Antisemitismus kennt keine Regeln der Menschlichkeit: Wie der deutsche NGO-Betrieb das Sicherheitsbedürfnis des jüdischen Staates delegitimiertAntisemitismus kennt keine Regeln der Menschlichkeit:
Wie der deutsche NGO-Betrieb das Sicherheitsbedürfnis des jüdischen Staates delegitimiert
von Carolin Mothes & Sebastian Mohr
Während die Lage in und um Israel kritisch bleibt findet am kommenden Montag, 7. Juli 2014, in Berlin eine international gestaltete Konferenz statt, die den mächtigen Namen trägt: „The ICJ’s Wall Opinion Revisited: Towards its Effective Implementation“ (1). Veranstalterinnen sind das deutsche evangelische Hilfswerk Brot für die Welt, dessen katholisches Pedant Misereor sowie das Menschenrechtszentrum der Universität Potsdam. Referentinnen und Referenten sind Teil verschiedener NGOs, die jede auf ihre ganz spezifische Weise an der Deligitimierung und Dämonisierung Israels arbeiten (2).
Ein besonderer Gastredner ist dabei vor allem Shawan Jabarin. Er wurde vom Obersten Gerichtshof Israels im Jahr 2007 sehr treffend als „Dr. Jekyll und Mr. Hyde“ bezeichnet, da er als Akteur der in Ramallah beheimateten NGO „Al-Haq“ auftritt und gleichzeitig als wichtiger Teil der PFLP (Popular Front for the Liberation of Palestine) aktiv ist, einer Terrororganisation, die u.a. auch von der EU und den USA als solche anerkannt ist. Die PFLP hat seit ihrer Gründung in den 1960er Jahren durch zahlreiche Flugzugentführungen, Terroranschläge und verherrende Selbstmordattentate in Israel auf sich aufmerksam gemacht. Trotz oder wegen dieser gewaltätigen Historie, gehört die judenmordene PFLP weiterhin zur PLO, der auch die Fatah unter Abu Mazen angehört – die freilich auch den die Tagung ausrichtenden NGOs als Partner für den Frieden angesehen wird.
Al-Haq auf der anderen Seite ist die wohl älteste, zivilgesellschaftliche Organisation der Region, die sich die Deligitimierung Israels durch die Instrumentalisierung der Menschenrechte zum Ziel gesetzt hat. Abseits dieses Kerngeschäfts, äußern verschiedene Vorstandsmitglieder der finanziell in Millionenhöhe ausgestatteten NGO gerne und vehement ihre Zweifel an einer Zwei-Staaten-Lösung und setzen Israel auch des Öfteren mit dem ehemailgen südafrikanischen Apartheidregime gleich. Im Jahr 2012 unterstützte die NGO als Ganze den Hungerstreik palästinensischer Gefangener in Solidarität mit einem Mitglied der Terrororganisation „Islamischer Dschihad in Palästina“ (3).
Der Oberste Gerichtshof kam damals wie auch bei weiteren Gelegenheiten in 2008 und 2009 zu dem Urteil, dass Jabarin in der PFLP aktiv ist, eine wichtige Rolle einnimmt und ein Sicherheitsrisiko für die israelische Bevölkerung darstellt, was ihn jedoch für Misereor, Brot für die Welt und dem Meschenrechtszentrum als Gesprächspartner keinerwegs disqualifiziert (4).
Im Jahr 2008 veröffentlichte Misereor sein einziges Positionspapier zu seiner Arbeit vor Ort. Das mit „Besatzung kennt Regeln der Menschlichkeit“ betitelte Werk ist gespickt mit anti-israelischer Rhetorik und Floskeln, die teilweise keinerlei Information enthalten, sondern ausschließlich Meinungen und Empfindungen darstellen. Dargeboten werden auch Phrasen der Kooperationspartner in der Region, die Israel als politischen Dämon darstellen und die dank Misereor finanzielle Unterstützung aus Deutschland erhalten.
Neben HaMoked, Society of St. Yves kommt auch B’Tselem zu Wort. Gemeinsam ist allen, dass sie immer wieder mit Diffamierungen auffallen, gerne werden dabei auch Vergleiche zu Nazi-Deutschland gezogen. So hat Linda Brayer, ein Gründungsmitglied von Society of St. Yves, Israel der „ethnischen Säuberung“ bezichtigt und vergleicht die israelische Gesetzgebung mit der von „Deutschland von 1935“ (5).
