Steinmeier zur Obama-Rede: Balance von Sicherheitsbedürfnissen und Schutz der Bürgerrechte richtig justieren

Steinmeier zur Obama-Rede: Balance von Sicherheitsbedürfnissen und Schutz der Bürgerrechte richtig justieren


Steinmeier zur Obama-Rede: Balance von Sicherheitsbedürfnissen und Schutz der Bürgerrechte richtig justieren

Zur Rede des US-Präsidenten Barack Obama über Reformen der Geheimdienste in den USA erklärte Außenminister Steinmeier heute (17.01.) in Berlin:

„Präsident Obama hat heute Entscheidungen zur Begrenzung und Kontrolle der amerikanischen Geheimdienste bekannt gemacht und einen Prozess skizziert, in den auch Kongress und Öffentlichkeit einbezogen werden. Das begrüßen wir, auch weil es die Grundlage für eine noch breitere öffentliche Diskussion in den USA schafft, die ja längst begonnen hat.

Ich vertraue darauf, dass Amerika die Stärke aufbringt, die Balance von legitimen Sicherheitsbedürfnissen und dem Schutz der Bürgerrechte richtig zu justieren."


Bild-Quelle: auswaertiges-amt.de / photothek Th. Imo/AA


Autor: fischerde
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Samstag, 18 Januar 2014

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