Australiens Konservative finden zurück zueinander nach Streit über Hassgesetze

Nach Wochen der Zerstrittenheit rauft sich das bürgerliche Lager in Canberra wieder zusammen. Doch die Wunden der Auseinandersetzung bleiben sichtbar.

Australiens konservative Opposition hat nach einem erbitterten internen Konflikt überraschend ihre Einheit wiederhergestellt. Die Koalition aus Liberaler Partei und National Party, die seit Jahrzehnten das Rückgrat des konservativen Lagers bildet, erklärte am Sonntag offiziell ihre Wiedervereinigung. Noch vor wenigen Wochen schien das Bündnis an einem fundamentalen Streit über neue Gesetze gegen Hassrede zerbrochen zu sein.

Liberal Party Chefin Sussan Ley verkündete gemeinsam mit National Party Vorsitzendem David Littleproud in Canberra demonstrativ Einigkeit. Die Koalition sei wieder vereint und schaue nach vorne, nicht zurück, erklärte sie vor laufenden Kameras. Die Botschaft war eindeutig. Nach einem Monat politischer Eiszeit soll nun wieder Geschlossenheit herrschen.

Der Hintergrund des Streits ist jedoch alles andere als banal. Auslöser der Spaltung war ein Gesetzespaket der sozialdemokratischen Labor-Regierung, das nach dem entsetzlichen Terroranschlag von Bondi verabschiedet wurde. Bei dem Angriff im Dezember wurden fünfzehn Menschen ermordet, viele von ihnen während einer Chanukka-Feier. Das Land stand unter Schock, und die Regierung reagierte mit verschärften Maßnahmen gegen Hasskriminalität und extremistische Hetze.

Die neuen Bestimmungen sehen deutlich strengere Strafen für antisemitische, rassistische und extremistische Äußerungen vor. Sie sollen es Behörden erleichtern, gegen Aufrufe zu Gewalt und gegen Hetze in sozialen Medien vorzugehen. Für viele Australier waren diese Gesetze eine überfällige Antwort auf wachsenden Antisemitismus und zunehmende Radikalisierung.

Doch innerhalb der konservativen Opposition brach darüber ein tiefer Graben auf. Die Liberale Partei unterstützte das Gesetz, wenn auch mit Vorbehalten. Sie argumentierte, dass der Staat nach den Morden von Bondi handeln müsse, um jüdische Gemeinden und andere Minderheiten besser zu schützen. Die National Party hingegen lehnte das Vorhaben entschieden ab. Sie sah darin eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und warnte vor staatlicher Überregulierung.

Als das Parlament die Gesetze schließlich mit den Stimmen der Liberalen Partei verabschiedete, zog die National Party die Reißleine. Sie erklärte das traditionelle Bündnis mit den Liberalen für ausgesetzt. Es war bereits der zweite Bruch innerhalb eines Jahres. In Australien, wo Koalitionen normalerweise sehr stabil sind, war dies ein außergewöhnlicher Vorgang.

Die Spaltung zeigte, wie tief die ideologischen Spannungen im konservativen Lager inzwischen reichen. Während die Liberalen zunehmend versuchen, sich moderner und städtischer zu präsentieren, vertritt die National Party vor allem ländliche Wähler und konservativere Positionen. Der Streit über die Hassgesetze wurde damit zum Symbol eines größeren Richtungsstreits.

National Party Chef Littleproud räumte nun offen ein, dass die Auseinandersetzung schmerzhaft gewesen sei. Es sei enttäuschend gewesen, so weit gekommen zu sein, sagte er. Doch der Konflikt habe auf einer echten inhaltlichen Frage beruht. Diese Bemerkung macht deutlich, dass die Einigung eher pragmatisch als herzlich ist.

Beide Parteien stehen unter erheblichem politischem Druck. Bei den letzten Parlamentswahlen erlitt das konservative Lager eine schwere Niederlage gegen die Labor-Partei von Premierminister Anthony Albanese. Zahlreiche traditionelle Hochburgen gingen verloren, vor allem in den großen Städten. Gleichzeitig erstarkt am rechten Rand die populistische One Nation Partei von Senatorin Pauline Hanson, die mit radikaler Rhetorik gegen Einwanderung und Multikulturalismus auf Stimmenfang geht.

Angesichts dieser Bedrohungen blieb den Konservativen kaum eine andere Wahl, als sich wieder zusammenzuraufen. Ein dauerhaft gespaltenes Bündnis hätte die Opposition politisch handlungsunfähig gemacht und den Weg für weitere Wahlerfolge der Linken geebnet.

Doch die Rückkehr zur Einheit bedeutet nicht, dass die grundlegenden Differenzen verschwunden sind. Der Streit um die Hassgesetze hat gezeigt, wie schwierig es für konservative Parteien weltweit geworden ist, eine Balance zwischen dem Schutz von Minderheiten und der Verteidigung bürgerlicher Freiheiten zu finden. In Australien spiegelt dieser Konflikt auch die gesellschaftliche Debatte über Antisemitismus wider, der seit den Ereignissen im Nahen Osten deutlich zugenommen hat.

Für die jüdische Gemeinschaft Australiens war das Attentat von Bondi ein traumatischer Einschnitt. Viele empfanden die anschließende politische Auseinandersetzung als erschütternd. Während Labor und Liberale das Gesetz als notwendigen Schutzrahmen verstanden, wirkten die Einwände der National Party auf viele Betroffene wie eine Relativierung ihrer Ängste.

Die Wiedervereinigung der Koalition ändert nichts an dieser Realität. Sie ist vor allem ein taktischer Schritt, um die eigene Machtbasis zu sichern. Inhaltlich bleibt offen, wie belastbar das neue Einvernehmen tatsächlich ist. Schon die nächste gesellschaftspolitische Debatte könnte alte Gräben erneut aufreißen.

Australien steht damit exemplarisch für ein Dilemma vieler westlicher Demokratien. Wie kann eine offene Gesellschaft Hass und Extremismus bekämpfen, ohne dabei die Freiheit der Meinungsäußerung zu gefährden? Und wie können politische Parteien verantwortungsvoll mit diesen Spannungen umgehen, ohne sie für kurzfristige Machtkämpfe zu missbrauchen?

Die kommenden Monate werden zeigen, ob die konservative Koalition tatsächlich aus der Krise gelernt hat oder ob die Einigung nur eine Atempause darstellt. Für die australische Politik bleibt der Umgang mit Antisemitismus und Extremismus eine der zentralen Herausforderungen. Die jüdischen Gemeinden des Landes erwarten zu Recht, dass ihre Sicherheit nicht zum Spielball parteipolitischer Taktik wird.

Dass die Opposition nun wieder geschlossen auftritt, ist politisch nachvollziehbar. Ob sie damit auch moralisch überzeugt, steht auf einem anderen Blatt. Die Ereignisse von Bondi haben Australien verändert. Sie verlangen nach Klarheit, nicht nach halbherzigen Kompromissen.

Autor: Bernd Geiger
Bild Quelle: By Dietmar Rabich, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=84954192
Montag, 09 Februar 2026