B’Tselem fiel erst kürzlich durch eine neue Kampagne negativ auf. Am 22. Juni 2014 hat die NGO gezeigt wie zynisch, frei von jeglichem Anstand und – um es besonnen zu formulieren – einseitig sie im Konflikt agiert und nutzte die Suche des israelischen Militärs nach drei in den palästinensichen Autonomiegebieten entführten israelischen Jugendliche für die eigene anti-israelische Propaganda. Spöttisch wie gehässig startete die NGO die Kampagne „Israel is “hitching a ride”“, was so viel bedeutet, dass Israel die Suche nach den entführten Jugendlichen für sich ausnutzen würde, also auf der Empörung und Trauer „trittbrettfahre“ und dabei gezielt und intentional Palästinenserinnen und Palästinenser drangsaliere, ihre Menschenrechte verletze. Konkreter wird der Vorwurf aber nicht. Umso mehr hat man sich Mühe gegeben ein Plakat zu entwerfen, dass Premierminister Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Moshe Yaalon mit dem Titel der Kampagne ziert. Das Perfide an dieser Kampagne ist dabei „hitching a ride“, da es den Beginn der Entführung aufgreift, bei dem die drei Jugendlichen versuchten per Anhalter von A nach B kommen – wie es in der Region üblich ist (6). Dabei bleibt sich B’Tselem treu, da die NGO bisher vor allem durch Ideologie denn Fakten oder gar effektiver Verbesserung der Situation der palästinensischen Bevölkerung glänzte (7).
Im derzeitigen „Internationalen Jahr der Solidarität mit dem palästinensischen Volk“ wäre die deutsche Ökumene der gutsituierten Heilsbringer daher gut beraten, den Fokus ihrer Nächstenliebe auf die palästinensische Gesellschaft zu richten und die dortige Infrastruktur des Hasses und der Hetze zu thematisieren. Doch weit gefehlt. Selbst in den am 4. Juli 2014 nachgeschobenen „Hintergrundinfomationen zur Konferenz“ (8) gehen die Initiatorinnen und Initiatoren mit keinem Wort auf die konkreten Anschuldigungen seitens des israelischen Organisation „NGO Monitor“ und der Hochschulgruppe „SPME Potsdam“ (9) ein. Seitens Brot für die Welt wird suggeriert, man kümmere sich um das Elend der Welt. Doch tun sie dies im Hinblick auf ihre geplante Berliner Konferenz mitnichten. Sie perpetuieren die Viktimisierung und Infantilisierung der palästinensischen Bevölkerung, die mit solchen Mechanismen nie mehr sein kann als ein Opfer, bei gleichzeitiger Dämonisierung und Deligitimierung Israels, das immer mehr ist als die einzige Demokratie im Nahen Osten, nämlich Besatzung und Aggressor. So gerieren sich deutsche Friedensstifter erneut als „Brandstifter“ und halten zugleich ihr anti-israelisches Selbstverständnis aufrecht.
Trotz allem: Brot für die Welt hat zumindest auf die umfassende Kritik reagiert, zwar völlig unzureichend, aber immerhin. Denn im Gegensatz zu den religiösen Hilfswerken, hüllen sich die deutschen Parteistiftungen, namentlich insbesondere die Heinrich-Böll-Stiftung und Rosa-Luxemburg-Stiftung weiterhin in Schweigen, obwohl die deutliche Kritik an ihrer Intransparenz der Finanzierung anti-israelischer Organisationen in und um Israel nicht nachlässt (10).
Verweise
(1) http://info.brot-fuer-die-welt.de/sites/default/files/termine/conference-berlin-07072014.pdf
(2) http://www.ngo-monitor.org/article.php?id=4249
(3) http://www.nytimes.com/2012/02/22/world/middleeast/palestinian-on-hunger-strike-to-be-freed-without-court-ruling.html
(4) http://www.jpost.com/International/HRW-appoints-alleged-terrorist-to-Mideast-Board
(5) http://www.wrmea.org/wrmea-archives/149-washington-report-archives-1988-1993/july-august-1993/7247-attorney-lynda-brayer-an-qout-insiderq-in-israels-legal-system.html
(6) https://www.facebook.com/photo.php?fbid=10152127798401570&set=a.416625281569.201864.169981156569&type=1&theater
(7) http://www.ngo-monitor.org/article/b_tselem_s_gaza_report_ideology_instead_of_facts
(8) http://www.brot-fuer-die-welt.de/themen/menschenrechte-und-frieden/regionale-schwerpunkte/gemeinsame-initiative-humanitaeres-voelkerrecht-nahost-israelpalaestina/hintergrundinformation-zur-konferenz-am-7-juli.html
(9) http://spmepotsdam.wordpress.com/2014/07/02/menschenrechtszentrum-der-universitat-potsdam-unterstutzt-konferenz-zur-delegitimierung-israels/
(10) http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/steuergeld-fuer-lobbygruppen-israel-veraergert-ueber-deutsche-parteistiftungen/10146324.html
Erstveröffentlicht in Jungle World - Zweitveröffentlichung mit freundlicher Genehmigung der Autoren.
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Autor: fischerde
Bild Quelle:
Mittwoch, 09 Juli 2014
