internationaler Rechtsprechung erschüttert.

Der Vorwurf ist drastisch: Khan habe wissentlich falsche Behauptungen über Israel verbreitet, um seine Autorität zu schützen und persönlichen Anschuldigungen zu entkommen. Eine Mitarbeiterin des Gerichtshofs beschuldigt ihn seit fast einem Jahr des sexuellen Missbrauchs, darunter Nötigung, Missbrauch von Macht und wiederholte Grenzüberschreitungen während Dienstreisen, in seinem Büro und sogar in seinem privaten Umfeld. Ihre Aussage ist schwer zu überhören – dennoch wartet sie bis heute auf den Abschluss der UN-Untersuchung.

Israel sieht darin nicht nur ein individuelles Fehlverhalten. Für Jerusalem weist der Fall auf ein Systemproblem hin: Ein Chefankläger, der international über die Freiheit und Zukunft von Staatslenkern entscheidet, soll seine Stellung missbraucht haben und zugleich versucht haben, die Ermittlungen gegen ihn mit politisch aufgeladenen Entscheidungen zu überdecken. Aus israelischer Sicht fügt dies dem IStGH irreparablen Schaden zu – ein Bruch in der Glaubwürdigkeit einer Institution, die sich dem Ideal überstaatlicher Gerechtigkeit verschrieben hat.

Die betroffene Mitarbeiterin beschreibt ihre Enttäuschung über das System, dem sie jahrelang diente, mit Worten, die tief treffen: „Wenn dies internationale Gerechtigkeit sein soll, dann ist es nicht die Institution, der ich mein Leben gewidmet habe.“ Ihr Vorwurf richtet sich nicht nur gegen Khan, sondern gegen ein Netz aus Schweigen, Verzögern und Wegsehen. Dass gerade sie, eine Fachkraft, die sich bewusst im Hintergrund hielt, nun öffentlich ihre Stimme erhebt, zeigt die Dringlichkeit des Falls.

Khan bestreitet alle Vorwürfe. Seine Anwälte sprechen von einer „orchestrierten Kampagne“, die darauf abzielt, seine Arbeit zu sabotieren. Doch selbst diese Verteidigung ändert nichts an der wachsenden Irritation in Teilen der internationalen Gemeinschaft: Wie kann ein Chefankläger den moralischen Anspruch des Gerichts verkörpern, wenn gegen ihn selbst schwerwiegende Vorwürfe im Raum stehen? Und welchen Wert besitzt ein Haftbefehl gegen israelische Regierungsmitglieder, wenn sein Aussteller unter dem Verdacht steht, berufliche Entscheidungen zur Ablenkung genutzt zu haben?

Für Israel ist die Sache klar. Der Staat bezichtigt Khan, die Grenze zwischen Recht und politischer Inszenierung überschritten zu haben. Die Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant seien nicht nur juristisch fragwürdig, sondern von einem Mann ausgestellt worden, der nach Ansicht Jerusalems nicht länger als unparteiischer Vertreter des internationalen Rechts gelten kann.

Die kommenden Wochen werden entscheidend sein. Die Berufungskammer des IStGH muss nun über zwei zentrale Fragen befinden: Soll Khan entmachtet werden? Und sind die Haftbefehle noch gültig, wenn Zweifel an der Integrität ihres Urhebers bestehen?

Doch unabhängig vom juristischen Ausgang bleibt ein bitterer Nachgeschmack. Eine Institution, die globale Gerechtigkeit schaffen soll, steht plötzlich selbst im Zentrum schwerer moralischer Vorwürfe. Und Israel, das dem IStGH ohnehin mit Skepsis gegenübersteht, nutzt genau diesen Moment, um seine Position mit neuer Schärfe zu verteidigen.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: By Khmer Rouge Tribunal (ECCC) - https://www.flickr.com/photos/krtribunal/4126700871/, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=145200063

Dienstag, 18 November 2025