Xi lässt Chinas obersten General fallen, der Machtkampf im Militär erreicht eine neue Stufe

Zum ersten Mal in der Geschichte der Volksrepublik gerät der ranghöchste Offizier der chinesischen Armee ins Visier staatlicher Ermittler. Präsident Xi Jinping treibt seinen Kurs der totalen Kontrolle weiter voran und zeigt, dass selbst jahrzehntelange Loyalität keinen Schutz mehr bietet.

Was sich derzeit in Peking abspielt, ist weit mehr als ein weiterer Korruptionsfall. Mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den höchsten aktiven General der chinesischen Volksbefreiungsarmee hat Präsident Xi Jinping eine Grenze überschritten, die bislang als unantastbar galt. Der Schritt markiert eine neue Phase in der inneren Machtarchitektur Chinas und wirft ein grelles Licht auf die Nervosität der Führungsspitze.

Das chinesische Verteidigungsministerium bestätigte offiziell, dass gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission wegen schwerer Verstöße gegen Disziplin und Gesetz ermittelt werde. Gleichzeitig wurde bekannt, dass auch ein weiterer General aus der militärischen Führungsebene unter Untersuchung steht. Konkrete Vorwürfe nannte die Regierung nicht.

In Chinas politischem System ist allein diese Wortwahl ausreichend, um das Ende einer Karriere zu besiegeln.

Ein Eingriff in die oberste Kommandoebene

Die Zentrale Militärkommission ist das Machtzentrum der chinesischen Streitkräfte. Sie untersteht nicht dem Staat, sondern direkt der Kommunistischen Partei. An ihrer Spitze steht Xi Jinping selbst. Der nun beschuldigte General war sein ranghöchster militärischer Stellvertreter und faktisch der zweitmächtigste Mann im gesamten chinesischen Militär.

Dass ausgerechnet diese Position nun unter Ermittlungen gerät, gilt unter China-Experten als historisch. In der Vergangenheit trafen Antikorruptionskampagnen zwar zahlreiche Generäle, doch nie zuvor wurde ein amtierendes Mitglied der obersten militärischen Führung öffentlich fallengelassen.

Beobachter sprechen deshalb von einem Einschnitt, der weit über juristische Fragen hinausgeht.

Loyalität als zentrales Machtinstrument

Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2012 verfolgt Xi Jinping einen konsequenten Kurs: absolute Kontrolle über Partei, Staat und Militär. Offiziell dient der seit Jahren laufende Antikorruptionsfeldzug der moralischen Erneuerung des Systems. Tatsächlich aber ist er vor allem ein politisches Instrument zur Machtkonsolidierung.

Mehr als zweihunderttausend Funktionäre wurden seitdem bestraft, degradiert oder entfernt. In keinem Bereich war der Umbau jedoch so sensibel wie im Militär.

Die chinesische Führung betrachtet die Armee nicht nur als Verteidigungsinstrument, sondern als letzte Garantie für den Machterhalt der Partei. Jede Form potenzieller Eigenständigkeit gilt als Gefahr. Genau hier setzt Xi an.

Die Botschaft ist eindeutig: Kompetenz reicht nicht. Erfahrung schützt nicht. Frühere Verdienste zählen nicht. Entscheidend ist allein persönliche Loyalität gegenüber dem Parteivorsitzenden.

Warum dieser Schritt gerade jetzt erfolgt

Der Zeitpunkt ist kein Zufall. China befindet sich in einer Phase wachsender Unsicherheit. Die wirtschaftliche Dynamik schwächt sich ab, das Vertrauen junger Generationen in das System bröckelt, die Spannungen mit den Vereinigten Staaten nehmen weiter zu, und die militärische Modernisierung verläuft teurer und komplexer als geplant.

Hinzu kommen strategische Fragen rund um Taiwan. Für Xi Jinping ist die Einsatzbereitschaft und politische Zuverlässigkeit der Streitkräfte entscheidend. In einem möglichen Krisenszenario darf es aus Sicht der Führung keine internen Zweifel, Machtzentren oder abweichenden Loyalitäten geben.

Der aktuelle Schritt kann daher als vorbeugende Machtdemonstration verstanden werden.

Nicht als Reaktion auf eine akute Gefahr, sondern als Signal an alle Ebenen des Militärs.

Korruption als offizieller Vorwand

Wie in nahezu allen vergleichbaren Fällen lautet der offizielle Vorwurf auch diesmal auf schwere Disziplinverstöße. In der chinesischen Sprache ist dies ein bewusst vager Begriff, der sowohl finanzielle Korruption als auch politische Illoyalität oder interne Machtkonflikte umfassen kann.

Die fehlende Transparenz ist Teil des Systems. Öffentliche Prozesse gibt es kaum. Entscheidungen fallen innerhalb der Partei. Schuld oder Unschuld spielen dabei eine untergeordnete Rolle.

Historisch betrachtet enden derartige Ermittlungen fast nie mit einem Freispruch. Wer öffentlich genannt wird, gilt politisch bereits als erledigt.

Ein Klima der Angst in den Streitkräften

Für viele Offiziere dürfte die Botschaft beunruhigend sein. Wenn selbst der engste militärische Vertraute des Präsidenten nicht geschützt ist, existiert faktisch keine Sicherheit mehr innerhalb der Hierarchie.

Das schafft kurzfristig Disziplin, langfristig jedoch auch Misstrauen.

Militärische Entscheidungsfindung lebt von Initiative, Vertrauen und professioneller Debatte. Ein System, das vor allem Angst produziert, riskiert Lähmung. Befehle werden zwar ausgeführt, aber Innovation, Eigenverantwortung und kritische Rückmeldungen verschwinden.

Für eine Armee, die sich auf moderne Hochtechnologie, komplexe Operationen und mögliche Großkonflikte vorbereitet, ist das ein strukturelles Risiko.

Macht statt Stabilität

Xi Jinpings Vorgehen folgt einer klaren Logik: politische Kontrolle geht vor institutioneller Stabilität. Kurzfristig stärkt das seine Position. Langfristig jedoch verengt es das System immer weiter.

Je stärker Macht personalisiert wird, desto abhängiger wird das gesamte Staatsgefüge von einer einzigen Führungsperson. Fehler lassen sich dann kaum noch korrigieren, da niemand wagt, sie offen anzusprechen.

Der jetzige Schritt im Militär ist deshalb nicht nur eine Personalentscheidung, sondern Ausdruck eines Systems, das sich zunehmend um eine Person zentriert.

Ein Signal nach innen und außen

Nach innen soll die Maßnahme absolute Gefolgschaft erzwingen. Nach außen demonstriert sie Entschlossenheit. China zeigt, dass politische Einheit wichtiger ist als institutionelle Kontinuität.

Für ausländische Beobachter ist dies ein weiteres Indiz dafür, dass die chinesische Führung nicht auf Öffnung, sondern auf Abschottung setzt. Kontrolle ersetzt Vertrauen. Loyalität ersetzt Kompetenz.

Das mag kurzfristig funktionieren. Doch Geschichte zeigt, dass Systeme, die auf permanenter Säuberung beruhen, selten stabil bleiben.

Autor: Redaktion
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Mittwoch, 28 Januar 2026