Der Verdacht verdichtet sich: Wie die ICC-Affäre um Karim Khan den Rechtsstaat verhöhnt

Neue Dokumente rücken den Internationalen Strafgerichtshof in ein grelles Licht. Drohungen aus London und Washington, gravierende Vorwürfe sexuellen Missbrauchs gegen den Chefankläger und ein abrupt beschleunigtes Verfahren gegen Israel werfen Fragen auf, die die Institution selbst nicht mehr übertönen kann.

Die Enthüllungen über die Vorgänge rund um die Haftbefehle gegen Israels Premierminister Benjamin Netanyahu und den damaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant zeigen ein Bild, das dem Anspruch des Internationalen Strafgerichtshofs widerspricht. Der IStGH soll Gerechtigkeit schaffen. Doch die jüngsten Berichte zeichnen das Porträt eines Apparats, der unter politischen Drohungen einknickt und gleichzeitig von inneren Verwerfungen geprägt ist.

Nach Angaben des britischen Guardian wurde Chefankläger Karim Khan im April 2024 von einem hochrangigen britischen Regierungsvertreter gewarnt, dass London die Finanzierung des Gerichts einstellen und sogar aus dem Römischen Statut austreten könnte, falls er Haftbefehle gegen israelische Spitzenpolitiker ausstelle. Der Name des britischen Beamten bleibt offiziell ungenannt, doch vieles deutet auf den damaligen Außenminister David Cameron hin. Die Botschaft war eindeutig: Großbritannien wollte Ergebnisse, die politisch opportun erschienen und Israel schaden sollten.

Dieser Druck blieb nicht exklusiv britisch. Ein Vertreter der US-Regierung soll Khan zusätzlich vor "verheerenden Folgen" gewarnt haben, sollte der IStGH gegen israelische Politiker vorgehen. Die USA wollten keinen Präzedenzfall schaffen, der westliche Regierungen trifft und gleichzeitig den Gegnern Washingtons Propagandamunition liefert. Ausgerechnet jene Staaten, die den Strafgerichtshof rhetorisch als Schutzwall der internationalen Rechtsordnung präsentieren, drängten also hinter verschlossenen Türen auf eine Entscheidung, die schwerste Konsequenzen für Israel nach sich ziehen sollte.

Gleichzeitig war Karim Khan in eine persönliche Krise verwickelt, deren Brisanz kaum zu überschätzen ist. Eine enge Mitarbeiterin warf ihm schwerwiegende sexuelle Übergriffe vor – über Jahre hinweg, an mehreren Einsatzorten auf verschiedenen Kontinenten. Diese Vorwürfe wurden am 29. April 2024 einem leitenden Berater des Gerichts mitgeteilt. Am 2. Mai wurde Khan damit konfrontiert. Nach Berichten aus dem Gericht habe er zunächst eingeräumt, möglicherweise zurücktreten zu müssen, dann aber hinzugefügt, dass ein Rücktritt als Flucht vor dem Konflikt um Palästina gedeutet würde.

Auffällig ist der zeitliche Zusammenhang. Nur knapp zwei Wochen nach den Anschuldigungen und der internen Konfrontation veröffentlichte Khan plötzlich die Ankündigung, Haftbefehle gegen Netanyahu und Gallant zu beantragen. Es war eine Entscheidung, die selbst in Staaten, die Israel sonst kritisch betrachten, Verwunderung auslöste. Der IStGH hatte niemals zuvor Haftbefehle gegen einen demokratisch gewählten Regierungschef eines westlichen Verbündeten beantragt. Warum bewegte sich das Verfahren ausgerechnet in diesem Moment in Rekordgeschwindigkeit?

Besonders irritierend ist die Tatsache, dass Khan noch kurz zuvor eine persönliche Reise nach Israel und Gaza als unverzichtbar bezeichnet hatte, um ein Urteil über die Faktenlage zu fällen. Doch am Vortag der Verkündung wurde die Reise plötzlich gestrichen. Es gab keine neuen Beweise. Keine neuen Zeugenaussagen. Keine Untersuchung vor Ort. Nur eine abrupt geänderte Entscheidung, deren Begründung bis heute unzureichend bleibt.

Diese Abläufe lassen die Frage nach der Integrität des Verfahrens nicht mehr als abstrakte Kritik erscheinen. Sie legen den Verdacht nahe, dass die Haftbefehle nicht Ergebnis einer sauberen juristischen Abwägung waren, sondern eines Systems, das unter Druck stand und dessen Spitze selbst mit existenziellen Vorwürfen konfrontiert war. Ein Gericht, das moralische Autorität für sich beansprucht, kann sich Fehler erlauben, aber nicht den Anschein von Abhängigkeit, politischer Manipulation oder persönlicher Erpressbarkeit.

Israel wurde in diesem Prozess wie ein Objekt behandelt, nicht wie ein Staat, dessen Bürger am 7. Oktober massakriert, entführt, vergewaltigt und lebendig verschleppt wurden. Dass ausgerechnet die Entscheidungen gegen Israel im Schatten eines der schwersten Skandale der Geschichte des IStGH gefällt wurden, ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer von Terror und ein Signal an autoritäre Staaten, dass internationale Justiz manipulierbar sei.

Wenn die internationale Gemeinschaft den Anspruch ernst nimmt, Recht und Gerechtigkeit zu schützen, muss sie sich jetzt stellen. Nicht Israel steht hier am Pranger, sondern die Glaubwürdigkeit eines Gerichts, das sich selbst in eine Lage gebracht hat, aus der es ohne Transparenz und ernsthafte Reformen kaum wieder herausfinden wird.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: By UN International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia - https://www.flickr.com/photos/icty/27396344849/in/photolist-cjmYzY-Katbgj-KACC74-JE9jyg-KACJ9e-KrbxYh-KACCYV-cjfgHq-KACEbz-KACG42-KACFtz-Kat5Cq-uVwtvk-Kat4DS-uSUTE6-JE5oZE-8gGKr4-KACEmp-JE5rmJ-8tck1i-8sWcnS-8teYmS-4Ln8m9-Krbyoq-KACDHR-KtDqZk-tYqk3H-uBhGJ9-Kat77C-JE9kHa-KACC4P-KrbEbC-KataoN-KACHDX-KACGYD-KACCyr-KrbEXh-HJVqRg-uCNExD-91R26j-uCEUnj-91R1VQ-91MU2v-KACEAx-91R1Jy-KACEwz-91R1tN-91R1m1-uCFgKu-8SLV1B, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=115651799

Samstag, 13 Dezember 2025