Bericht von NGO-Monitor: Deutsche Finanzierung von politischen Interessenvertretungs-NGOs im Nahost-Konflikt

Bericht von NGO-Monitor:

Deutsche Finanzierung von politischen Interessenvertretungs-NGOs im Nahost-Konflikt


Deutsche Finanzierung von politischen Interessenvertretungs-NGOs im Nahost-Konflikt

von NGO-Monitor

In einer bahnbrechenden Publikation, Deutsche Finanzierung von Politischen Interessenvertretungs-NGOs Spielt im Nahostkonflikt mit, berichtet NGO Monitor über Deutsche Entwicklungshilfsfinanzierungen an zahlreiche nichtstaatliche Organisationen (engl. non-governmental organizations, kurz: NGOs) in Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde, die sich an Delegitimationskampagnen gegen Israel beteiligen. Die Finanzierung dieser politischen Interessenvertretungs-NGOs wird von deutschen politischen Stiftungen, Kirchenhilfsverbänden und NGOs gesteuert.

“Die Bundesregierung und das deutsche Volk spielen eine wichtige Rolle bei der Unterstützung von israelischen Unversitäten, Holocaust Programmen und Forschungsinstituten, was sehr positiv ist,” sagte Prof. Gerald Steinberg, Vorsitzender von NGO Monitor.

Nichtsdestotrotz, legitimisiert das nicht den Schaden, der von NGOs, die von deutschen Geldern finanziert werden, zugefügt wird – solche NGOs sind an der Vorfront von Boykott- und Dämonisierungsbestrebungen die Israel attackieren,” setzte Steinberg fort. “Unter den Empfängern von deutschen Entwicklungshilfsgeldern gab es auch einige die den offenkundig Antisemitismus pflegen. Die Vorsitzenden von solchen Finanzierungsmechanismen und auch deutsche Regierungsbeamte hätten darüber Bescheid wissen sollen und solchen moralischen Missbrauch durch ihre NGO Partner verhindern müssen.”

Fortsetzung unter dem Foto

Die Organisation, mit dem zynischen Namen “Coaliation of Woman for Peace” zeigen hier ihre wahre (PFLP) Fahne – Terroristensympathanten und Freunde von Judenmoerdern – gesponsort von der Rosa Luxemburg Stiftung. Deutsche Steuergelder fuer den antisemitischen Terror…

Beispielsweise erhielt die israelische NGO, bekannt als “Zochrot,” deutsche staatliche Förderung durch die Rosa Luxemburg Stiftung, Medico International, Misereorund die Erinnerung, Verantwortung und Zukunft Stiftung (EVZ). Zochrot verkündet, dass “die Rückkehrrechte der [palästinensischen] Flüchtlinge akzeptiert werden müssen,” was einem Aufruf nach der Zerstörung von Israel als Heimatstaat des Jüdischen Volkes gleicht. EVZ endete seine Unterstützung von Zochrot in 2012, weil “EVZ Bildungsprojekte unterstützt aber keine Organisationen finanziert, die gleichzeitig eine politische Agenda anstreben.” Andere Stiftungen sollten diesem Beispiel folgen.

In einem weiteren Fall, hat die Rosa Luxemburg Stiftung einen der Anführer der BDS Kampagne(BDS steht für “Boykott, Desinvestition und Sanktionen” gegen Israel), Coalition of Women for Peace(dt. die Koalition der Frauen für den Frieden) finanziell unterstützt. Abgesehen von ihrer offenkundigen politischen Kriegsführung, wurden CWP Mitarbeiter dabei fotografiert als sie Fahnen der PFLP Terroristengruppe – die zahlreiche Anschläge auf Zivilisten verübt hat – wehten. Der Transfer von deutschen Steuergeldern an solche NGOs wie CWP durch die Rosa Luxemburg Stiftung widerspricht deutschen Richtlinien und moralischen Verpflichtungen.

In dieser detailierten Studie, die sich an unsere Recherche von Spanien, Italien, der EU und anderenstaatlichen Finanzierungsmechanismen anschließt, hat NGO Monitor 13 Finanzierungsmechanismen untersucht und 35 NGO Geldempfänger und deren Partner aufgelistet. Um korrekte und aktuelle Informationen über die Finanzierung von NGOs in der Region zu erfahren, ist NGO Monitor mit deutschen Förderorganisationen in Kontakt getreten. Jedoch, übereinstimmend mit dem Befund dieses Berichts, wurde der beunruhigende Mangel an Transparenz bei der Finanzierung von NGOs deutlich, da die meisten deutschen Stiftungen stichhaltige Informationen über die Verleihung von Geldern sowie über andere Aktivitäten verweigerten.

Die Studie von NGO Monitor deckte auch einen weitgehenden Mangel an sämtlichen Transparenzanforderungen und unabhängigen Auswertungen der Finanzierungszuschüssee die von deutschen staatlichen Finanzierungsmechanismen abstammen. Die meisten dieser Mechanismen die in dieser Studie untersucht wurden, brechen mit den Prinzipien der verantwortungsvollen Führung im Bereich der Nutzung von öffentlichen Geldern, indem sie die Beträge, die sie an ihre Zahlungsempfänger überwiesen, nirgends bekanntmachen. Dazu kommt noch, dass Zahlungsverfahren verdeckt bleiben. Vor Allem aber, fehlt es der Bundesregierung an Aufsichtsmechanismen die den Einfluss von – durch Steuergelder finanzierten – Aktivitäten von politischen Meinungsvertretungs NGOs überwachen und beurteilen können.

 

Übersetzung unseres Partnerblogs Aro1.com

 

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Autor: fischerde
Bild Quelle:


Montag, 28 Oktober 2013

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