EU-Bericht dämonisiert Israel als Bedrohung der regionalen SicherheitEU-Bericht dämonisiert Israel als Bedrohung der regionalen Sicherheit
von Tom Wilson, Commentary Magazine, 12. März 2014
Die Europäische Union hat einen atemberaubenden und fadenscheinigen Bericht zur gegenwärtigen Lage im Gazastreifen veröffentlicht, der selbst nach europäischen Standards unverhältnismäßig bösartig ist. Der Bericht versucht den Eindruck einer humanitären Krise im Gazastreifen zu erwecken, für die ziemlich vorhersagbar Israel verantwortlich gemacht wird; er behauptet, diese Krise habe als Folge die Destabilisierung der Sicherheit der gesamten Region zur Folge. Einmal mehr versuchen die Europäer die Juden und ihren Staat für die breiteren Probleme der Welt verantwortlich zu machen. Das vielleicht Schockierendste überhaupt sind die zahlreichen Wege, auf denen dieser Bericht danach strebt das Hamas-Narrativ zu legitimieren.
Die dahinter steckende These erscheint die zu sein, dass Israel eine Blockade des Gazastreifens durchführt, die aufgehoben werden muss, sonst wird es furchtbare Folgen für uns alle haben. Selbst wenn Europas Vorwürfe wegen der Blockade richtig wären – was sie nicht sind – dann ist an dem Bericht besonders bemerkenswert, auf welche schamlose Weise er versucht Israel zum Schuldigen zu machen. Der Bericht weist der Hamas – die als einzige den Strip regiert – offensichtlich wenig bis keine Verantwortung zu, sondern klagt an: „Israel trägt die Hauptverantwortung für die Lage im Gazastreifen.“ Das kann aber gar nicht der Fall sein. Gaza hat eine Grenze zu Ägypten, eine, die die Ägypter zu mancher Zeit viel strenger kontrolliert als zu anderen, abhängig davon, wer in Kairo regiert hat. Selbst wenn die strengste Belagerung gegen den Gazastreifen verhängt wurde, könnte diese nicht ohne die Teilnahme beider Länder aufrecht erhalten werden. Man kann den einen nicht heftiger verantwortlich machen als den anderen. Doch der europäische Bericht befleckt trotzdem Israel.
Abgesehen davon versucht der Bericht auch Ägypten zu kritisieren, allerdings auf die ungewöhnlichste Wise. In den letzten Monaten haben die ägyptischen Behörden sich sehr bemüht riesige Netzwerke illegaler Schmuggeltunnel zu schließen, die es unter der Grenze bei Rafah gibt. Das sind Tunnel, die dazu genutzt werden illegale Waffen in die von den Islamisten betrieben Enklave zu bringen. Die vom Iran gelieferten Waffen auf dem von Israel gerade geenterten Schiff sollten über genau diese Tunnel in den Gazastreifen kommen. Dieser Bericht jedoch behauptet, dass diese Tunnel 80 Prozent der Lebensmittel und medizinischen Versorgungsgüter liefern. Mit der Darstellung der Schließung der Terrortunnel als beklagenswerten Schritt versucht der Bericht der EU die Mittel zu legitimieren, mit denen die Terroristen sich zum Angriff auf israelische Zivilisten bewaffnen.
Wichtiger noch: Die dem Bericht zugrundeliegende Behauptung zur Blockade so wesentlicher Dinge ist schlicht nicht wahr. Die Einschränkungen der für die Lieferung in den Gazastreifen gestatteten Waren sind in den letzten Jahren nicht nur enorm gelockert worden – es hat eine Blockade solch humanitärer Dinge wie medizinscher Güter überhaupt nie gegeben. Selbst während der intensiven Kämpfe im Gaza-Krieg von 2009 hielt Israel täglich Waffenruhen ein, um solche Versorgungsgüter in den Gazastreifen zu bringen.
Wenn im Gazastreifen gezogene Blumen und Obst in Europa verkauft werden, ist es der Gipfel europäischer Heuchelei zu behaupten es gebe im Gazastreifen eine „erdrückende humanitäre Lage“ und „zunehmende Lebensmittelunsicherheit“. Waren und Menschen dürfen ständig zwischen Israel und dem Gazastreifen hin und her wechseln. Waffen sind in Gaza nicht erlaubt, auch keine Dual-Use-Gegenstände, die für militärische Zwecke verwendet werden könnten und wozu gewisses Baumaterial gehört – obwohl Israel Baumaterial für genehmigte internationale Projekte zulässt. Wel es aber nicht viel gibt, auf das man sich stürzen kann, erhebt der Bericht irreführende Behauptungen zu Treibstoff-Lieferungen und beklagt Gazas notleidende Bauindustrie.
Da dieser Bericht versucht zu argumentieren, dass Israel eine Krise anzuzetteln, die fatale Folgen für die gesamte Region haben könnte, scheint er im Grunde die bizarre Behauptung zu machen, dass es, wenn die Bauarbeiter im Gazastreifen noch länger nicht weiter arbeiten, es eine Art Sicherheitskatastrophe geben wird. Wie es für die europäische Politik in der Region so typisch ist, sind die in diesem Bericht eingenommenen Positionen eine moralische und logische Umkehrung. Der Bericht besteht darauf, dass es, wenn Israel die Einschränkungen an der Grenze nach Gaza nicht noch weiter lockert, dann ernste Folgen für die Stabilität und die Sicherheit geben könnte. So ziemlich das Gegenteil ist der Fall. Israels Einschränkungen sind wegen Sicherheitsbedenken absolut notwendig; sie zu lockern oder nicht hart gegen die Schmuggeltunnel vorzugehen würde den Fluss an Waffen und damit in Zusammenhang stehenden Materialien an die Militanten gestatten, durch den nur mehr terroristische Gewalt ermöglicht würde, weniger Sicherheit und mehr Instabilität.
Der Bericht fordert dann noch die Aussöhnung zwischen der als Terrororganisation geführten Hamas und der nur marginal moderateren Fatah, die derzeit die palästinensische Autonomie führt und sich an von den USA unterstützten Gesprächen mit Israel beteiligt. Würde die Hamas sich der bereits unnachgiebigen Fatah anschließen, dann würde, was vom Friedensprozess übrig bleibt, wahrscheinlich komplett auseinanderfallen.
Dieser Bericht der EU versucht Israel als unverantwortlich eine Blockade durchzusetzen darzustellen, die die Sicherheit der gesamten Region gefährdet. Fakt ist, dass die Ermutigung der Islamisten durch Legitimierung ihrer Forderungen und ihres Narrativs oder Infragestellung von Sicherheitsmaßnahmen, die Waffen von den Händen der Terroristen fern hält das, was wirklich die Stabilität in der Gegen bedroht. Doch angesichts der immer verzerrteren Sicht Israels seitens der Europäer sollten wir nicht weniger erwartet haben.
Übersetzung unseres Partnerblogs Heplev
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Autor: fischerde
Bild Quelle:
Montag, 24 März 2014
