Etat des deutschen Innenministeriums: Innere Sicherheit stärken

Etat des deutschen Innenministeriums:

Innere Sicherheit stärken


Innere Sicherheit stärken

Die Innere Sicherheit ist eine der wichtigsten Aufgaben des Bundesinnenministeriums. Es investiert den größten Teil seiner Mittel in diesen Bereich, zu dem die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt gehören. Im Bundeshaushalt 2014 sind dafür rund 3,8 Milliarden Euro vorgesehen.

Das Bundesinnenministerium (BMI) ist als oberste Bundesbehörde zuständig für die Sicherheitsbehörden des Bundes. Hier ist ein hoher Personaleinsatz erforderlich. Rund zwei Drittel der Ausgaben sind für diesen Bereich veranschlagt. Dazu gehört auch die Bundespolizei, für die im Haushalt des BMI 2,5 Milliarden Euro ausgewiesen sind.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière unterstrich im Bundestag die Bedeutung der Bundespolizei: "Zu Tausenden sind die Bundespolizisten im Einsatz. Die Bundespolizei ist das Rückgrat für die öffentliche Sicherheit in Deutschland."

Investitionen in die IT-Sicherheit

Als Reaktion auf die stetig wachsenden Bedrohungen im IT-Bereich werden in diesem Haushaltsjahr zusätzliche Mittel zur Verbesserung der IT-Sicherheit aufgewendet. Investiert wird beispielsweise im Bereich der Bundessicherheitsbehörden.

Bundesinnenminister de Maizière ging in diesem Zusammenhang auf den Diebstahl digitaler Identitäten ein und sicherte zu: "Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik tut alles, um die Betroffenen zu informieren." Die Zahl der Angriffe im Netz steige drastisch an. "Deshalb ist der Schutz kritischer Infrastrukturen so wichtig. Wir brauchen Vorgaben für schwere Sicherheitsvorfälle," so der Minister.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik erhält rund 82 Millionen Euro. Für das BKA sind 421 Millionen Euro veranschlagt. Rund 168 Millionen Euro sind im Haushaltsplan für den Aufbau eines bundesweiten Sprech- und Digitalfunksystems eingestellt.

Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

Das Innenressort nimmt zudem Aufgaben im Bevölkerungsschutz und in der Katastrophenhilfe wahr. Zuständig sind in diesen Bereichen das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) sowie die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW). Für die Arbeit dieser Behörden sind im Etat insgesamt 280 Millionen Euro veranschlagt.

Mehr Geld für schnellere Asylverfahren

Auch die Migrations- und Integrationspolitik zählt zu den zentralen Themen der Innenpolitik. "Bei den Asylbewerberzahlen hat es einen erheblichen Anstieg gegeben," so de Maizière.

Um die Asylverfahren zu beschleunigen, wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit 300 zusätzlichen Beschäftigten und Sachmitteln verstärkt. Die zusätzlichen Stellen verbleiben so lange im Haushalt, wie das gegenwärtige Niveau der Asylanträge bestehen bleibt.

Die Ausgaben für das BAMF umfassen rund 411 Millionen Euro. Für Bewilligungen für Spätaussiedler, Minderheiten und Vertriebene sind circa 64 Millionen Euro vorgesehen.

Förderung des Spitzensports

Das BMI fördert darüber hinaus den deutschen Spitzensport. Sport ist für die Bundesregierung ein wichtiges Anliegen, denn Leistung und Auftreten deutscher Spitzensportlerinnen und -sportler tragen zum Ansehen Deutschlands entscheidend bei. Die Sportförderung ist mit rund 136 Millionen Euro dotiert. Politische Stiftungen werden mit 99 Millionen Euro gefördert.

Insgesamt weist der Etat des Bundesinnenministeriums für den Bundeshaushalt 2014 Ausgaben in Höhe von rund 5,77 Milliarden Euro auf. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Ausgaben um 1,4 Prozent zurückgegangen. Mit den Mitteln aus dem Einzelplan 06 deckt das BMI mit seinen nachgeordneten Behörden ein breites Spektrum an Aufgaben ab. Der Geschäftsbereich umfasst Sicherheitsaufgaben, Migration und Integration, Informationstechnik (IT) und Netzpolitik,
gesellschaftlichen Zusammenhalt und Verfassung, Sportförderung,
Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Verwaltungsmodernisierung. Außerdem ist Bundesinnenminister Thomas de Maizière für den öffentlichen Dienst zuständig.

 

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung - Foto: von Oliver Wolters   This image was taken or made by Oliver Wolters.   View all images of Oliver Wolters English: Please watch the licensing informations of this image. I would also appreciate an email to o.wolters[at]ccphoto.de with details of use. Deutsch: Bitte beachten Sie die Lizenzbedingungen dieses Bildes. Für Hinweise auf Veröffentlichungen (o.wolters[at]ccphoto.de) oder Belegexemplare bin ich Ihnen dankbar. (Eigenes Werk) [CC-BY-SA-3.0-de (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)], via Wikimedia Commons

 

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Autor: fischerde
Bild Quelle:


Freitag, 11 April 2014

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