China weist Israels Kritik zurück: Ein diplomatischer Konflikt, der die wahren Machtlinien offenlegt

Israel stellt sich im UN-Menschenrechtsrat offen gegen Peking – und China reagiert mit scharfen Worten. Hinter dem Streit steht mehr als eine diplomatische Meinungsverschiedenheit. Es geht um Grundwerte, Einfluss und die Frage, wer über Wahrheit und Menschenrechte bestimmen will.

Die Entscheidung Israels, sich einer von den USA initiierten UN-Erklärung zur Lage der Menschenrechte in China anzuschließen, war ein seltener und bemerkenswerter Schritt. Ein Land, das aus realistischer Notwendigkeit oft versucht, zwischen Großmächten nicht zerrieben zu werden, stellte sich dieses Mal klar hinter die Staaten, die Pekings Menschenrechtsverletzungen öffentlich benennen. Peking reagierte prompt – und mit unverkennbarer Schärfe.

Die chinesische Botschaft in Tel Aviv sprach von einer „groben Einmischung in innere Angelegenheiten“ und einer „schweren Verletzung des internationalen Rechts“. Der Tonfall war nicht diplomatisch, sondern konfrontativ. Er zeigte, wie sensibel China auf jede Form internationaler Kritik reagiert, insbesondere wenn sie von einem Land kommt, das Peking bislang als pragmatischen und kalkulierenden Partner wahrnahm.

Der Hintergrund ist eindeutig: 15 Staaten, angeführt von den USA, kritisierten anhaltende Menschenrechtsverletzungen in China – die systematische Überwachung der eigenen Bevölkerung, willkürliche Inhaftierungen, erzwungene Umerziehungsprogramme, Unterdrückung religiöser und ethnischer Minderheiten und umfassende Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Namentlich erwähnt wurden die Uiguren, tibetische Gemeinschaften, Christen und weitere religiöse Gruppen. Israel reiht sich mit seiner Unterschrift in die Gruppe derjenigen ein, die den Preis für moralische Klarheit riskieren.

China weist diese Vorwürfe wie gewohnt zurück. Tibet und Xinjiang seien angeblich stabil, glücklich und auf dem Weg „der besten Entwicklung ihrer Geschichte“. Hongkong sei vom „Chaos zum Wohlstand“ übergegangen. Diese Formulierungen sind seit Jahren Bausteine der chinesischen Propaganda. Sie stehen im Widerspruch zu Berichten internationaler Organisationen, zu Zeugenaussagen und zu umfangreichen Dokumentationen unabhängiger Beobachter.

Es ist kein Zufall, dass Peking ausgerechnet Israel so vehement angeht. Die Beziehungen waren zuletzt angespannt. Premierminister Benjamin Netanyahu erklärte im September, China finanziere gemeinsam mit Katar einen internationalen Informationsdruck auf Israel. Peking wies das zurück und sprach von einer „haltlosen Behauptung“. Doch der Streit zeigt: Sobald Israel nicht mehr als stiller Partner agiert, sondern öffentlich Position bezieht, wird aus chinesischer Höflichkeit eine klare Drohgebärde.

Israel steht vor einem komplexen Spannungsfeld. Einerseits ist Peking ein ökonomischer Gigant und potenzieller Partner, andererseits ein Staat, dessen Menschenrechtsbilanz tief problematisch ist. Genau hier liegt die Bedeutung des israelischen Schritts: Er markiert eine Rückkehr zu einem außenpolitischen Selbstverständnis, das nicht nur pragmatisch ist, sondern moralisch begründet sein kann.

Denn die Erklärung, der Israel beitrat, ist eindeutig. Sie beschreibt willkürliche Verhaftungen, Zwangsarbeit, umfassende Überwachungstechniken und die systematische Einschränkung religiöser und kultureller Praktiken durch den chinesischen Staat. Sie fordert Peking auf, zu internationalen Verpflichtungen zurückzukehren, politische Gefangene freizulassen und unabhängige Kontrollmechanismen zuzulassen. Dass China auf diese Forderungen nicht mit Argumenten reagiert, sondern mit Vorwürfen, verrät mehr über den Zustand der chinesischen Innenpolitik als über die Kritik selbst.

In dieser Auseinandersetzung wird sichtbar, wie sehr China versucht, jede Diskussion über Menschenrechte in eine Frage nationaler Souveränität umzudeuten. Doch Menschenrechte sind kein internes Verwaltungsdetail. Sie sind international vereinbart. Wer sie verletzt, kann nicht erwarten, dass die Welt schweigt.

Was hier geschieht, ist mehr als ein diplomatischer Schlagabtausch. Es zeigt, dass Israel bereit ist, Haltung einzunehmen – auch wenn es dafür die Missgunst einer globalen Großmacht riskiert. Diese Entscheidung ist kein Symbol. Sie ist eine Botschaft: Israel lässt sich moralische Grundsätze nicht vorschreiben, auch nicht von Ländern, die Einfluss in der Region suchen.

Die Reaktion Pekings zeigt, wie empfindlich autoritäre Systeme auf Widerspruch reagieren. Doch der Preis des Schweigens wäre höher als der Preis der Klarheit. Wer Menschenrechte verteidigt, verteidigt nicht nur die Werte anderer. Er verteidigt das Fundament der eigenen Freiheit.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: By 中国新闻社, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=124539380

Donnerstag, 04 Dezember 2025