Nachhilfe für vermeintliche Besserwisser: Wer nach echten Apartheid-Gesetzen sucht - Willkommen im Libanon

Nachhilfe für vermeintliche Besserwisser:

Wer nach echten Apartheid-Gesetzen sucht - Willkommen im Libanon


Wer nach echten Apartheid-Gesetzen sucht - Willkommen im Libanon

von Khaled Abu Toameh, Gatesteone Institute, 21. Juni 2013

Vor etwa drei Jahren entschied sich die libanesische Regierung ihr Apartheid-Recht zu ergänzen, das Palästinensern das Recht verweigert in 20 Berufen zu arbeiten. Damals wurde den Palästinensern gesagt, sie dürften von nun an in vielen Berufen arbeiten und sogar Land im Libanon besitzen. Doch jetzt haben die Palästinenser entdeckt, dass die libanesische Regierung – wie die meisten arabischen Länder – sie belogen hat. Obwohl Palästinenser seit mehr als sechs Jahrzehnten im Libanon gelebt haben, werden sie immer noch als Fremde behandelt, wenn es darum geht eine Arbeitsgenehmigung zu bekommen, schreibt die führende Zeitung des Libanon, The Daily Star.

Der Libanon ist nicht das einzige arabische Land, das offen Apartheid-Gesetze gegen Palästinenser durchsetzt. Die Palästinenser sind in der Tat in den meisten arabischen Ländern lange als Bürger dritter Klasse behandelt worden; dort wurden ihnen nicht nur Grundrechte wie das auf Arbeit und Gesundheitsvorsorge verweigert, sondern auch die Staatsbürgerschaft.

Nach Angaben der United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees (UNRWA) sind die 450.000 palästinensischen Flüchtlinge lange vielen Einschränkungen bei der Arbeit unterworfen worden. Zum Beispiel ist es Palästinensern im Libanon verboten als Ärzte, Zahnärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure oder Buchhalter zu arbeiten.

Im Gegensatz dazu würde jeder, der ein israelisches Krankenhaus oder Gesundheitszentrum besucht, schnell die Anwesenheit einer beträchtlichen Zahl arabischer Ärzte, Pfleger und Apotheker bemerken.

Doch obwohl drei Jahre seit der Ergänzung des Gesetzes vergangen sind, hat sich für die Palästinenser im Land nichts geändert. Und es gibt keinen wie auch immer gearteten Hinweis, dass die libanesischen Behörden die Absicht haben die den Palästinensern auferlegten Einschränkungen in absehbarer Zukunft zu lockern.

Nach Angaben eines Berichts im The Daily Star bleiben die Korrekturen des Gesetzes unausgeführt.

Menschenrechtsaktivisten sagten, die libanesische Regierung nutze jetzt den Krieg in Syrien und seine Auswirkungen auf den Libanon, um Abschaffung der Apartheid-Gesetze zu vermeiden. Das ist natürlich eine schwache Rechtfertigung: Die antipalästinensischen Apartheid-Gesetze waren lange vor dem Ausbruch der Krise in Syrien in Kraft.

Zehntausende Palästinenser sind im Verlauf der vergangenen zwei Jahre aus dem benachbarten Syrien in den Libanon geflohen, was der libanesischen Regierung eine Rechtfertigung lieferte die Ergänzung des Apartheidrechts zu meiden. Die Libanesen haben die Palästinenser immer verachtet; jetzt haben sie Angst sie in ihre Wirtschaft und Arbeitnehmerschaft zu integrieren. Viele Libanesen machen die Palästinenser und die PLO für die Zerstörung ihres Landes verantwortlich, besonders in der Zeit des Bürgerkriegs, der während der 1970-er und 1980-er Jahre das Leben von Zehntausenden forderte.

Was an den Apartheid-Gesetzen im Libanon und der Misshandlung der Palästinenser durch arabische Länder verstört, ist das Schweigen der internationalen Gemeinschaft und Medien. Selbst die UNRWA, die für das Wohlergehen der palästinensischen Flüchtlinge sorgen soll, schaut bei den Apartheid-Gesetzen des Libanon weg.

Hoda Samra, bei der UNRWA für die öffentlichen Informationen zuständig, wurde vom The Daily Star kontaktiert und sollte zum bedrängten Lage der Palästinenser im Libanon etwas sagen; sie hatte „keine öffentliche Erklärung zu diesem speziellen Thema abzugeben“. Das ist dieselbe UNRWA, deren Sprecher regelmäßig israelische Militäroperationen und Hausabrisse in der Westbank und dem Gazastreifen verurteilt.

Die Regierungen der PA und der Hamas stecken in Sachen Misshandlung der Palästinenser im Libanon und anderen arabischen Ländern ebenfalls weiter den Kopf in den Sand. Die beiden Regierungen sind zu sehr damit beschäftigt einander zu bekämpfen, während sie gleichzeitig die Palästinenser gegen Israel aufhetzen.

 

Übersetzt von unserem Partnerblog Heplev - Foto:Auch ein realer Apartheids-Täter: Abbas

 

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Autor: fischerde
Bild Quelle:


Freitag, 19 Juli 2013

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