Diskussionbeitrag von Berliner Linken-Vorsitzenden Dr. Klaus Lederer:

„DIE LINKE und die Antisemitismusdebatte: Was bleibt?“

Drei Jahre nach der umstrittenen, vielfach als PR-Gag zur Unterstützung der antisemitischen Terrorganisation Hamas kritisierten sogenannten „Free Gaza Flotte“ erschien beim Bundesarbeitskreis Shalom der Linksjugend [solid], der Jugendorganisation der Partei „Die Linke“, eine Artikelserie zur Antisemitismus-Debatte innerhalb der Linkspartei. Zuletzt erschien ein Text des Berliner Landesvorsitzenden, Rechtsanwalt Dr. Klaus Lederer, MdA, der wir nachfolgend in Auszügen dokumentieren.

„Zwei Jahre ist es her, dass Die Linke sich durch politische Konkurrenz, Medien und Akteur*innen aus dem ge­sellschaftlichen Raum dem Vorwurf ausgesetzt sah, antisemitische Positionen in ihren Reihen zu­min­dest zu dul­den und sie zu bagatellisieren. Auslöser war ein Flugblatt, gefunden auf der Webseite der Duis­bur­ger Lin­ken, welches üble antisemitische Stereotype enthielt – der Spiegel hatte am 27. April 2011 darüber be­rich­tet. Postwendend distanzierten sich die Duisburger- und die NRW-Linke von diesem Machwerk. Zweifel blie­ben dennoch: Weshalb konnte eine antisemitische Hetzschrift nahezu ein halbes Jahr, unbemerkt von der Par­tei, auf ihrer Internetseite abgerufen werden? Als kurze Zeit später die Politikwissenschaftler Samuel Salz­born und Sebastian Voigt den Text „Antisemiten als Koalitionspartner?“[1] veröffentlichten, wallte die Debatte er­neut auf. In der Partei selbst, aber auch in der Öffentlichkeit wurde erbittert gestritten. Der Deutsche Bun­des­tag führte schließlich sogar eine Aktuelle Stunde zu den Ausführungen Salzborns und Voigts durch.

[…]

… Ohne Gegenstimme beschloss der Parteivorstand am 21. Mai 2011: „Es ge­hört zum Bestand Linker Grundpositionen, gegen jede Form von Antisemitismus in der Gesellschaft vor­zu­ge­hen. Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Partei heute nicht und niemals einen Platz. Die Linke tritt (…) mit Partnern entschieden gegen antisemitisches Gedankengut und rechts­ex­tre­mis­tische Hand­lungen auf.“[2] Die Linke-Bundestagsfraktion folgte diesem Beschluss am 7. Juni 2011 – ein­stim­mig, wie ein Fraktionssprecher versicherte.

Das war ganz klar der Versuch, durch eindeutige Positionierung aus der Defensive zu kommen. Wäre es hier­bei geblieben, hätte das sogar gelingen können. Dem Beschluss war jedoch eine Aussage zum Nahost-Kon­flikt hinzugefügt: „Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lö­sung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der dies­jäh­rigen Fahrt einer Gaza-Flottille beteiligen. Wir erwarten von unseren persönlichen Mitarbeiterinnen und Mit­ar­bei­tern sowie den Fraktionsmitarbeiterinnen und Fraktionsmitarbeitern, sich für diese Position ein­zu­set­zen.“[3]

[…]

…. Fortgesetzt wurde diese Entscheidung nun aus den eigenen Reihen kritisiert und auch ex­plizit missachtet. „Undemokratisch und gefährlich“ sei dieser Beschluss, so die Bundes­tags­ab­ge­ord­nete Annette Groth gegenüber der ARD, eine „Aufkündigung der internationalen Solidarität“.[4]Der Be­schluss, so er­gänzt sie in einer persönlichen Erklärung, sei „nur durch psychologischen Druck zustande“ ge­kom­men und werde von ihr nicht mitgetragen.[5] Andere Abgeordnete dagegen, so die Bundestags­vi­ze­prä­si­den­tin Petra Pau,[6] verteidigten die gefundene Position vehement und nachdrücklich als existenziell für Die Linke.

[…]

Auch in der Partei selbst wurde intensiv weiter diskutiert und gestritten. Mit ihrem Beschluss über ein Par­tei­pro­gramm am 23. Oktober 2011 in Erfurt bekannte sich Die Linke schließlich klar zur deutschen Ver­ant­wor­tung für den millionenfachen Mord an Jüdinnen und Juden. Sie leitete daraus die Verpflichtung ab, ge­gen je­den Antisemitismus einzutreten und bekräftigte ihr Engagement für das Existenzrecht Israels und eine Zwei-Staa­ten-Lösung im Nahen Osten.[8] Mit dieser programmatischen Aussage war die Debatte in ihrer Zu­spit­zung und Schärfe erst einmal beendet. Die Schlussfolgerung ist zulässig, dass mit der im Par­teiprogramm ge­fun­denen Formulierung der Konsens der überwältigenden Zahl von Mitgliedern der Partei Die Linke nie­der­ge­legt ist.

