Die UN stellt sich auf die Seite der Täter – und verliert endgültig jeden Anspruch auf moralische Autorität

Mit einem neuen „Gedenktag“ gegen westliche Sanktionen macht die UNO sichtbar, was sich seit Jahren abzeichnet: Diese Organisation schützt nicht die Opfer von Unterdrückung, sondern deren Unterdrücker. Eine Institution, die Diktaturen stärkt und Demokratien schwächt, hat ihren Gründungsgedanken verloren.

Die Entscheidung der Vereinten Nationen, erstmals den „Internationalen Tag gegen einseitige Zwangsmaßnahmen“ zu begehen, ist kein diplomatischer Betriebsunfall. Es ist der deutlichste Beweis dafür, dass diese Organisation ihren Zweck verloren hat – und ihren Gründungsgedanken verraten hat. Ein Tag, der ursprünglich die Menschheit vor Gewalt schützen sollte, dient jetzt dazu, westliche Sanktionen gegen die brutalsten Regime des Planeten zu delegitimieren.

Die Resolution 78/293, verabschiedet am 16. Juni 2025, wurde nicht von Hütern der Menschenrechte eingebracht, sondern von ihren schlimmsten Feinden: Iran, China, Kuba, Venezuela. Regime, die Folter anwenden, ethnische Minderheiten verfolgen, politisch Andersdenkende inhaftieren und Terrororganisationen unterstützen. Die UNO hat ihnen nicht nur eine Stimme gegeben – sie hat ihnen eine Bühne gebaut.

Nach offizieller Lesart sollen westliche Sanktionen „Menschenrechte verletzen“. Nicht Massenhinrichtungen im Iran. Nicht Umerziehungslager in Xinjiang. Nicht politische Todeslager in Nordkorea. Nicht die brutale Repression in Caracas. Nein – die Sanktionen gegen diese Verbrechen seien das eigentliche Problem. Dieses Denken ist nicht nur absurd, es ist gefährlich.

Wie die UNO Täter zu Opfern macht

Das OHCHR definiert Sanktionen als „unilaterale Zwangsmaßnahmen“ – ein Begriff, der von den diktatorischen Sponsoren der Resolution bewusst moralisch aufgeladen wurde, um sich selbst zu immunisieren. Plötzlich gelten eingefrorene Bankkonten von Folterern als „Verletzung von Menschenrechten“. Exportkontrollen für Überwachungstechnologie in China werden zum „Angriff auf Entwicklung“. Einreiseverbote für nordkoreanische Funktionäre gelten als „Einschränkung der Freiheiten“ – während die nordkoreanische Bevölkerung tatsächlich hungert, weil das Regime sie systematisch entrechtet.

Die Täterstaaten haben ihre neue Rhetorik längst verinnerlicht:

• Iran spricht von „Flagranz Israels“ – während es selbst Frauen ermordet, Protestierende erschießt und Minderheiten verfolgt.

• China klagt über Sanktionen, die angeblich „Rechte verletzen“ – während seine Behörden ein ganzes Volk überwachen, interniert und umerzieht.

• Venezuela beschuldigt die USA, „Lebensstandards zu zerstören“ – in einem Land, dessen Bevölkerung von der eigenen Regierung in Hunger, Gewalt und Willkürherrschaft gestürzt wurde.

• Kuba beklagt die „humanitären Folgen“ des Embargos – während es Medien kontrolliert, Oppositionelle inhaftiert und seine Bürger zur Flucht zwingt.

Und die UNO? Sie applaudiert.

Die UNO schützt Diktatoren, nicht Opfer

Dass die Sonderberichterstatterin zu Sanktionen aus Belarus stammt – einem der repressivsten Staaten weltweit und engster Verbündeter Russlands – verdeutlicht, wie tief dieser Apparat gesunken ist. Alena Douhan verteidigt seit Jahren genau jene Regime, die Menschenrechte systematisch abschaffen: China, Russland, Iran, Venezuela, Syrien, Zimbabwe. Keine Rede von Folter. Keine Rede von Extrajudicial Killings. Keine Rede von digitaler Überwachung, Hungerpolitik oder systematischer Zerstörung von Zivilgesellschaft.

Stattdessen fordert sie ein Ende der Sanktionen gegen genau die Staaten, die ihre Bevölkerung unterdrücken. Dass sie ausgerechnet in Kuba „katastrophale Engpässe“ beklagt – und ausschließlich die USA verantwortlich macht –, ist politische Propaganda, finanziert aus UN-Mitteln.

Die Reaktionen: Ernüchterung, Zorn, Klarheit

Anne Herzberg von NGO Monitor zeigt es klar: Diese Resolution reiht sich in eine lange Tradition UN-interner Initiativen ein, die Täterregime schützen und westliche Demokratien diskreditieren. Das Ganze sei „nicht überraschend, sondern systemisch“. Die UNO finanziert inzwischen aktiv politische Kampagnen im Interesse autoritärer Staaten – während sie gleichzeitig jene anklagt, die gegen Folter und Repression Sanktionen verhängen.

Hillel Neuer von UN Watch nennt es „ein orwellsches Manöver“. Und er hat recht: In der UNO sind die Täter heute die Moralapostel – und die Staaten, die versuchen, Verbrechen einzudämmen, werden zu Übeltätern erklärt.

Was bleibt von der UNO? Nichts.

Ein Gedenktag gegen westliche Sanktionen ist keine Nebensache. Er ist ein Wendepunkt: Die UNO hat sich endgültig gegen ihren Auftrag gestellt. Die Organisation wurde geschaffen, um die Menschheit vor Krieg, Genozid und Unterdrückung zu schützen. Heute stärkt sie jene, die genau diese Verbrechen begehen.

Eine UNO, die Täter schützt, ist keine Menschenrechtsinstitution mehr.
Eine UNO, die Israel diffamiert, aber Iran applaudiert, hat jede moralische Autorität verloren.
Eine UNO, die Diktaturen diplomatische Deckung gibt, ist kein globales Forum – sie ist ein politisches Instrument der Unterdrücker.

Sie ist nicht reformfähig. Sie hat ihre eigene Existenzgrundlage zerstört.

Die internationale Gemeinschaft braucht neue Strukturen, die Menschenrechte schützen, nicht korrumpieren. Die UNO, wie sie heute existiert, ist überflüssig geworden. Der Gründungsgedanke – Schutz der Menschlichkeit – ist nicht nur beschädigt. Er wurde geopfert.

Eine Organisation, die ihren Zweck verrät, verliert ihre Daseinsberechtigung.

Autor: Redaktion
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Donnerstag, 27 November 2025