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Die erfreuliche Positionierung im Linke-Parteiprogramm darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es so­wohl un­ter, in der Partei organisierten, Linken als auch im „linken Spektrum“ im weitesten Sinne eine Reihe von Kon­flikten gibt. Diese Konflikte können auch durch Beschlüsse nicht einfach abgehakt werden, sondern be­dürf­ten der weiteren Bearbeitung. …

Die Behauptung, in der Partei Die Linke „tummelten sich“ – im Gegensatz zu den anderen Bun­des­tags­par­teien – massenhaft Antisemit*innen, die unwidersprochen ihrem Treiben frönen dürften, ist zweifelsohne Un­sinn. Die Belege des Gegenteils, klare Verurteilungen und Positionierungen, gibt es zahlreich. …

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Das eigentliche Problem lag und liegt auch heute noch tiefer. Die Frage ist, welche konkreten und prak­ti­schen Fol­gen die verbale Absage an antisemitische Denkmuster für die konkrete Politik der Partei Die Linke und für ihre Funktions- und Mandatsträger*innen hat? Welche Politik Deutschlands und welche Haltungen der Lin­ken dürfen mit Blick auf die deutsche Geschichte, auf „das Gewand“ des modernen Antisemitismus und in Bezug auf den Nahost-Konflikt vertreten werden und welche nicht? …

[…]

Es wäre naiv anzunehmen, Antisemitismus stelle in einer linken Partei schon qua Selbstverständnis kein ernst­haf­tes Problem dar. Die Linke ist Teil dieser Gesellschaft. Sie bezieht die in ihr vertretenen Traditionen, Po­si­tio­nen und Sichtweisen aus den konkreten Auseinandersetzungen und überkommenen Sichtweisen in­ner­halb der Gesellschaft. Antisemitische Denkmuster sind in bedenklich großen Teilen der Bevölkerung Deutsch­lands nach wie vor verbreitet.[12] …

Kaum jemand, die oder der sich als „links“ versteht, wird sich selbst für antisemitisch halten. Um ge­schlos­se­ne antisemitische Weltbilder geht es auch in den seltensten Fällen. Das Problem sind Handlungen und Ab­sich­ten, die von denjenigen, die sie vertreten, gar nicht als antisemitisch wahrgenommen werden, die sich aber in der verhängnisvollen Grauzone bewegen, in der eine klare Abgrenzung zu antisemitischen Ste­reo­ty­pen und Res­sentiments unmöglich ist. Naive „Solidarisierungen“ mit objektiv reaktionären „nationalen Be­frei­ungs­be­we­gungen“ oder „Unterdrückten“ werden schnell zur offenen Flanke gegenüber Antisemit*innen und zum An­dock­feld für „Querfront“-Strategien.

[…]

Hierzu gehört ganz gewiss die Dämonisierung Israels, also die Darstellung als „Inbegriff des Bösen“, wenn bei­spielsweise Israelis mit Nazis, palästinensische Flüchtlingslager oder der Gaza-Streifen mit Ausch­witz ver­glichen werden oder von einem „Holocaust am palästinensischen Volk“ die Rede ist. Auch das ge­bräuch­liche Anlegen von Doppelstandards (im Vergleich zur Politik anderer Regierungen) bei der Kritik an is­ra­e­li­scher Regierungspolitik (oft schlicht verkürzend „an Israel“) ist an antisemitische Ressentiments nahtlos an­schluss­fähig. Das gleiche gilt für die einseitige „Schuldzuweisung“ und geschichtsblinde, „antizionistische“ Be­hauptungen, Israels Historie und Politik seien die zentrale Ursache für den Nahostkonflikt. Das Bestreiten der Legitimität des jüdischen Staates ist ebenso hierzu zu zählen. Das wird freilich selten als offensives In­fra­ge­stellen „des Existenzrechts Israels“ geschehen. Es kleidet sich regelmäßig in die Form seiner Denunziation als „rassistisch“, als „Apartheidsstaat“ oder „letztes Überbleibsel des Kolonialismus“.[17]

[…]

Wenn wir eine Partei sein wollen, die dem schon in ihrem Namen enthaltenen Anspruch gerecht wird, dür­fen an­tisemitische Äußerungen in der Linken absolut keinen Platz haben. Deshalb muss die Ver­stän­di­gung und Auf­klärung weitergehen. Auch angesichts des schwierigen und sehr ambivalenten Verhältnisses der Linken und der Arbeiterbewegung zum Antisemitismus und zum Staat Israel wäre es unverantwortlich, die De­batte zu verdrängen und zu konstatieren, es gebe überhaupt kein Problem. …“

Foto: Dr. Klaus Lederer bei einer Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus (Foto: By Rupturebln (Eigenes Werk) [CC-BY-SA-3.0 or GFDL], via Wikimedia Commons)

Lesen Sie hierzu auch:

• Vollständiger Artikel von Dr. Klaus Lederer auf der Website des BAK Shalom

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Autor: fischerde
Bild Quelle:

Donnerstag, 06 Juni 2013